Politik-Debatte

FDP-Vizepräsident Andrea Caroni kämpft beim neuen Vertragspaket mit der EU an vorderster Front für eine Verfassungsänderung – und damit für höhere Hürden in Form des Ständemehrs. Wie kann er dies mit dem Entscheid der FDP-Delegierten vereinbaren, die nur das Volksmehr wollen? Andrea Caroni stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen. ____________________ Über den Sommer publizieren wir hier Wiederholungen der Samstagsrundschau. Die Politik Debatte ist dann ab dem 20. August wieder in gewohnter Form zurück.

Vom 15. bis 17. Juni findet im französischen Evian der G7-Gipfel statt, nahe der Schweizer Grenze. Vor allem die Sicherheitskosten sind ein Streitpunkt zwischen der Schweiz und Frankreich. Aktuell bleibt die Schweiz nämlich darauf sitzen. Sollte sie aussenpolitisch mehr Muskeln zeigen? Auch die Demonstrationen und Grenzkontrollen geben zu reden sowie generell das Verhalten Frankreichs gegenüber der Schweiz in dieser Angelegenheit. Darüber diskutieren in der «Politik Debatte»: Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne, Kanton Basel-Stadt Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP, Kanton Zürich ______________________ Shownotes: https://dialog.srf.ch/de/talk/debat/sommet-du-g7-la-france-doit-elle-payer-une-partie-des-couts-lies-a-la-securite-en-suisse

Woher sollen die Milliarden kommen, die es für die 13. AHV braucht? Darüber debattiert das Parlament ab nächster Woche. Der Druck ist gross, denn schon Ende Jahr wird die zusätzliche Altersvorsorge erstmals ausgezahlt. Doch das ist nicht das Einzige, was in Sachen Rente derzeit zu reden gibt. Ebenso ist das Thema «Rentenalter» wieder ganz aktuell. Denn der Bundesrat hat gerade erst aufgezeigt, wie die nächste AHV-Reform seiner Meinung nach aussehen soll. Eine der zentralen Fragen dabei: Rentenalter erhöhen oder nicht? Darüber diskutieren in der «Politik Debatte»: · Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP, Kanton Bern · Hannes Germann, Ständerat SVP, Kanton Schaffhausen

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats findet: Für das neue EU-Paket braucht es eine Verfassungsänderung. Somit müsste das Volk zwingend darüber abstimmen und die Mehrheit der Kantone müsste zustimmen. Haben die neuen Bilateralen Verfassungsrang? Ja, findet die zuständige Kommission im Ständerat. Sie schlägt eine Verfassungsbestimmung vor, mit der die neuen EU-Verträge explizit eine Bestimmung der Masseneinwanderungsinitiative übersteuern. Zudem soll Schweizer Recht explizit Vorrang vor dem EU-Vertragsrecht haben. Damit widerspricht die Kommission dem Bundesrat und der rechtlichen Einschätzung des Bundesamts für Justiz. Die Regierung sieht kein obligatorisches Referendum für das EU-Paket vor. Doch innerhalb der Kommission ist das Thema hochumstritten. In der «Politik Debatte» diskutieren: · Petra Gössi, Ständerätin FDP, Kanton Schwyz · Tiana Moser, Ständerätin GLP, Kanton Zürich