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Das Recht auf Asyl steht nicht ohne Grund in unserer Verfassung. Aus dem in der Geschichte Geschehenen ergibt sich die ganz besondere Verpflichtung der Deutschen, Menschen, denen nichts anderes übrigblieb als ihr Zuhause zu verlassen und die alles aufgeben mussten, Zuflucht, Schutz und Unterkunft zu gewähren.
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Die Reaktionen im Land auf die Ankündigung der Maßnahme, sie waren heftig. Vertreter der Nicht-Regierungsparteien sprachen von einer Sozialbombe. Auch Forderungen nach der sofortigen Rücknahme des Zahlungsstopps wurden laut, Gewerkschaften riefen zu Protesten auf. Es ist eher fraglich, ob das die neofaschistische Meloni-Regierung in Italien beeindruckt. Diese argumentiert, dass das Bürgergeld für jene, die es bislang bezogen haben, keinen ausreichenden Anreiz bietet, arbeiten zu gehen.
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Erst zu heiß, dann zu naß. Der gesamte Juli 2023 war von Extremwetterereignissen geprägt.
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Evelyn Palla, bei dem Unternehmen leitend verantwortlich für DB-Regio, berichtet von einem Fahrgastanstieg im Monat Juni. Im Vergleich zum April dieses Jahres habe man einen Zuwachs von 25 % an Fahrgästen verzeichnen können. In einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland wies Palla darauf hin, dass das Nutzungsprofil zum Teil dem des letzten Sommers, als es das 9€-Ticket für wenige Monate gab, entspreche. Gerade während der Ferien werde der günstige Fahrschein häufig verwendet, um Ausflugsziele zu erreichen.
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Zurzeit haben nach Angaben der Bundesregierung 1,6 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung.
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Schauen wir auf den voraussichtlichen Verbraucherpreisindex des nun zu Ende gehende Monats Juli, so wird dieser nach Schätzungen um 0,3 Punkte höher ausfallen als im Juni. Die Inflationsrate steigt also nach drei Monaten der leichten Abschwächung wieder etwas an. Das liegt besonders an den Preisen für Lebensmitteln.
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Es ist wohl so, dass die "grauen Wölfe" in der Türkei zum politischen Mainstream zu zählen und durch die Partei MHP sogar an der Regierung dort beteiligt ist. Die demokratiefeindliche, radikale, rassistische, homophobe und rechtextreme Grundhaltung der Organisation ist nicht zu tolerieren.
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Die Ursache sieht der Regierungschef im Klimawandel. Da hat er wohl recht.
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Eines allerdings sollte der CDU-Vorsitzende wissen und es muss eigentlich jedem Demokraten klar sein: Rechtsextreme Kräfte lassen sich nicht wirklich kontrollieren und in eine Demokratie integrieren. Das zeigt die Geschichte.
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Waren es 30-40 % oder vielleicht mehr? Eventuell hat es etwas mit meinem Alter zu tun, aber die unserer mobilen Erreichbarkeit geschuldete sich ständig wiederholende Abknickbewegung der Halswirbelsäule, sie kann einfach nicht gesund sein und irritiert mich nach wie vor.
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Die Streichung der Förderung für „Hate Aid“, sie erstaunt und widerspricht auch dem, was im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, nämlich dass ein Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen gemeinsam mit den Bundesländern ausgebaut werden sollte. Auf Einhaltung dieser Vereinbarungen verweist auch der Grünenpolitiker Konstantin von Notz. Der taz gegenüber äußerte er, dass zivilgesellschaftliche Akteure Verlässlichkeit bräuchten.
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„Das individuelle Recht auf Asyl muss ersetzt werden“. Frei schlägt vor, stattdessen für die Länder der europäischen Union ein Aufnahmekontingent festzulegen, in dessen Rahmen 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftige unmittelbar aus dem Ausland kommend aufgenommen und dann in die einzelnen Mitgliedsländer verteilt werden sollen. Außenministerin Baerbock erschien die Idee Thorsten Freis wohl so absurd, dass sie seine Äußerung mit dem Sommerloch verknüpfte. Long Story short: Sie hat recht!
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Im vergangenen Jahr starben rund 60.000 Menschen allein in Europa aufgrund zu hoher Temperaturen, 8.173 davon in der Bundesrepublik. Zu viele in einem Land, auf einem Kontinent.
