Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update Archiv

Das Bundeskabinett hat das Reservestärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll dabei helfen, die Zahl der Reservistinnen und Reservisten zu zu erhöhen und die Bundeswehr dadurch personell zu stärken. │ Beim Nato-Gipfel kommende Woche kann die Ukraine laut Nato-Generalsekretär Rutte und Kanzler Merz mit einem klaren neuen Unterstützungssignal rechnen. │ Zur Vorbereitung auf einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus hatte die deutsche Marine kürzlich das Minenjagdboot "Fulda" und das Versorgungsschiff "Mosel" nach Dschibuti verlegt. Bundesverteidigungsminister Pistorius hält einen Einsatz der Schiffe zur Minenräumung aber derzeit für unwahrscheinlich │ Heute ist der sogenannte Tankrabatt ausgelaufen. Den hatte die Bundesregierung wegen der hohen Benzinpreise eingeführt, die durch den Iran-Krieg ausgelöst wurden. Am Mittag sind die Spritpreise an den deutschen Tankstellen dann kräftig gestiegen.

Das Bundeskabinett kommt im Bendlerblock in Berlin zusammen: es geht unter anderem um ein Gesetz zur Stärkung der Reserve der Bundeswehr.│Neuer Regierungschef: Das litauische Parlament hat den Sozialdemokraten Sinkevicius mit großer Mehrheit gewählt.│Israels Ministerpräsident Netanjahu befiehlt, die Infrastruktur der Hisbollah im Südlibanon vollständig zu zerstören.│UN-Generalsekretär Guterres fordert Geld für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen.

Laut neuem Verfassungsschutzbericht steht die Demokratie in Deutschland unter Druck. Eine erhebliche Gefahr geht dabei von Spionage, Sabotage und Desinformation durch Staaten wie Russland aus. │ Internet-Blockaden nehmen in vielen Ländern zu, auch in Russland. Machthaber Putin verärgert damit die russischen Soldaten. │ Selbst Putin räumt mittlerweile ein, dass Russland unter einer Treibstoffkrise leidet – ausgelöst vor allem durch ukrainische Angriffe auf Ölraffinerien.