Politik Debatte

Bald sollen die Zölle auf einige Schweizer Produkte von 39% auf 15% sinken. Doch dieser Zoll-Deal hat seinen Preis: Unter anderem Investitionen in den USA von 200 Milliarden Dollar, mehr Fleischimporte in die Schweiz, ev. Chlorhühner und möglicherweise ein Mitspracherecht der USA bei Sanktionen. Die SVP hat ihrem Bundesrat Guy Parmelin zu diesem Zoll-Deal gratuliert. Die Grünen sprechen von einem «Unterwerfungsvertrag». In der «Politik Debatte» diskutieren: - Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne Schweiz - Franz Grüter, Nationalrat SVP

Die SVP will, dass die Bevölkerung in der Schweiz nicht über 10 Millionen Personen steigt. Ihre Volksinitiative, die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative, kommt nun ins Parlament. Würden 10 Millionen Menschen bis 2050 überschritten, müsste der Bundesrat das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigen. Im «Politikum» diskutieren: - Mike Egger, SVP-Nationalrat, Co-Präsident des Initiativ-Komitees - Samira Marti, Nationalrätin und Fraktionspräsidentin der SP

Die Volksinitiative der Mitte-Partei gegen die «Heiratsstrafe» kommt ins Parlament. Der Nationalrat entscheidet heute darüber. Die Initiative will Nachteile für Ehepaare bei der direkten Bundessteuer beseitigen. Doch im Sommer hat das Parlament bereits die Individualbesteuerung angenommen. Im «Politikum» diskutieren: - Leo Müller, Nationarat Mitte - Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP

KI verarbeitet journalistische Artikel und andere urheberrechtlich geschützte Werke. Das Parlament diskutiert, ob diese Werke davor besser geschützt werden sollen. Im Frühling hat der Ständerat eine Motion von Petra Gössi angenommen. Die Kommission des Nationalrats hat diese nun abgeschwächt. Im «Politikum» diskutieren: - Min Li Marti, Nationalrätin SP - Katja Riem, Nationalrätin SVP