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Das Bundeskartellamt unabhängig und digital aufstellen – wie gelingt das?

In dieser Folge spricht Elif Senel mit Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, und Rupprecht Podszun, Mitglied der Monopolkommission, über das Sondergutachten „Starkes Bundeskartellamt – Wettbewerb der Zukunft“.

Im Mittelpunkt stehen Unabhängigkeit, Entwicklungsoffenheit und Leistungsfähigkeit: Wie lässt sich das Amt vor politischer Einflussnahme schützen? Wie können zusätzliche Expertise und bessere digitale Arbeitsmethoden den Wettbewerbsschutz stärken? Und was braucht die Behörde, um auch künftig wirksam und verlässlich zu arbeiten?

Drei Frage, die in dieser Folge beantwortet werden:

Wie lässt sich die politische und interne Unabhängigkeit absichern – von der Auswahl der Amtsleitung über transparente Prioritäten bis zur gesetzlich verankerten Weisungsfreiheit der Beschlussabteilungen?

Wie kann das Amt seine Offenheit für neue Entwicklungen stärken – durch externe Expertise, datenbasiertes Wettbewerbsmonitoring und die Überprüfung früherer Entscheidungen?

Wie lässt sich die Leistungsfähigkeit dauerhaft sichern – mit digitalen, klar strukturierten Verfahren, die die Fallarbeit erleichtern und die Rechte der betroffenen Unternehmen wahren?

Deutschland diskutiert Industriepolitik – lautstark, dringend und mit milliardenschweren Forderungen.

In dieser Folge sprechen Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, und Elif Senel über die zentralen Themen des 26. Hauptgutachtens und die Frage, welche Maßnahmen die deutsche Industrie braucht, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Im Mittelpunkt stehen Wettbewerbspolitik, Regulierung und Industriepolitik – und warum diese drei Bereiche stärker zusammengedacht werden müssen. Außerdem geht es um den Standort Deutschland, hohe Energiepreise, die Rolle des Kartellrechts und die schleppende KI-Transformation der Industrie.

Die vier Leitfragen der Folge:

Was verrät die Entwicklung der 100 größten Unternehmen über die Lage der deutschen Industrie – und welche Spuren hat der Energiepreisschock im verarbeitenden Gewerbe hinterlassen?

Wie kann Industriepolitik von der Strompreisbelastung bis zur Förderung strategischer Technologien den Wettbewerb stärken?

Warum bleibt die KI-Transformation der deutschen Industrie hinter ihrem Potenzial zurück – und wie kann mehr Tempo gelingen?

Wie lässt sich Kartellrecht schlagkräftiger machen – von Schadensersatzklagen über Rüstungsmärkte bis zur lernenden Fusionskontrolle?

Direkt zu den richtigen Themen springen?

03:01 - Lage der deutschen Industrie

16:21 - Industriepolitik und Strompreise

25:57 - Kartellrecht: Rüstung & Spritpreise

38:07 - KI-Transformation

Wie steht es um den Wettbewerb im deutschen Postmarkt? In dieser Folge spricht der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, mit Elif Senel über zentrale Ergebnisse des 14. Sektorgutachtens Post.

Die Empfehlungen im Überblick:

Keine exklusive Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post

Abbau bestehender Monopol-Privilegien

Fünf statt sechs Zustelltage für die Post bei sinkender Briefmenge

Instrumente des neuen Postgesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs nutzen

Glasfaser, Datenverkehr und Gefahr neuer Monopole - wie gelingt der Wettbewerb im EU-Telekommunikationsmarkt? In dieser Folge spricht der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, mit Elif Senel über zentrale Ergebnisse des 14. Sektorgutachten Telekommunikation.

Die Empfehlungen im Überblick:

Gefahr neuer Monopole: Strengere Regulierungen für große TK-Unternehmen mit erheblicher Marktmacht beibehalten bis wirksamer Wettbewerb entstanden ist

Infrastrukturwettbewerb stärken: mindestens zwei Glasfasernetze dort, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, sowie vier Fasern je Wohnung als Standard

Migrationsprozess von Kupfer- zu Glasfasernetzen klar regeln, um strategische Benachteiligungen von Wettbewerbern zu verhindern

Die Lebensmittelbranche steht unter Druck: Die Konzentration im Einzelhandel und teilweise bei den Herstellern nimmt weiter zu, was den Wettbewerb schwächt. Parallel dazu steigen die Verbraucherpreise, doch die Landwirtschaft profitiert davon langfristig kaum. Der Vorsitzende der Monopolkommission Tomaso Duso spricht mit Elif Senel über die Analysen und Empfehlungen des Sondergutachtens.

Unsere Empfehlungen im Sondergutachten:

Fusionen entlang der gesamten Lieferkette schärfer kontrollieren, um die Macht der großen Händler und Hersteller zu begrenzen

Regeln gegen Machtmissbrauch und unfaire Handelspraktiken konsequenter durchsetzen

Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft verbessern, etwa durch weniger Bürokratie und angepasste Agrarsubventionen an Produktivität, Innovation und Nachhaltigkeit

Wie gelingt die Energiewende wirklich? In dieser Folge erklärt unser Vorsitzender Tomaso Duso im Gespräch mit Elif Senel, warum Effizienz und Wettbewerb beim Stromnetz und der Ladesäuleninfrastruktur der Schlüssel sind. So können wir die Ursachen hoher Energiepreise bekämpfen, statt nur Symptome zu linden.

Unsere Empfehlungen im Überblick:

Dynamische Netzentgelte & Digitalisierung

Mehr Wettbewerb beim Ausbau der Ladeinfrastruktur

Transparenz bei Ladepreisen & Kontrolle

Wie gelingt die Wärmewende in Deutschland? In dieser Folge erklärt der Vorsitzende der Monopolkommission Tomaso Duso im Gespräch mit Elif Senel, wie Fernwärme und Gasnetze effizient und bezahlbar gestaltet werden können. Nur mit Wettbewerb lassen sich Kosten senken und Versorgung sichern.

Unsere Empfehlungen im Überblick:

Transparenzplattform und Preisbegrenzungen für Fernwärme

Zugangsvorschriften für größere Fernwärmenetze

Gezielter Rückbau und verbindliche Pläne für Gasnetze

In dieser Folge geht es um das 10. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission. Tomaso Duso und Elif Senel sprechen darüber, warum das geplante Sondervermögen Infrastruktur zur Modernisierung des deutschen Schienennetzes darf nicht in alten Strukturen versickern darf, sondern als Hebel für einen echten Neustart genutzt werden muss.

Unsere Empfehlungen:

Zweckgebundene Mittel für Modernisierung und Digitalisierung

Transparenz und fachkompetente Kontrolle

Strukturelle Entflechtung von Netz und Schiene

Außerdem warnt die Monopolkommission angesichts der stark angestiegenen Trassenpreise vor einer Rückkehr zum Monopolbetrieb auf der Schiene.

Das ganze Gutachten zum Nachlesen gibt’s hier: www.monopolkommission.de/de/gutachten/sektorgutachten/sektorgutachten-bahn/468-10-sektorgutachten-bahn-2025-sondervermoegen-schiene.html

Das Gutachten beleuchtet zahlreiche politisch relevante Fragestellungen, die für die Stärkung eines wirksamen Wettbewerbs in Deutschland entscheidend sind und gibt der Politik konkrete Handlungsempfehlungen.

Fernwärmesektor erfordert preisbegrenzende Maßnahmen

Maßnahmen für mehr Fairness in der Lebensmittellieferkette

Geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität im Bahnsystem unzureichend

Die Monopolkommission stellt ihr 13. Sektorgutachten Telekommunikation vor.

Mobilfunkfrequenzen um maximal drei Jahre und mit wettbewerbsfördernden Auflagen verlängern.

Infrastrukturwettbewerb zulassen und Glasfasernetze weitgehend öffnen.

Verfahrenslaufzeiten bei der Bundesnetzagentur reduzieren.

Die Monopolkommission stellt ihr 13. Sektorgutachten Post vor.

Das seit 1998 nahezu unverändert geltende Postgesetz bedarf dringend einer umfassenden Überarbeitung. Der aktuelle Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bildet eine gute Grundlage dafür und sollte zeitnah umgesetzt werden.

Die Vorgaben für den Universaldienst, der das Mindestmaß an postalischer Versorgung darstellt, sollten entschlackt und so an die Lebenswirklichkeit der Menschen angepasst werden.

In dicht besiedelten Regionen können die Vorteile des Wettbewerbs auch im schrumpfenden Briefbereich weiterhin genutzt werden. Wo nötig, können Sendungsströme der Postdienstleister gebündelt werden.

Arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen müssen auch im Postwesen wirksam durchgesetzt werden. Dazu sollten die Beschäftigten in die Lage versetzt werden, Missstände zu erkennen und anonym zu melden.

Die Monopolkommission stellt ihr neuntes Sektorgutachten Energie vor.

Wettbewerbsorientierte Sicherung der Energieversorgung erforderlich.

Die Importstruktur bei Gas sollte stärker diversifiziert und flexibilisiert werden.

Im Stromsektor empfiehlt die Monopolkommission einen wettbewerbsgesteuerten Kapazitätsmarkt.

Die Energiepreisbremsen sollten auslaufen; direkte Transferzahlungen sind Preiseingriffen auf der Haushaltsebene vorzuziehen.

Bei der Elektromobilität müssen Ausschreibungen auf kommunaler Ebene unterstützt werden und mehrere Wettbewerber an Raststätten zum Zuge kommen.

Die geplante Umstrukturierung des DB-Konzerns bietet Chancen für den Wettbewerb im Bahnsektor. Hierzu sollte die neue Infrastruktursparte InfraGo wirtschaftlich und organisatorisch unabhängig aufgestellt sein.

Notwendige Voraussetzung für die Belebung des Wettbewerbs und die Attraktivität der Schiene ist eine bessere Qualität der Infrastruktur. Die Monopolkommission empfiehlt daher eine neue qualitätsorientierte Entgeltregulierung.

Einen Beitrag zur Qualität können auch innovative Vertriebsdienstleister von digitalen Fahrkarten leisten, sofern sie Zugang zu allen wettbewerbsrelevanten Echtzeit- und Prognosedaten der Infrastruktur erhalten. Die InfraGo müsste diese Daten allen Wettbewerbern gleichermaßen zur Verfügung stellen.

Die Monopolkommission macht in ihrem Hauptgutachten „Wettbewerb 2022“ Empfehlungen, wie eine Anpassung der Wettbewerbsordnung zur ökologisch-digitalen Transformation beitragen kann.

Die Wettbewerbsordnung in Deutschland ist ein wichtiger Pfeiler für die Bewältigung der anstehenden Transformationsprozesse. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass Marktmacht, die sich im Zuge der Digitalisierung und der Konzentrationszunahme in einzelnen Sektoren ergibt, begrenzt wird. Auch die jüngsten Überlegungen des Wirtschaftsministeriums zu einer Verschärfung des Kartellrechts bewertet die Monopolkommission grundsätzlich positiv. Die Möglichkeit einer missbrauchsunabhängigen Entflechtung hat sie schon 2010 untersucht und Empfehlungen für die Voraussetzungen eines solchen Instruments vorgelegt, aber auch seine Grenzen aufgezeigt.