Willkommen bei Kreistag Kompakt – der Überblick über die wichtigsten Entscheidungen und Debatten aus Kreistagssitzungen in Lüchow-Dannenberg.
Hier wird die 21. öffentliche Kreistagssitzung vom 28. April 2025 zusammengefasst.
Die Zusammenfassung wurde auf Grundlage des öffentlichen Protokolls der Kreistagssitzung mit Hilfe von NotebookLM (https://notebooklm.google.com/) erstellt.
In dieser Ausgabe geht’s unter anderem um:
Infrastruktur & Digitalisierung:
• Die Weiterführung des Breitbandausbaus („Weiße Flecken II“) und die einstimmige Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zum kreiseigenen Netzbetrieb.
• Die Vergabe von Aufträgen zur Lieferung, zum Betrieb und zur Wartung von insgesamt 23 Geschwindigkeitsmessanlagen (stationär und semistationär).
• Die Kündigung der Mobilitäts-App zum 1. April 2025.
• Die Planung zur Entwicklung eines KI-Assistenten zur Prozessoptimierung in der Kreisverwaltung.
Umwelt, Klima und Naturschutz:
• Die Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe (GEK) und eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Elbe-Reststrecke.
• Den beschlossenen Fahrplan zum Heizungstausch in den kreiseigenen Gebäuden – inklusive der Prüfung, ob das Haus des Ehrenamtes mitversorgt werden kann.
• Änderungen beim Vorgehen zur Sicherung von Natura 2000 und die Überarbeitung der LSG-Verordnung Langendorfer Berg.
• Den Auftrag an die Naturschutzbehörde, das Landschaftsschutzgebiet „Elbhöhen-Drawehn“ (LSG DAN 27) neu abzugrenzen.
Mobilität & Verkehr:
• Die Forderung an die DB InfraGo, die Weichenverbindung zur Jeetze(l)talbahn in Dannenberg-Ost zu erhalten.
• Den Auftrag zur Erstellung eines kreisweiten Radverkehrskonzeptes.
• Die künftige Zusammenarbeit zwischen Kreistagsgremien und den kreiseigenen Gesellschaften LSE und GWBF (Lüchow-Schmarsauer Eisenbahn und GWBF).
• Die Genehmigung der Fahrzeugersatzbeschaffung durch die LSE (Diesel-Fahrzeuge).
️ Soziales & Flüchtlingsunterbringung:
• Die Erhöhung des Zuschusses für das Frauenhaus.
• Die Annahme der Kita-Bedarfsplanung und die Sicherstellung der Weiterfinanzierung der 3. Kraft in der Krippe Zernien.
• Die anhaltende Diskussion um den Ankauf der Liegenschaft in Neu-Tramm – inklusive der Frage, wer für die Nichtumsetzung des Kaufbeschlusses zuständig ist, und der Verlängerung des Mietvertrags.
• Anfragen zur neuen Quote für die Unterbringung von Geflüchteten.
️ Interne Politik:
• Die Reduzierung der Zahl der Kreistagsabgeordneten für die Wahlperiode 2026–2031.
• Den aktuellen Stand zur geplanten Veranstaltung gegen Rechts.
• Eine Anfrage zur Anwendung der CCS-Technik in Lüchow-Dannenberg.
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