Der Pragmaticus Podcast Archiv

Verschwindet eine Demokratie, ist das nicht sofort zu spüren, erklärt der Politikwissenschaftler und Völkerrechtsexperte Ralph Janik in diesem Podcast. „Besonders Scheindemokratien legen sehr viel Wert darauf, dass alle Gesetze eingehalten werden“, sagt er. Während formal noch alles stimmt, ist vielleicht die Presse- und Meinungsfreiheit bereits still gestorben, weil alle Medien einer Person gehören oder es de facto kein Recht auf Protest mehr gibt.

Der britische Economist erhebt jährlich, wie es um die Demokratien der Welt bestellt ist. Dem Economist Democracy Index zufolge lebten 2022 rund 45 Prozent der Weltbevölkerung in mehr oder weniger stabilen Demokratien während 37 Prozent in einem autoritären Staatswesen lebten. Dazwischen gibt es Mischformen. Die Demokratien seien seit 2016 auf dem Rückzug, konstatiert der Economist.

Ungarn etwa ist in diesem Ranking in der unteren Hälfte einer „flawed democracy“, einer beschädigten Demokratie. Neben Ungarn sind auch weitere europäische Staaten keine ganz intakten Demokratien mehr, darunter unter anderem Belgien, Zypern, Malta, Polen oder Tschechien.

Ralph Janik verortet den Niedergang ebenso wie das amerikanische Freedom House bereits ab dem Jahr 2006. Für eine Demokratie, so Janik, ist allerdings nicht nur die Frage der Freiheit und des Zugangs zu Grundrechten für eine Demokratie entscheidend, sondern auch die Frage der Gerechtigkeit. „Es sollte, um John Rawls zu paraphrasieren, so sein, dass es gleichgültig ist, ob man als reicher oder armer Mensch aufwacht“, so Janik. Ein demokratischer Staat knüpft Bürger-und Grundrechte nicht an den Besitz und stellt sicher, dass alle gleichermaßen ihre Bürgerrechte auch leben können.

Wenn Demokratie in der allgemeinsten Weise so definiert ist, dass alle Macht vom Volke ausgeht, so bedeute dies nicht, dass „eine Mehrheit grenzenlos regieren“ könne. Die Rechte von Minderheiten und seien diese auch noch so klein, müssen gewahrt sein. In diesem schränken die Menschenrechte die Herrschaft der Mehrheit ein: Eine Mehrheit kann nicht demokratisch beschließen, eine Minderheit zu unterdrücken. Da die Lebenswelten der meisten Menschen vielfältiger geworden sind, kann Janik dem Gedanken Herfried Münklers, bei bestimmten Fragen Bürgerräte zu bilden und diese zu konsultieren, durchaus etwas abgewinnen: „Die Betroffenheit von Menschen ist unterschiedlich, dem muss man Rechnung tragen. Die Politik leidet jetzt bereits unter einer Entfremdung von den Bürgern.“

Ralph Janik ist Universitätslektor mit Schwerpunkt Völkerrecht, Menschenrechte und Recht des Welthandels. Er ist Mitglied der European Society of International Law, der Vienna Doctoral Academy, dem International Board of Review (IBOR) des Telders International Law Moot Court, dem Advisory Board des International Institute for Peace, dem wirtschaftswissenschaftlichen Beirat im Bundesministerium für Landesverteidigung sowie Regional Coordinator (für Europa) beim Journal on the Use of Force and International Law. Ralph Janik kommentiert regelmäßig im Pragmaticus.

China hat sich in der globalisierten Welt an die Spitze gearbeitet. Im Reich der Mitte werden all jene Waren produziert, die die Menschen rund um den Erdball konsumieren. China knüpft nun auch ein eigenes Handelsnetz und sichert sich Zugang zu den Rohstoffen. Die Wirtschaftspolitik läuft unter dem Titel Neue Seidenstraße oder Belt-and-Road-Initiative. Der Buchautor Philipp Mattheis ist die neuen Routen abgefahren. Er sieht die Investitionen kritisch, denn die Infrastruktur sei das Vehikel einer expansiven Machtpolitik, die das Potenzial hat, Demokratien zu untergraben.

Der Wildtierbiologe Klaus Hackländer von der Universität für Bodenkultur in Wien möchte den Diskurs über den Wolf versachlichen: Rund 20.000 Wölfe gibt es in Europa. Von den Kulturlandschaften des Menschen profitiert der anpassungsfähige Wolf, das bedeutet: Er wird nicht mehr weggehen. Hackländer erklärt im Podcast, warum die derzeitigen Schutzprogramme aus den 1970er und 1990er Jahren, als es außer in Italien sowie hinter dem Eisernen Vorhang im Osten und Südosten keine Wolfsrudel in Europa gab, überarbeitet werden müssen – und zwar in Anpassung an das Verhalten von Wölfen und an die Gegebenheiten in stark genutzten Landschaften.

Mitte des 19. Jahrhunderts erfuhren Bibliotheken die erste große Zäsur: Die öffentlichen Lesesäle kamen und Bibliotheken wurden zu Stätten der Produktion und Verbreitung von Wissen. Ulrich Johannes Schneider erforscht die wechselvolle Geschichte der Bibliotheken, um ihrer zukünftigen Rolle auf die Spur zu kommen und nimmt uns in dem Podcast mit auf die Spurensuche.

Bibliotheken sind heute einer der wenigen Orte, wo sich Menschen im Kollektiv konzentrieren und still arbeiten und lernen können. Sie sind Orte des Rückzugs und dabei technologisch immer auf der Höhe: In ihrer archivarischen und konservatorischen Aufgabe nutzen die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung; sie verändern sich zu Multimedia-Stätten und sichern auch das digitale Erbe der Menschheit.

Gezielte Zuwanderung heißt ein neues Zauberwort in Deutschland, Österreich und der Schweiz, um möglichst schnell den Fachkräftemangel und Personalnotstand zu beheben. Doch paradoxerweise legt man gerade qualifizierten Zuwanderern Hürden in den Weg und zugleich beginnt man, den Wert Geflüchteter nach ökonomischen Maßstäben zu messen. Thomas Liebig, Migrationsforscher der OECD, erklärt im Podcast, was in der Debatte alles schief läuft und warum gerade die deutschsprachigen Länder viele Chancen vertun – sowohl in humanitärer als auch in ökonomischer Hinsicht.

Hunderttausende demonstrieren auf den Straßen für Demokratie und damit gegen die Justizreform in Israel. Warum gibt es eigentlich keine Verfassung im Land? Die Historikerin Jenny Hestermann, Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, über das ewige Ringen zwischen religiösen und säkularen Kräften, politische Grabenkämpfe und die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft.

Österreichs größter Raubfisch, der Huchen, stirbt aus. Das konnte Stefan Schmutz, Leiter des Instituts für Hydrobiologie und Gewässermanagement an der Boku Wien in einer Studie zweifelsfrei feststellen. Es sind die fast vollständig mit Staumauern und Hochwasserschutz verbauten Flussläufe, die dem gesamten Fischbestand stark zusetzen, auch die steigenden Wassertemperaturen aufgrund des Klimawandels tragen zum Aussterben bei. Wenn Fische verschwinden, ist es auch für den Menschen fatal, sagt der Hydrobiologe. Er hat eine Reihe von Lösungsvorschlägen im Sinne von Artenschutz und Biodiversität parat.

In unserem Bauch ist der Sitz der Gesundheit: 10.000 Mikroben entscheiden darüber, wie gut oder krank wir uns fühlen. Die Biologin Christine Moissl-Eichinger von der Universität Graz gibt Einblicke in die Erforschung des Mikrobioms, das eine Kontaktfläche des Organismus zur Umwelt ist.

Die Schweiz liegt im Herzen Europas, ist ein Alpenland und hat ungefähr so viele Einwohner wie Österreich: Und doch ist dort sehr vieles anders. Unser westliches Nachbarland hat fantastische Wirtschaftszahlen, ein hervorragendes Bildungssystem und aktuell eine Bankenkrise. Die Schweizer Wirtschaftsphilosophin Katja Gentinetta erklärt, wie ihr Heimatland tickt und gibt Tipps zum Umgang mit ihren Landsleuten.

Die Proteste im Iran gingen von Frauen aus, haben aber längst die breite Gesellschaft erfasst. Die religiösen Machthaber der Islamischen Republik können sie nur mehr mit Gewalt niederhalten. Die deutsch-iranische Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur bleibt zuversichtlich. Die Demonstrationen werden weitergehen. Je grausamer die Maßnahmen der Revolutionsgarden umso näher rückt ein Iran ohne Islam.

Es jährt sich ein trauriger Tag. Am 24. Februar 2022 startete Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Kämpfe werden andauern, prognostiziert der Österreichische Politikwissenschaftler Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck.Die Sommermonate könnten vielleicht eine Entscheidung bringen.

Die Jugend im Jahr 2023 hat Angst vor sozialem Abstieg, will einen starken Staat und eine bunte Konsumwelt. Das sind drei Erkenntnisse der aktuellen Pragmaticus-Jugendstudie, die Bernhard Heinzlmaier durchgeführt hat. Eine zentrale Erkenntnis: Junge Frauen laufen ihren männlichen Altersgenossen gerade den Rang ab.

Wie gehen wir mit der Geschichte um? Sie hat grausige Seiten, die nicht verschwiegen werden dürfen, sagt der Schriftsteller Michael Köhlmeier. Für ihn ist Cancel Culture eine falsche Tugendhaftigkeit.

Xi Jinpings Fronten

Was passiert gerade in China? Eben noch wurde Xi Jingpings Macht bestätigt, doch nun brechen überall im autoritär geführten Land Proteste aus. Die Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik über Chinas äußere und innere Feinde, Xi Jinpings Kriegskabinett und die Sprengkraft der Null Covid-Strategie.