Mit dem Brennglas | Politik näher betrachtet

Sollten rechtsextreme Parteien geprüft werden? Wir schauen auf die Initiative PRÜF, erklären den Weg zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren und diskutieren Chancen und Risiken der schärfsten Notbremse der wehrhaften Demokratie.

Nach einem Jahr Schwarz-Rot steht die Bundesregierung unter Friedrich Merz vor einem bemerkenswerten Widerspruch: Auf dem Papier ist einiges passiert, in der öffentlichen Wahrnehmung kommt davon aber erstaunlich wenig an. Zustimmungswerte sind im Keller.  Wir fragen, warum das Regierungshandeln so schlecht ankommt, blicken auf den Kanzler, zentrale Ressorts und Umfragen – und fragen uns: Ist das nur  nur Kommunikation  oder schon eine Vertrauenskrise?

Die GKV steht unter Druck, erste Reformpläne liegen auf dem Tisch. Kritik wird bereits laut. Wir schauen auf einen ersten Referentenentwurf des BMG und beleuchten mögliche Folgen. Die politische Streitfrage dahinter lautet: Stabilisiert das die Kassen – oder verschiebt es nur die Lasten?

Die SPD legt mit „FairErben“ einen Reformvorschlag zur Erbschaft- und Schenkungsteuer vor. Wir schauen in dieser Folge daher auf die aktuelle Erbrechtslage und erklären unter anderem „10-Jahres-Regel vs. Lebensfreibetrag“. Was würde einfacher, wer würde entlastet – und wo drohen Stolpersteine? Wir ordnen ein.