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Politik Archiv
99 Episoden
5 Minuten
In Potsdam tritt ab Oktober eine Verpackungssteuer in Kraft. In Tübingen gibt es die Steuer schon länger. Die dortige Projektleiterin Claudia Patzwahl sagt, der Müll im öffentlichen Raum sei deutlich zurückgegangen.
7 Minuten
Seit Mitternacht ist erneut der Tankrabatt in Kraft. Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir (Grüne) kritisiert, er habe keine langfristige Wirkung und viel Steuergeld bleibe bei den Mineralölkonzernen. Für andere Lösungen fehle aber der politische Wille.
7 Minuten
Die Pflegereform ist am Mittwoch Thema im Bundeskabinett. Bis zuletzt waren sich SPD und Union uneins bei Fragen zur Finanzierung. Laut dem Pflegereferenten des Paritätischen Gesamtverbands Thomas Mittag gibt es noch weitere Möglichkeiten, die Finanzierungslücken zu schließen.
8 Minuten
Die Gespräche zwischen Außenminister Wadephul und seinem russischen Amtskollegen haben ein weiteres Mal gezeigt: Russland hat kein ernsthaftes Interesse an Friedensverhandlungen. Das zu zeigen, sei auch der Sinn gewesen, sagt die Osteuropa-Expertin Sarah Pagung.
9 Minuten
Russland hält die Ukraine weiter unter Dauerbeschuss, seit Wochen ist die Hauptstadt Kiew stark betroffen. Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) hält Diplomatie für den einzigen Weg, den Krieg zu beenden.
7 Minuten
Nicht nur die SPD tut sich schwer mit der geplanten Pflegereform. Auch der Verein Pflegender Angehöriger fordert Nachbesserungen. Deswegen hat die Vorsitzende Kornelia Schmid dem Gesundheitsminister einen Brief geschrieben.
8 Minuten
In der schwarz-roten Koalition geht der Streit über die Pflegereform weiter. Die SPD droht mit einer Blockade. Annika Klose (SPD) fordert, dass es kein "reines Kürzungsgesetz" werden dürfe. Es brauche eine Entlastung pflegender Angehöriger.
7 Minuten
Die politische Mitte in Deutschland schrumpft, das zeigen die letzten Landtagswahlen. Der Historiker Paul Nolte von der Freien Universität Berlin hält es für kontraproduktiv, wenn die Mitte-Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter kategorisch ablehnen.
7 Minuten
Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer "Frühstart"-Rente. Dorothea Mohn vom Verbrauchzentrale Bundesverband sagt, die Beträge seien zu klein, um die Altersvorsorge angemessen zu ergänzen.
6 Minuten
In Deutschland sterben täglich Menschen, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan bekommen. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Armin Grau hält eine Widerspruchslösung für den einzigen Weg, um mehr Menschen zu helfen.
4 Minuten
Die Ergebnisse der letzten drei Landtagswahlen führen viele auch auf die Unzufriedenheit mit dem Reformpaket der Bundesregierung zurück. Die Präsidentin des Sozialerbands VdK, Verena Bentele, fordert mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der sozialen Sicherung.
7 Minuten
Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurden zum Debakel für die CDU. Partei-Urgestein Wolfgang Bosbach bleibt dennoch optimistisch und rät zum Festhalten an den unpopulären Reformplänen.
7 Minuten
Die aktuelle Bevölkerungsbefragung der Bundeswehr zur Wehrbereitschaft der Deutschen zeigt: Die Menschen im Land stehen hinter der Bundeswehr und der Verteidigungspolitik. Studienleiter Timo Graf sieht die Bedrohung durch Russland als Grund dafür.
7 Minuten
Trotz der schweren Niederlagen der CDU bei Landtagswahlen will Bundeskanzler Friedrich Merz an Amt und Reform-Kurs festhalten. Der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke findet die Reformen notwendig, sieht aber noch Gesprächsbedarf.
6 Minuten
Die Wahl zur russischen Duma dient laut Russland-Expertin Sabine Fischer nur einem Zweck: Der Simulation von Pluralismus. Es handele sich weder um eine demokratische noch um eine freie Wahl.
Politik
In Interviews, Beiträgen und Reportagen bilden wir ab, was in der Welt passiert, fragen nach den Hintergründen und suchen nach dem Warum.