Durch und durch sozial – Wahlprogramm der Linken Sachsen 2024

Jeder Mensch hat ein Recht auf Frieden. Dafür setzt sich Die Linke ein. Wir streiten für eine Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Freiheit, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Im Sinne des Grundgesetzes ist der ‚Frieden der Welt‘ der höchste Wert, dem deutsche Politik verpflichtet sein muss. Wir kämpfen um eine friedliche Welt, die durch Zusammenarbeit geprägt ist, und in der Konflikte durch Diplomatie gelöst werden. Frieden ist für uns mehr als die Abwesenheit von Krieg. Aber was kann Sachsen dazu beitragen? Darum geht es in diesem Unterkapitel.

Viele in Deutschland und auch in Sachsen erlassene Gesetze werden von europäischen Vorgaben bestimmt. Dennoch unterschätzen die hier lebenden Menschen oft noch immer die Bedeutung der Europäischen Union. Oft ist ihnen auch nicht bewusst, dass Projekte und Bauvorhaben durch finanzielle Mittel der Europäischen Union ermöglicht werden. Wegen der komplizierten Regeln und Praxis bei der Förderung herrscht in dieser Hinsicht selbst in den Kommunal- und Landkreisverwaltungen ziemlich oft Verwirrung. Die Linke bekennt sich klar zu Europa und zur europäischen Integration. Wir wollen weg vom Nationalismus hin zur internationalen Kooperation. Was das konkret für unsere Politik in Sachsen bedeutet, darum geht es in diesem Unterkapitel.

Auch in Sachsen ist Einwanderung längst gesellschaftliche Normalität. 11 % der Menschen in Sachsen sind eingewandert, ihr Anteil steigt. Wir wollen auch die politische Vertretung für diejenigen sein, die Migrations- oder Fluchterfahrung haben. Diese Menschen haben nach wie vor nicht die gleichen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe, politische Mitbestimmung und Zugang zu Bildung und Beruf. Der Klimawandel und zahlreiche globale Krisen und Kriege sorgen dafür, dass Menschen in Sachsen Schutz suchen. Wir kämpfen entschieden dagegen, dass auf ihre Kosten Hass und Hetze verbreitet werden. Um unsere Linken Forderungen dazu geht es in diesem Unterkapitel.

Die Linke steht für eine offene und freie Netzgemeinschaft, in der sich die Netzbürger:innen als Souverän mündig und selbstbestimmt bewegen. Deshalb sind wir entschieden gegen Zensur, Netzsperren, Überwachung und anlasslose Datenspeicherung durch Behörden und Unternehmen. Die Souveränität, die Anonymität und der Schutz der Individuen ist zu gewährleisten. Öffentliche Informationen müssen allgemein zugänglich gemacht werden. Das Internet muss zu einem Instrument werden, das es den Bürger:innen erleichtert, gesellschaftlich teilzuhaben und mitzubestimmen. Darum geht es in diesem Unterkapitel.