Ist das wichtig? Archiv

Sonntags ist "Ist das wichtig?" reserviert für Eure Frage, Eure Kritik und Eure Gedanken zur österreichischen Politik. Wenn auch Ihr Feedback habt, bitte meldet euch gern unter podcast@istdaswichtig.at  Heute: Rückblick auf den Erneuerbaren-Fachdialog zur Wärmewende und eine Antwort, wie ich KI nutze. 

Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht.

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Was war diese Woche abseits der regulären "Ist das wichtig"-Folgen los? Ein Rückblick von miserablen Inflations- und Arbeitslosenzahlen bis zu der immer noch weirden Eingenbau-Herzchirurgie im Burgenland.

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Ein Ex-NEOS-Chef als teurer Berater, ein Gefängnis-Webshop unter grüner Leitung, ÖVP-Sitzungen im Kanzleramt: Der Rechnungshof hat geprüft, was Ministerien unter Türkis-Grün an Parteien und deren Umfeld gezahlt haben. 32 von 43 Fällen waren nicht in Ordnung. Georg erklärt, was im Bericht steht – und warum es kein Skandal, aber trotzdem wichtig ist.

Wollt ihr mehr wissen?

Der Rechnungshofbericht „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien" (Reihe Bund 2026/31):

https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2026_31_Ausgewaehlte_Leistungen_Bundesministerien.pdf 

„Der Standard": Rechnungshof kritisiert Postings für Zadić, teure Beratung durch Strolz und ÖVP-Parteitreffen im Kanzleramt:

https://www.derstandard.at/story/3000000342379/rechnungshof-kritisiert-postings-fuer-zadic-teure-beratung-durch-strolz-und-oevp-parteitreffen-im-kanzleramt

Die Reaktion der FPÖ, die die Prüfung verlangt hat (APA-OTS):

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20261002_OTS0084/fpoe-hafenecker-unfassbarer-schwarz-gruener-sumpf-der-freunderlwirtschaft-aufgedeckt

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Seit 1. Oktober kostet jede Bestellung bei großen Online-Händlern wie Amazon, Zalando oder Temu zwei Euro Paketsteuer, mit Mehrwertsteuer 2,40 Euro. Georg Renner erklärt, wer die neue Steuer zahlt, warum die Regierung damit die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gegenfinanziert, was Kritiker einwenden und warum das Gesetz wohl vor dem Verfassungsgerichtshof landet.

Das Gesetz und die Unterlagen findest du hier::

Paketsteuergesetz im Rechtsinformationssystem des Bundes:

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2026/62/20260729

Finanzministerium – Budgetbegleitgesetz 2027 und 2028, Teil Paketsteuer: 

https://www.bmf.gv.at/rechtsnews/steuern-rechtsnews/neue-gesetze/2026/Budgetbegleitgesetz-2027-und-2028-Teil-Paketsteuer.html

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Gerhard Zeiler will SPÖ-Chef werden, Andreas Babler denkt nicht an Rücktritt – und jetzt lädt Babler alle neun Landesparteichefs zum Krisentreffen nach Wien. Doch die SPÖ ist sich nicht einmal über die Spielregeln einig: Muss der Parteichef von allen Mitgliedern gewählt werden, oder reicht ein Parteitag? Was im Statut steht und was das für die Regierung heißt.

Wollt Ihr mehr wissen?

Der Standard: „Rechtsexpertin widerspricht Zeiler-Lager: SPÖ-Chef sei von Mitgliedern zu wählen" 

https://www.derstandard.at/story/3000000341967/rechtsexpertin-widerspricht-zeiler-lager-spoe-chef-sei-von-mitgliedern-zu-waehlen

Organisationsstatut der SPÖ (Fassung 2026, Direktwahl des Bundesparteivorsitzes: § 22a)

 https://www.spoe.at/wp-content/uploads/2026/03/SPOE_Statut2026.pdf

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Der Nationalrat hat in einer Sondersitzung die neue Spritpreisbremse für Oktober und November beschlossen: 6,7 Cent weniger Mineralölsteuer, 3,5 Cent weniger Marge. Das war erwartbar. Spannender war die Debatte: FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die Sitzung genutzt, um sich über die Führungsquerelen der SPÖ rund um Gerhard Zeiler lustig zu machen – und Andreas Babler war gar nicht da. Ist das wichtig? Eher Polit-Folklore.

Die Nationalratssitzung kannst du hier nachschauen:

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/99

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Gerhard Zeiler, Ex-ORF-Chef und Medienmanager, will SPÖ-Vorsitzender werden – und damit Andreas Babler ablösen, der Vizekanzler ist und erst im März wiedergewählt wurde. Warum die SPÖ in Umfragen bei 15 Prozent liegt, wer in der Partei für und gegen Zeiler ist, wie ein Wechsel nach dem Parteistatut überhaupt funktioniert und was das für die Regierung bedeuten würde.

Die Meldung der "Krone" findest du hier:

https://www.krone.at/4309140

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Bundespräsident Van der Bellen hat am Rande der UNO-Generalversammlung Israels Vorgehen im Westjordanland als Kriegsverbrechen bezeichnet. Israels Außenminister reagiert scharf, die Kultusgemeinde spricht von Parteinahme, das Kanzleramt distanziert sich, die Außenministerin verteidigt ihn. Was er gesagt hat, wer wie reagiert – und wer laut Verfassung eigentlich Österreichs Außenpolitik bestimmt.

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Diesel kostet so viel wie noch nie, und die Regierung reagiert: Ab 1. Oktober soll Tanken um gut zwölf Cent pro Liter billiger werden – durch eine Senkung der Mineralölsteuer und einen Eingriff in die Gewinnmargen, den ÖVP und NEOS im Juni noch abgeschafft hatten. Wie das funktioniert, was es uns bringt, was es kostet und warum Wirtschaft und Ökonomen warnen.

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Die Regierung schickt zwei Umwelt-Gesetze in Begutachtung: Die Umweltverträglichkeitsprüfung für Großprojekte soll schneller werden – auch durch strengere Regeln für Einwendungen. Und das Verbot der CO2-Speicherung aus 2011 soll fallen. Wir besprechen, was CCS eigentlich ist, warum die Zementindustrie darauf wartet und warum Umweltorganisationen von einer teuren Scheinlösung sprechen.

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Die Koalition hat sich geeinigt, wie die geplante Verlängerung des Zivildiensts von neun auf elf Monate konkret ausschauen soll: durchgehend, gestückelt – oder ersetzt durch 400 Stunden Ehrenamt in fünf Jahren. Wir besprechen, warum das alles am Bundesheer hängt, was die Demografie damit zu tun hat und warum die Regierung dafür FPÖ oder Grüne braucht.

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Was war diese Woche abseits der regulären "Ist das wichtig"-Folgen los? Ein Überblick von Kultureuro bis zu schlechten Umfragen. Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Ich freue mich über Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Whatsapp unter 0664/88549645, gerne auch als Sprachnachricht. Inhaber & Chefredakteur: Georg Renner Produktion: Konstantin Kaltenegger Sprecherin: Maria Renner Logo & Design: Lilly Panholzer Titelidee: Andreas Sator Werbung und Verkauf: Missing Link, Kontakt: office@missing-link.media Erstellt mit Unterstützung durch KI/LLMs. Sounds via Freesound.org: Cheerful Intro by Leonard.B.Blaesing / License: Attribution 4.0; Rock_song_short28.wav by bainmack / License: Creative Commons 0 Mehr von mir: - Podcast "Ganz Offen Gesagt" - Newsletter "Leitfaden" im DATUM - Newsletter "Einfach Politik" in der WZ - Gastkommentare für Selektiv.at - Buch "Die letzten Jahre der Zweiten Republik"

Mehr als fünf Jahre stand Österreich ohne gültiges Klimaschutzgesetz da – jetzt hat die Regierung ihren Entwurf in Begutachtung geschickt, samt Klimaneutralität 2040, zehn Jahre vor der EU. Konkrete Maßnahmen enthält das Gesetz aber keine. Was drinsteht, was fehlt, warum Grüne, NGOs und Industrie gleichermaßen unzufrieden sind – und was der Klimafahrplan 2027 damit zu tun hat.

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„Geheime Krisensitzung", kolportierte Rochade, Dementis: Rund um SPÖ-Chef Andreas Babler überschlagen sich die Gerüchte – gibt er das Vizekanzleramt an Finanzminister Markus Marterbauer ab? In dieser Folge trennen wir, was gesichert ist, von dem, was Spekulation ist: über Umfragen im Keller, Indiskretionen aus dem innersten Kreis und die Frage, wie man solche Berichte richtig liest.

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