Post 2023: Postwesen durch Wettbewerb erneuern!

Die Monopolkommission stellt ihr 13. Sektorgutachten Post vor.


Das seit 1998 nahezu unverändert geltende Postgesetz bedarf
dringend einer umfassenden Überarbeitung. Der aktuelle
Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Klimaschutz bildet eine gute Grundlage dafür und sollte zeitnah
umgesetzt werden.

Die Vorgaben für den Universaldienst, der das Mindestmaß an
postalischer Versorgung darstellt, sollten entschlackt und so an
die Lebenswirklichkeit der Menschen angepasst werden.

In dicht besiedelten Regionen können die Vorteile des
Wettbewerbs auch im schrumpfenden Briefbereich weiterhin genutzt
werden. Wo nötig, können Sendungsströme der Postdienstleister
gebündelt werden.

Arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen müssen auch im
Postwesen wirksam durchgesetzt werden. Dazu sollten die
Beschäftigten in die Lage versetzt werden, Missstände zu erkennen
und anonym zu melden.