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Politik Archiv

99 Episoden
5 Minuten
Immer mehr Vermögen wandert in die Hände weniger - dagegen müsse man etwas tun, sagt Wiebke Esdar, Fraktionsvize der SPD-Bundestagsfraktion. Sie erwarte darum mit Spannung die Karlsruher Verhandlungen zur geplanten Erbschaftsteuer.
6 Minuten
Die Rolle der CDU bei der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt beschäftigt die CDU. In den Ländern herrsche noch immer Uneinigkeit über die Brandmauer, sagt der Politologe Thorsten Faas. Das werde zunehmend zum Problem.
7 Minuten
In Sachsen-Anhalt ist das erste Mal ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden - möglicherweise mit den Stimmen von Abgeordneten der Union. Politologe Herfried Münkler sagt, es sei denkbar, dass die CDU-Fraktion in zwei Gruppen zerfalle.
5 Minuten
Die Einkommensteuerreform von Union und SPD ist erstmals im Bundestag diskutiert worden. Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt (SPD) sagt, die SPD sei offen dafür, die Entlastungen beispielsweise durch Subventionsabbau zu erhöhen.
5 Minuten
In der Debatte um mutmaßliche CDU-Stimmen für den neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat Sonja Eichwede (SPD) betont, dass sich die Parteien der Mitte nicht spalten lassen dürften.
6 Minuten
Angesichts des Erstarkens der AfD hält es der Publizist Albrecht von Lucke für möglich, dass die CDU an den Rand gedrängt wird. Er fordert, CDU-Mitglieder, die mit der AfD stimmen, aus der Partei auszuschließen.
10 Minuten
Die Terrorangriffe durch die Hams am 7. Oktober 2023 haben Israel tief erschüttert. Der Historiker Gil Shohat sieht einen Tag der Trauer, aber auch einen Epochenbruch und erklärt, warum die Wahl in Israel mal wieder eine Schicksalswahl ist.
8 Minuten
Die AfD hat mit Tobias Rausch ihren ersten Landtagspräsidenten - mit mindestens vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) findet den Gedanken, dass CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben, inakzeptabel.
5 Minuten
Der ehemalige BND-Chef und Sicherheitsberater August Hanning wurde wegen des Verdachts der Spionage festgenommen. Von einem ausländschen Geheimdienst angeworben, wurde er aber wohl nicht, erklärt ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg.
5 Minuten
Das Thema "Bezahlbarer Wohnraum" beschäftigt Menschen in zahlreichen Ländern. Der Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) befürchtet, dass sich an der Frage des Wohnens die Zukunft der Demokratie entscheiden könnte.
6 Minuten
Tobias Rausch von der AfD ist neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Sein Vorgänger Gunnar Schellenberger (CDU) sieht darin die Wahlergebnisse widergespiegelt.
6 Minuten
Nach dem ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl in Brasilien gehen Herausforderer Flávio Bolsonaro und Amtsinhaber Lula da Silva in die Stichwahl. Politologin Claudia Zilla sieht den Sohn des Ex-Präsidenten klar im Vorteil.
7 Minuten
Am Dienstag tritt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ulrich Siegmund (AfD) will sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Der Journalist Justus Bender sieht die Gewöhnung an Tabubrüche mit Sorge.
6 Minuten
In Berlin finden zum Wochenende mehrere Friedensdemonstrationen statt. Gefordert wird etwa Diplomatie statt Waffen. Friedens- und Sicherheitsexperte Tobias Fella von der Universität Hamburg sagt: Beides muss nicht immer ein Gegensatz sein.
6 Minuten
Die Bundesregierung wirkt zunehmend überfordert. Der Politologe Wolfgang Schröder teilt diesen Eindruck: Die Koalition habe von Anfang an große Schwierigkeiten gehabt, mit den Herausforderungen angemessen umzugehen.
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In Interviews, Beiträgen und Reportagen bilden wir ab, was in der Welt passiert, fragen nach den Hintergründen und suchen nach dem Warum.