Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update Archiv

Zum ersten Mal veranstalten die Republikaner in den USA einen Parteitag vor den Kongresswahlen. US-Präsident Trump will in Dallas eine drohende Schlappe abwenden.│Die Ukraine und Russland melden gegenseitige Angriffe mit Toten und Verletzten. In der nordukrainischen Stadt Sumy sei ein Einkaufszentrum angegriffen worden, in Russland soll es einen Drohnenangriff auf den Küstenort Sotschi gegeben haben.│Die Bundesregierung und deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor Spionage durch China. Es gibt Bedenken, dass Wissen oder Forschungsergebnisse aus Deutschland abließen könnten.

Israels Premier Netanjahu droht Haaretz mit Klage wegen Bericht über Informationen vor dem Hamas-Überfall │ Der Ölpreis steigt nach neuen Angriffen von USA und Iran wieder über 100 Dollar │ Iran will Sperrzone in der Straße von Hormus ausweiten │Wilde Generaldebatte im Bundestag mit Merz und Weidel │ Weidel wirft Bundesregierung Versagen vor │Merz bezeichnet AfD-Migrationspläne als ethnische Säuberungen │ Klöckner droht AfD-Abgeordneten wegen Dauerstörung mit Rauswurf │ Grünenfraktion fordert Schutz der Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt │ Polizei und Verfassungsschutz in Niedersachsen prüfen Konsequenzen für Sicherheitsbehörden │ Merz sagt Telefonat zu 9/11 mit Trump kurzfristig ab │ US-Satireserie South Park benennt sich in South America um │ South Park-Macher kritisieren Kollaboration von Apple und Google mit Trump

Angeführt von Großbritannien verhängen elf weitere Staaten ein Handelsverbot für Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland. │ Der israelische Ministerpräsident Netanjahu reist Ende September zur UN-Generalversammlung nach New-York, trotz des Widerstands des New Yorker Bürgermeisters.│ US-Präsident Trump und Kremlchef Putin führen ein einstündiges Telefonat, wie es heisst in großer Harmonie. │Die Bundesregierung kündigt eine Erhöhung des Wehretats auf 110 Milliarden Euro im kommenden Jahr an.

Heute ist der sogenannte Streubombenmonitor veröffentlicht worden, der einmal im Jahr die Verwendung dieser Clustermunition abbildet. Er wird von einem internationalen Zusammenschluss aus Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen erstellt. Und die Zahlen sind erschreckend │ In Israel gibt es neue Vorwürfe gegen Ministerpräsident Netanjahu - er soll anderthalb Wochen vor dem brutalen Hamasüberfall vom 07.10.2023 gewarnt worden sein.│ Auißerdem hat ein israelisches Gericht einen Eilantrag gegen ein sehr umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland abgelehnt. │ Jetzt wollen mehr Länder als bisher ein Handelsverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland umsetzen. Großbritannien hat sich in Absprache mit Frankreich und Kanada dazu entschlossen - die USA sind erzürnt.

Nach der Abreise der US-Sondergesandten Witkoff und Kushner aus Moskau und Kiew hat Russland seine Angriffe auf die Ukraine wieder aufgenommen. │ Große Probleme vor allem für die ukrainischen Getreidebauern gibt es nach der Sperrung des Hafens von Odessa. Der Schiffsverkehr ist praktisch zum Erliegen gekommen.│ Finnland errichtet einen 200km langen Zaun zur Grenze nach Russland. │ Die USA und Iran haben wieder begonnen sich gegenseitig anzugreifen. Der Iran überlegt jetzt nicht mehr zu reagieren, sondern von sich aus zu attackieren

Die AfD erzielt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis und sorgt mit Forderungen nach einer Annäherung an Russland und einem Ende der Sanktionen für Diskussionen. Aus Russland kommen dagegen überwiegend positive Reaktionen auf den Wahlsieg. │ Nach diplomatischen Kontakten der USA mit Moskau und Kiew geht es um die Frage, ob neue Gespräche zwischen Russland und der Ukraine vor dem Winter wieder in Gang kommen könnten und welche Signale Kreml und ukrainische Führung aktuell senden. │ Das VW-Werk in Osnabrück steht vor einem tiefgreifenden Wandel: Statt Autos sollen künftig Komponenten für Luftabwehrsysteme produziert werden. Dafür soll mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael kooperiert werden. │ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist nach Grönland, weil die Europäische Union ihre wirtschaftliche und politische Präsenz in der Arktis ausbauen will. Im Fokus stehen Investitionen in Rohstoffe, erneuerbare Energien und Infrastruktur sowie die strategische Bedeutung Grönlands im internationalen Wettbewerb. │ Uneinigkeit herrscht innerhalb der Europäischen Union bei der geplanten Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Eine neue Expertengruppe zur Analyse militärischer Schwachstellen wird kurzfristig gestoppt.

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner waren nach einem Treffen mit Kremlchef Putin in Moskau gestern zu Gesprächen über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in Kiew. Was haben sie erreicht?│ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will heute in Grönland eine engere Zusammenarbeit mit der Insel vereinbaren.│Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat offenbar die Räumung nicht genehmigter Siedler-Außenposten im Westjordanland angeordnet. Damit reagiert er auf den Druck der USA.│Nach gegenseitigen Angriffen der USA und des Iran auf Tanker ist der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus auf den niedrigsten Stand seit Mai eingebrochen.│Der Internationale Gerichtshof in Den Haag befasst sich erneut mit Nicaraguas Klage gegen Deutschland. Dabei geht es um Rüstungsexporte nach Israel.

Die US-Gesandten Witkoff und Kushner sind zu Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung im Ukraine-Krieg in Kiew. │ Witkoff spricht von einer ermutigenden, substanziellen und wichtigen Diskussion mit ukrainischen Regierungsvertretern. │ Russland hat offenbar einen ukrainischen Frachter im Schwarzen Meer angegriffen. │ Den Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung nennt der Grünen-Politiker von Notz den schwersten IT-Sicherheitsvorfall auf Landesebene. │ Der russische Außenminister Lawrow weist die Vorwürfe nach dem Anschlagsversuch auf dem Leipziger Flughafen zurück und spricht von dem Beginn eines echten Krieges. │ Israelische Angriffe auf den Südlibanon: Präsident Aoun ruft die USA und die internationale Gemeinschaft zu "dringendem Handeln" auf.

Trump: Gefechte mit Iran sind nut ein "militärischer Konflikt" aber kein Krieg │ Im Libanon gibt es Tote und Verletzte nach israelischen Angriffen │ Neue Ukraine-Verhandlungen: US-Sondergesandte verhandeln in Moskau │ Nach Stromnetz-Sabotage: NRW-Innenminister Reul findet deutliche Worte │ Die Vereinten Nationen fordern originalgetreuere Weltkarten

Nach den Anschlägen auf die Stromversorgung in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hat sich ein Mann aus NRW zu den Sabotageakten bekannt. │ In zwei Bekennerschreiben wirft der mutmaßliche Täter der Bundesregierung Untätigkeit beim Klimaschutz vor. Die aktuelle Sabotageserie hat also offenbar einen anderen politischen Hintergrund als frühere Anschläge. │Bei den mit Sprengstoff beladenen Drohnen am Leipziger Flughafen geht die Budnesregierung ja von Russland als Drahtzieher aus. Und das sieht auch der Leiter der Recherche-Kooperation von NDR, WDR und SZ, Jörg Diehl, so. │ Für Jörg Diehl ist außerdem klar, dass Russland längst einen hybriden Krieg gegen Deutschland führt. │ Im Jemen verschärft der wieder aufflammende Krieg die Hungerkrise. │ Eine russische Drohen hat ein Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes in der Kiewer Innenstadt getroffen. Dabei wurden fünf Menschen verletzt.

Nachdem gestern Abend ein verdächtiger Gegenstand an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf gefunden wurde, geht die Polizei auch dort von einem Sabotageakt aus. │ US-Präsident Trump fordert von europäischen Staaten die Rückzahlung von US-Militärhilfen für die Ukraine. │ Israels rechtsextremer Minister Ben-Gvir will den Gaza-Streifen innerhalb von sieben Jahren entvölkern.

Nach den jüngsten Angriffen auf Stromanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wird über einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur mit Überwachungskameras und Drohnenabwehr diskutiert │ Bundesweit gab es in diesem Jahr schon mehr als 160 sogenannte Sabotageverdachtsfälle. Außerdem sollen die Polizeien in Bund und Ländern mehr als hundert Straftaten mit Bezug zu Spionage festgestellt haben. Das zeigt ein internes Lagebild des Bundeskriminalamts, das NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt. │ "Man muss konstatieren, dass die Lage ernst ist und die Gefahr eines großen Krieges steigt." Das sagt Linken-Politiker Dietmar Bartsch zur aktuell sehr schlechten Stimmung zwischen Russland und Deutschland. │ Außenminister Wadephul bedauert die Schließung des Goethe-Institutes in Russland. │ In Dänemark warnt der Geheimdienst die Bevölkerung vor russischen Sabotage-Plänen. │ Russland hat 2026 mehr Drohnen-Angriffe in der rumänisch-ukrainischen Grenzregion ausgeführt als in allen vorigen Kriegsjahren zusammen.

Russland hat als Reaktion auf deutsche Sanktionen nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle alle Goethe-Institute im Land geschlossen. Zugleich verschärft sich der diplomatische Konflikt zwischen Berlin und Moskau durch gegenseitige Vorwürfe, Proteste und Drohungen. │ Nach den Angriffen auf Strom-Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen überprüft Hamburg vorsorglich sicherheitsrelevante Anlagen. Polizei und Einsatzkräfte kontrollierten rund um das Kraftwerk Moorburg und weitere Standorte mögliche Hinweise auf Sabotage oder vorbereitete Anschläge. │ Rumänien sieht sich zunehmend mit hybriden Bedrohungen konfrontiert, nachdem russische Drohnen wiederholt in den rumänischen Luftraum eingedrungen sind. Experten warnen zudem vor Desinformation, KI-gesteuerten Einflusskampagnen und politischen Destabilisierungsversuchen durch russlandnahe Netzwerke.

Bundesaußenminister Wadephul bedankt sich für den europäischen Zusammenhalt. Nachdem die Bundesregierung Russland für den versuchten Sprengstoffanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich gemacht hat, haben mehrere EU-Staaten russische Gesandte und Botschafter einbestellt. Die EU berät außerdem über weitere gemeinsame Sanktionen. │ Außerdem hat Wadephul die Kritik des russischen Präsidenten Putin entschieden zurückgewiesen. Putin hatte der Bundesregierung vorgeworfen, aus innenpolitischem Interesse und wahltaktischen Gründen zu handeln. Putin sagte, Merz brauche einen Feind, um von seinen sinkenden Beliebtheitswerten abzulenken. │ Iran und die USA greifen sich weiterhin gegenseitig an. Die USA melden neue Angriffe auf iranische Ziele nahe der Straße von Hormus. Iranische Staatsmedien berichten von zivilen Opfern. Als Reaktion auf die US-Attacken beschoss Iran offenbar Jordanien mit ballistischen Raketen.