Über Rechte reden Archiv

Da melden wir uns mal spontan zu den Vorfällen der letzten Tage. Reichsbürger sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Am 08.12. durchsuchten 3.000 Polizeibeamte in elf Bundesländer Wohnungen und 25 Verdächtigte, darunter die AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann und der Adlige „Prinz“ Heinrich XIII. Reuss.

Wir sprechen in dieser Folge, wie groß die Gefahr von Reichsbürgern in Deutschland ist, was nun geschehen muss und wie die AfD darauf reagiert hat, dass eine Politikerin ihrer Partei beteiligt war. Viel Interesse beim Hören!!!

Wir schauen mal wieder, was in den letzten Wochen passiert ist. Die CDU ist christlicher als die Kirche und in Thüringen auch noch sich nicht zu schade zusammen mit der AfD Sprechverbote zu beschließen. Außerdem gibt es eine neue Partei zwischen CDU und AfD: Bündnis Deutschland. Trotz dem ganzen Medieninteresse wird die Partei bald wieder vergessen sein.

In Frankreich heißt der RN-Vorsitzende zum ersten Mal nicht Le Pen (Das Amt bleibt aber trotzdem in der Familie) und im EU-Parlament sitzt mal wieder eine Mussolini. 

Mit Joana Cotar verlässt eine letzte Meuthen-Getreue die Partei und zum Abschluss sprechen wir darüber wie eine Gruppe AfD-Abgeordnete um Roger Beckamp die Position der AfD zum Iran zu verändern. Von Sanktionen zu mehr Zusammenarbeit und Partnerschaft. Denn wie sagt Roger Beckamp:  „Islam und Islamismus sind kein Teil von Deutschland, aber natürlich Teil vieler anderer Staaten. Da haben wir nicht einzugreifen oder unmittelbar in diesen Ländern Gegenposition zu beziehen.“

Und wieder einer News-Folge. Diesmal schauen wir was in den AfD-Landesverbände so in den letzten Monaten passiert ist. Und wenig überraschend. Die AfD Saarland hatte mal wieder Probleme die Wahl zum Landesvorsitzenden ordentlich durchzuführen. Einige CDU-Oberbürgermeister haben es wohl für eine gute Idee gehalten, sich mit rechten Demos zu solidarisieren. Dann schauen wir noch was gerade in Schweden passiert und wie die Wahlen in Lettland und in Österreich ausgegangen sind.

Zum Abschluss berichten wir noch vom Bundeskongress der Identitären Bewe... ne, Jungen Alternativen. Wie man das nur verwechseln kann? Und küren ihren neuen Vorsitzenden, Hannes Gnauck, zum AfDler der Woche. Viel Interesse beim Hören!!!

AfDler der Woche: Hannes Gnauck

Endlich sind wir wieder zurück mit einer neuen News-Folge ist auch viel passiert. Die AfD streitet darum, ob Deutschland auch Atomwaffen braucht und hat Angst vor einen neuen Partei von Wagenknecht. Außerdem könnten AfD-Mitglieder*innen bald ihre Waffen verlieren.  Die Zentrumspartei ist ihr Bundestagsmandat wieder los und die AfD verliert einen Abgeordneten wegen zu kritischen Position gegenüber Russland. Geht's noch?

Dann schauen wir auch noch was für ein Wahnsinn in anderen Ländern stattfindet. Die Faschistin und neue italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni kann sich vor Danksagung aus der ganzen Welt kaum in Sicherheit bringen. Ehrenmann Neymar teilt mit Fascho Jair Bolsonaro dieselben Werte. Und in Dänemark... Da bekommt sich Julian gar nicht mehr ein. Aber hört selbst.

Medientipp: Die Schattenspender der AfD

Wer war eigentlich nochmal Franco A.? Alle, die ab und an Nachrichten lesen (oder diesen Podcast hören) kennen diesen Namen. In dieser Folge aus der Serie „Rechte im Amt“ nehmen Julian und Johannes den ehemaligen Bundeswehrsoldaten unter die Lupe. Inzwischen wurde er offiziell als Rechtsterrorist verurteilt. Sein Weg dorthin, so viel sei gesagt, hat es in sich. Es geht um wüsten Antisemitismus, das Scheitern "an der von anderen zugeschriebenen Intellektualität" und darum, wie man sich wohl am Bestehen verhält, wenn mal wieder in der Großstadt eine Waffe im Gebüsch findet (wer kennt's nicht?). Wir versuchen auch zu klären, wie es passieren konnte, dass ein offener Antisemit und glühender Rechtsextremist einfach in der Bundeswehr bleiben konnte - verstanden haben wir es aber auch nach der Folge noch nicht so ganz. Reinhören lohnt sich, auch wenn die Thematik mehr als bedrückend ist.

Wir melden uns mal in einer kurzen Folge ganz spontan, da am Wochenende zwei Ereignisse stattgefunden haben, die die Entwicklung der AfD in den nächsten Wochen und Monaten sehr beeinflussen werden. Ist das neue Erfolgsrezept der AfD Authentizität? Am Sonntag gewinnt die AfD in Niedersachsen deutlich hinzu, obwohl die Landespartei komplett zerstritten ist und nicht mal ein Wahlprogramm erstellt bekommen hat. Und am Tag zuvor wehen bei einer AfD-Demo in Berlin neben tausenden Deutschlandflaggen auch schwarz-weiß-rote und Russlandfahnen.

Die AfD versucht nicht mehr ihren Nationalismus und Putinliebe zu verstecken. Die "bürgerliche" Maskerade wurde sich endgültig heruntergerissen. Und trotzdem können sie Wahlen gewinnen.

Höcke hat es geschafft, dass die AfD nun auf dem Holocaustmahnmal tanzen kann und es ihr nicht schadet. 

Noch einmal schauen auf die spannendsten Wahlen in nächster Zeit.

Zuerst geht es nach Österreich. Am 09. Oktober wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Da Amtsinhaber van der Bellen wahrscheinlich direkt in der ersten Wahlrunde gewählt wird, braucht es den zweiten Wahlgang am 06. November eher nicht und Österreich sollte eine Farce wie vor sechs Jahren erspart bleiben. Der Kampf um Platz 2 wird aber spannend sein. Da duelliert sich Marco Pogo von der satirischen Bierpartei gegen einige Kandidaten aus dem rechtem Spektrum.

Zum Abschluss schauen wir auch noch im beschaulichen Tübingen vorbei. Dort entscheidet sich die politische Zukunft eines gewissen Boris Palmer. Dort versucht seine "ehemalige" Partei Die Grünen aus dem Amt zu drängen. Warum Palmer auch mal in diesem Podcast genannt werden muss, erklären wir in dieser Folge. Viel Spaß beim Hören!!!

Wir schauen Mal wieder, welche Wahlen in anderen Ländern stattfinden.

Am 01. Oktober wir in Lettland ein neues Parlament gewählt. Die Wahl steht ganz im Zeichen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Schon in der jetzigen Regierung ist mit der Nacionālā apvienība „Visu Latvijai!“ – „Tēvzemei un Brīvībai/LNNK“ - kurz NA - eine rechtsextreme Partei beteiligt, die bis heute die Lettische Legion der Waffen-SS öffentlich gedenkt.

Am 02. Oktober finden in Brasilien die Präsidentschaftswahlen statt (die zweite Runde würde am 30. Oktober stattfinden). Dort droht der amtierende Präsident Jair Bolsonaro das Land zurück in eine Militärdiktatur zu führen. Momentan sieht es jedoch so aus, dass der ehemalige Präsident Lula die Wahl für sich entscheiden könnte. Doch Bolsonaro zweifelt ganz wie sein Vorbild Trump schon jetzt die Legitimität der Wahl an. 

Am 09. Oktober findet die Wahl zum 19. Landtag von Niedersachsen statt und wir sprechen darüber was das Land der Mastställe und Truppenübungsplätze bewegt. Johannes versucht sich in einem Quiz über die letzten Jahrzehnte der niedersächsischen Landespolitik. Wie viel hättet ihr über den Hannover-Filz und das Krümmelmonster gewusst?

Das doch so friedliebend wirkende Niedersachsen war in den letzten Jahren Schauplatz mehrerer Politintrigen. Dieses Mal versucht der amtierende Wirtschaftsminister Bernd Althusmann von der CDU erneut den SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil herauszufordern.

Und die AfD? Die könnte wieder in den Landtag einziehen. Doch der Landesverband Niedersachsen ist auch ein komplett zerstrittener Haufen. Als 2020 die damalige Fraktionsvorsitzende Dana Guth die Fraktion und Partei verließ, verlor die AfD ihren Fraktionsstatus. Dieses Jahr versuchte sich der Flügel in Niedersachsen im Geheimen neu zu gründen und die entscheidende Frage ist: Wo ist eigentlich das Wahlprogramm der AfD in Niedersachen? Schreibt uns, wenn ihr es gefunden habt.

Viel Spaß beim Hören und Hauptsache Niedersachen!!!

Normalerweise sprechen wir über politische Entwicklungen in Deutschland. Doch Johannes und Julian möchten in den nächsten Wochen auch mal schauen, welche Wahlen sonst noch anstehen. In dieser Folge geht es um die Parlamentswahlen in Schweden am 11. September und um die Parlamentswahlen in Italien am 25. September.

Schweden gilt immer noch als das friedliche Bullerbüland ohne Probleme. Doch in Schweden feiern die rechten Schwedendemokraten in den letzen zehn Jahren Erfolg um Erfolg. Zwar sind sie noch nicht in der Regierung beteiligt, jedoch haben die anderen Parteien ihre restriktive Migrationspolitik übernommen. 

In Italien sieht es auch nicht besser aus. Die Regierungskoalition von Mario Draghi hat sich aufgelöst und bei den Neuwahlen droht nun die neofaschistische Fratelli d'Italia stärkste Macht zu werden. Ob Giorgia Meloni neue Ministerpräsidenten wird, liegt auch an den nicht mindersympathischen Matteo Salvini und Silvio Berlusconi.

Wie durch ein neues Parteilogo die Schwedendemokraten versuchten sympathischer zu werden und wieso Benito Mussolini in Italien immer noch eine politische Rolle spielt, erfahrt ihr in dieser Folge. Viel Spaß beim Hören!!!

Die Reihe “Rechtesextreme in Behörden” geht in die zweite Runde. Es geht mit Andreas Höfer schon wieder um einen Richter, dieses mal im Verwaltungsgericht Gießen. In seinen Urteilen stellt er in Frage, ob das “Jobcenter” eine deutsche Behörde sein kann, weil der Name nicht deutsch ist, spricht Terroristen ihre Grundrechte ab und erklärt dem Bundesverfassungsgericht, wie man Gesetze richtig auslegt. Als sei das alles nicht genug, hält Höfer die Aussage "Migration tötet” auf einem NPD-Plakat für eine Tatsache. Über all das, die Konsequenzen für Höfer und die Reaktionen aus der hessischen Politik, sprechen wir in dieser Folge.

Wer regelmäßig Nachrichten verfolgt, wird schon länger festgestellt haben: Rechtsextreme in Ämtern sind ein relevantes Problem in Deutschland. Ob Lehrer Björn Höcke, Richter Jens Maier, Polizist Mario Lehmann oder Staatsanwalt Thomas Seitz. Es stellt sich die Frage: Wie sollte der Staat mit dem Phänomen umgehen?

“Alle rausschmeißen!” ist ein Impuls, den man immer wieder vernimmt. Aber darf der Staat das tun?

Rechtlich gesehen gilt für Beamt*innen die Verfassungstreuepflicht. Diese “fordert mehr als nur eine formale korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren.” schreibt das BVerfG (BVerfGE 39, 339).

So einfach es sein mag, den genannten Personen durch ihre Aussagen nachzuweisen, dass sie dieser Pflicht nicht nachkommen, so schwierig ist es doch, im Einzelfall einen Rauswurf zu begründen - gerade, wenn es sich um Ex-Abgeordnete handelt.

Und das hat gute Gründe. Denn sonst könnte die momentane Regierung nach eigenem Ermessen Beamte entfernen, die ihrer politischen Linie nicht folgen. Die Forderung, sich von “Gruppen und Bestrebungen”, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sind, abzugrenzen, ist bei näherem Hinsehen reichlich unbestimmt.

Das zeigt sich insbesondere bei einem Blick auf den Radikalenerlass, der in den 1970ern zahlreiche Linke aus Ämtern entfernte und von ihnen fernhielt. Im Zweifel reichte es damals aus, dass man zwei mal auf der falschen Demo war. Auf heutige Verhältnisse übertragen, hätten einigen Dienstvorgesetzte dafür schon Fridays for Future Demos genügt. Gegen Personen aus dem rechten Spektrum ging man kaum bis gar nicht vor.

Der Erlass führte außerdem zu einem massiven Ausbau der Überwachung der Bevölkerung (sog. Regelanfrage). All das fand mit dem Argument statt, der Staat müsse vor den Radikalen geschützt werden. Insoweit wissen wir schon wie es nicht geht - ein Radikalenerlass gegen rechts wäre heute die falsche Antwort.

Warum das nicht bedeutet, dass man gegen Höcke, Maier und co. nichts tun kann und welche rechtlichen Kriterien überdacht werden könnten, hört ihr in Folge 51.

Wir sind zurück und beantworten in unserer 50. Jubiläumsfolge eure Fragen. Aber natürlich besprechen Johannes und Julian auch noch, was in den letzten Wochen rund um die AfD passiert ist.

Max Otte bezahlte seine Präsidentschaftskandidatur für die AfD nun mit dem Ausschluss aus der CDU. In Baden-Württemberg quälte sich der AfD-Landesparteitag zu einem neuen Vorstand. Erst im fünften Wahlgang erhielt die Notfall-Lösung aus Emil Sänze und Markus Frohnmaier eine knappe Mehrheit. In Thüringen könnte AfD-Mitglieder*innen bald Waffen abgenommen werden.

Außerdem geht es um einen AfD-Abgeordneten, der sich als Polizist nicht so ganz um Recht und Gesetz geschärt hat und als Medientipp empfehlen wir euch zum Abschluss einfach mal gute Musik von Akne Kid Joe. Viel Spaß beim Hören!!!

AfDler der Woche: Torsten Czuppon

Medientipp: What AfD thinks we do... von Akne Kid Joe

Amtsgericht Erfurt verurteilt AfD-Abgeordneten Czuppon zu Geldstrafe

WerteUnion: Max Otte nach AfD-Engagement aus der CDU ausgeschlossen | ZEIT ONLINE

Spendenaffäre: Bundestagsverwaltung fordert von AfD 150.000 Euro | ZEIT ONLINE

Chaos im Kampf um AfD-Landesvorsitz in BW - völkisch-national orientierte Kräfte gestärkt

Bundeswehroffizier Franco A.: Ein verhinderter Rechtsterrorist, fest entschlossen zur Tat | ZEIT ONLINE

Vorstoß des Innenministeriums: Thüringen will AfD entwaffnen - taz.de

Johannes und Julian sprechen über den AfD-Bundesparteitag in Riesa.