Über Rechte reden Archiv

Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet. Für Deutschland. (Teilweise) in Italien. Zwar muss es noch auf dem Bundesparteitag im Mai noch beschlossen werden und dort können noch Änderungen vorgenommen werden. Trotzdem haben wir uns durch das 70 Seiten lange Dokument gearbeitet und sprechen in dieser Folge darüber. Denn so einiges was drin steht, ist besprechenswert. Das Recht auf Asyl soll abgeschafft werden. Leitkultur und Patriotismus sollen erzwungen werden. Natur wird als reiner Dienstleister gesehen. Der ehemalige Generalsekretär Ruprecht Polenz hat erfreulicherweise eine Diskussion zum Begriff "Leitkultur" angestoßen und fordert die Streichung. Ihr müsst euch aber zum Glück nicht den Text geben, der von Wiederholungen und Längen und Wiederholungen nur so gefüllt ist. Hört euch einfach die Folge an.

240113_CDU_GSP_2024_Beschlussfassung_FINAL.pdf (ctfassets.net)

Wir sprechen über das Wahlergebnis in Portugal und beginnende Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Bevor der Döner in Deutschland verboten wird sprechen wir noch schnell über die AfD und Chrupallas Doppelmoral. Sowohl bei der WerteUnion als auch bei den Freien Wählern ist ein Streit entbrannt, wie man mit der AfD umgehen möchte. Brandmauer oder Kooperation? Zum Abschluss geht es mal wieder um einen rechtsextremen Burschenschaftler, der ins EU-Parlament möchte.

Wir schauen zurück auf die AfD-Landesparteitage in BW und Nordrhein-Westfalen. War auch ordentlich was los. In BW stand der Parteitag kurz vor dem Abbruch, in NRW wurde Rechtsextremist und "das schöne Gesicht des NS" Matthias Helferich in den Landesvorstand gewählt. Dank dem lieben Herrgott sollen jetzt Geflüchtete im Saale-Orla-Kries für 80 Cent die Stunde arbeiten MÜSSEN. Möglich dank einem Gesetz der SPD aus dem Jahr 2016. Auch sprechen wir über den französischen Hans-Georg Maaßen. Viel Interesse beim Hören!!!

AfDler der Woche: Marc Jongen

LG Hamburg: Correctiv muss nur wenig ändern (lto.de) AfD-Politiker Siegmund verliert Ausschussvorsitz im Landtag Sachsen-Anhalt | MDR.DE Sellner-Treffen bei Berliner AfD: Kleinreden und wegducken - taz.de AfD-Geheimtreffen mit Martin Sellner: Zu Gast bei rechten Freunden - taz.de Großes Chaos beim Parteitag der AfD BW in Rottweil - SWR Aktuell Eine Erbschaft als Munition im parteiinternen Stellungskampf (swp.de) AfD-Sonderparteitag in Rottweil: Parteiführung lässt Saal räumen - DER SPIEGEL Baden-Württemberg: Die AfD in BW wählt einen neuen Landesvorstand - kommt es zur Machtprobe? | tagesschau.de AfD-Parteitag in NRW: Dann doch ein Bein in Thüringen - DER SPIEGEL AFD in NRW: Rückschlag für den Anti-Höcke - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de) Nordrhein-Westfalen: Wird die NRW-AfD endgültig rechtsextrem? | tagesschau.de Nordrhein-Westfalen: Kommentar: Die AfD auf dem Weg zur Polit-Sekte | tagesschau.de Doris von Sayn-Wittgenstein: AfD nimmt Berufung zurück - DER SPIEGEL Arbeitspflicht für Asylbewerber in Saale-Orla-Kreis: Laut Hubertus Heil im Einzelfall sinnvoll - DER SPIEGEL Ausbeutung von Mi­gran­t:in­nen: Die AfD hetzt, die CDU macht … - taz.de Fabrice Leggeri: Der französische Hans-Georg Maaßen | ZEIT ONLINE Sara Skyttedal: Diese Schwedin ist den EU-Konservativen zu rechts - DER SPIEGEL Hass im Netz: Wie rechte Hetze designt wird | ZEIT ONLINE Die Klimapolitik der AfD - Persönliche Angriffe und Falschaussagen (deutschlandfunk.de)

Johannes und Julian wollen endlich mal über die Wahlen im Jahre 2024 sprechen. Zum einen finden Wahlen zum EU-Parlament statt und der Einfluss rechtsradikaler Parteien kann extrem zunehmen. Am Tag der EU-Wahlen finden in Deutschland in vielen Bundesländern auch die Kommunalwahlen statt. Besonderer Fokus wird dieses Jahr auf den Landtagswahlen im September in den ostdeutschen Bundesländern liegen. Wie erfolgreich wird die AfD abschneiden und hat das BSW Chancen auf einen Einzug ins Parlament? Natürlich müssen wir auch kurz über die Wahlen in den USA am 04. November sprechen. Außerdem geht es auch kurz um die Wahlen in Österreich, Indien, Großbritannien und Südafrika. Viel Interesse beim Hören!!!

AfDler auf Demos gegen Rechtsextremismus? Anton Baron, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag in Stuttgart, hat es mal versucht und war dann ganz enttäuscht, dass er nicht willkommen war. Der Landesverband im Saarland zerlegt sich wieder selbst und auch in NRW rumort es vor den Vorstandswahlen. Außerdem sprechen wir darüber, warum die Aufregung über das Wahlergebnis von Malsack-Winkemann ein wenig aufgebauscht ist, was das Problem am Politischen Aschermittwoch ist und wieso wir uns große Sorge machen , dass die Gewalt gegen Politiker*innen der Grünen eskalieren könnte. Dem heutigen AfDler Woche sollte man mal mitteilen, dass die Rassegesetze der Nazis nicht mehr geltendes Recht sind.

Fall Halemba: Kommt jetzt der Parteiausschluss? | BR24

Rechtes Treffen mit Sellner in Schwaben: AfD-Abgeordnete dabei | BR24 SR.de: Justizausschuss stimmt Immunitäts-Aufhebung von AfD-Fraktionschef Dörr zu SR.de: Wenn sich AfD-Mandatsträger selbst in der Fraktion beschäftigen AfD-Fraktionschef: Grüne Jugend ist Fall für Verfassungsschutz - SWR Aktuell Björn Höcke: AfD-Politiker muss vor Gericht – Anklage wegen Volksverhetzung - DER SPIEGEL Nordrhein-Westfalen: Fake-Mails, Hausbesuche und ein Parteiausschluss: Es gärt in der NRW-AfD | tagesschau.de Umstrittener AfD-Politiker Ulbrich tritt aus Landtagsfraktion aus | MDR.DE Roland Ulbrich aus der AfD Sachsen: AfD-Jurist beruft sich auf NS-Gesetz - taz.de Affäre um Nazi-Gesetz für AfD-Politiker Ulbrich noch nicht zu Ende | MDR.DE

Hier ist der Podcast, wo die AfD sich absolut keine Sorgen machen muss, dass sie auftreten darf. Hier geht es soagr was ausschließlich um sie. Wir klären aber in dieser Folge, ob die AfD wirklich unbedingt in alle Talkshows oder öffentliche Veranstaltungen wie die Berlinale eingeladen werden müssen. Kleiner Spoiler: Müssen sie nicht. Und sonst sollen man sie erstmal klagen lassen.

Sonst geht es noch um die Einstufung der Jungen Alternativ und HG Maaßen vom Verfassungsschutz, russische Spione im Bundestag und dem publizistischen Angebot in Bahnhofskiosks. Viel Interesse beim Hören!!!

Alice Weidel: Uni Bayreuth stellt Plagiatsprüfung der Doktorarbeit ein - DER SPIEGEL www.spiegel.de AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht | tagesschau.de www.tagesschau.de Ist ein Verbot der "Jungen Alternative" möglich? | tagesschau.de www.tagesschau.de AfD: Warum der Verfassungsschutz die Junge Alternative als gesichert rechtsextrem einstufen darf - DER SPIEGEL www.spiegel.de Junge Alternative: JA-Teilnehmer an Wanderung sollen über Ghettos für Juden fabuliert haben - DER SPIEGEL www.spiegel.de Prinz Reuß: AfD-Abgeordnete halten wohl Kontakt zu inhaftierter Terrorverdächtiger - DER SPIEGEL www.spiegel.de

Wladimir Sergijenko: Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll Verbindung zu russischem FSB-Agenten haben - DER SPIEGEL www.spiegel.de

Recherchen aus Österreich: AfD schaltet Anzeigen in "Identitären"-Magazin | tagesschau.de www.tagesschau.de

Geheimtreffen in Potsdam: AfD stärker involviert als bisher bekannt | tagesschau.de www.tagesschau.de

Le Pen droht AfD mit Ende der gemeinsamen EU-Fraktion | tagesschau.de www.tagesschau.de

Maaßen und Verfassungsschutz: Einstufung redlich verdient - taz.de taz.de

WerteUnion: Das Frühlingsfest der rechten Vernetzung | ZEIT ONLINE www.zeit.de

Martin Sellner - drohendes Einreiseverbot: Die große Grenz-PR-Show - DER SPIEGEL www.spiegel.de

Ludwig und Press & Book kicken „Compact“: Weniger Brauntöne im Bahnhof - taz.de taz.de

»Compact«-Magazin: Darum nehmen so viele Bahnhofsbuchhandlungen die rechtsextreme Zeitschrift aus den Regalen - DER SPIEGEL www.spiegel.de

Offener Brief an die Berlinale: Roter Teppich für Rechtsextreme - taz.de taz.de

Anika Decker fordert Ausladung der AfD von Berlinale-Eröffnung - DER SPIEGEL www.spiegel.de

Anika Decker fordert Ausladung der AfD von Berlinale-Eröffnung - DER SPIEGEL www.spiegel.de

"Markus Lanz": Tino Chrupalla inszeniert sich und sagt viele Unüberprüfbarkeiten - Medien - SZ.de www.sueddeutsche.de

»Hart aber fair«: Wie Louis Klamroth der AfD Paroli bietet - Zahl schlägt Moral - DER SPIEGEL www.spiegel.de

Im dritten Teil unserer Serie über Flucht und Asyl sprechen wir mit Hoda über die GEAS-Reform (Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems). Inwiefern wird durch die Reform von der EU die universelle Geltung der Menschenrechte abgeschafft. Und was wir die Reform letztendlich wirklich bezwecken. Außerdem könnt ihr erfahren, wie es passieren konnte, dass die Bundesregierung auf einmal die Seenotrettung von Minderjährigen kriminalisiert hat. Viel Interesse beim Hören!!!

Erstmal vielen Dank an alle, die gegen die AfD in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind. Die Proteste wirken. Zum Beginn der Folge ordnet uns Tobi aber zunächst nochmal die Bauernproteste aus einer landwirtschaftlichen Perspektive ein. Dann geht es mit Johannes natürlich wieder um die AfD. Wie wurden das Geheimtreffen und die darauffolgende Proteste innerhalb der AfD wahrgenommen? Dann geht es um die Werteunion, die jetzt auch eine Partei sein möchte. Mit dabei Markus Krall, der beinahe zu den Gefolgsleuten von Prinz Reuß gezählt hätte, wenn die Sterne richtig gestanden hätten. Außerdem reden wir über die Forderungen Höcke die Grundrechte zu entziehen. Viele Interesse beim Hören!!!

AfDler der Woche: Siegbert Droese

Geheimtreffen: Tino Chrupalla : Nahm auch AfD-Chef an Geheimtreffen teil? - DER SPIEGEL Identitäre Bewegung in Österreich: Deutsche Behörden prüfen Einreiseverbot für Martin Sellner | ZEIT ONLINE Alice Weidel: Gut für die Außendarstellung | ZEIT ONLINE AfD-Mitarbeiter Mario Müller: Scharnier zur Neonazi-Szene - taz.de Rechtes Geheimtreffen: Brandenburger AfD unterstützt Inhalte des rechtsextremen Treffens | ZEIT ONLINE Peter Kurth: Finanzierte Ex-CDU-Politiker ein Projekt der »Identitären Bewegung«? - DER SPIEGEL Landeschefin der AfD Berlin: Faule Ausreden nach Neonazi-Treffen - taz.de Netzwerk um Peter Kurth: Die ultrarechten Burschen von AfD und CDU - DER SPIEGEL Peter Kurth - geheimes Vernetzungstreffen: Diese Rechtsextremen waren auf der Party des Ex-CDU-Senators - DER SPIEGEL Landratswahl Saale-Orla-Kreis: Landratswahl in Thüringen: Eine Gegenveranstaltung der AfD - taz.de

AfD Bayern in der Disco: Radikale Parolen nach AfD-Parteitag: Staatsschutz ermittelt | BR24

Werteunion: Ein "Crash-Prophet" und seine Reichsbürger-Kontakte | tagesschau.de Gründung der Werteunion-Partei: Mit Maaßen, aber ohne Mitte - taz.de

Höcke: Grundrechte Petition zur Verwirkung von Grundrechten: Das autoritäre Überbleibsel - taz.de

Siegbert Droese: (218) [Teil2] Was die sehr gute Partei AfD schon alles für Deutschland geleistet hat | NEO MAGAZIN ROYALE - YouTube Die AfD fährt mit Hitler-Kennzeichen durch Leipzig (vice.com) „Siegbert der Starke“ im AfD-Wunderland - WELT Straße vor Russischem Konsulat in Leipzig wird nach Ukrainer benannt | MDR.DE

Teil 2 unseres Gesprächs über Flucht & Asyl mit Hoda. Wir knüpfen an den ersten Teil an und rekonstruieren, wie die Stimmung in Deutschland Mitte der 2010er Jahre kippte. Dabei sprechen wir über den Mythos der Grenzöffnung und die juristische Einordnung desselben. Wir denken an die Forderung einer wichtigen deutschen Tageszeitung nach Solidarität und Teilnahme ein, sprechen über das Ende der staatlichen Seenotrettung und die immer weitergehende Erschwerung von privater Seenotrettung.

In dieser Folge müssen wir auf jeden Fall über die Recherche von Correctiv sprechen. Die Deportationspläne der AfD sollten nicht überraschen, aber trotzdem sind die Enthüllungen eine wichtige Möglichkeit über die Gefahr der AfD zu sprechen. Und grüße an die Tagesschau: Mit Migration haben die Pläne wenig zu tun. Außerdem nehmen wir auch gerne Wetten entgegen, wann Politiker:innen der "demokratischen Mitte" das Wort "Remigration" in der Debatte benutzen.

Doch zu vor müssen auch noch andere Sachen besprochen. Wie konnte die AfD in Pirna mit nur 40% ihren ersten Oberbürgermeister-Posten gewinnen? Warum man Weidel für Vieles kritisieren kann, aber man dabei auf die Plagiatsvorwürfe verzichten soll? Und wieso Daniel Halemba jetzt doch ein Parteiausschluss droht? Außerdem sprechen wir über Bauernproteste, die mögliche Umwandlung der Werteunion in eine Partei und den schwierigen Weg in Polen zurück zu demokratischen Strukturen. Viel Interesse beim Hören!!!

AfDlerin der Woche: Ramona Storm

AfD-Bürgermeister in Pirna: Weihnachtsgeschenk für die Rechten - taz.de Ermittlungen nach Vorfall um Chrupalla eingestellt | tagesschau.de Universität prüft Plagiatsverdacht gegen AfD-Chefin Weidel | tagesschau.de SR.de: Saar-AfD setzt Saarbrücker Kreisvorstand ab AfD-Abgeordneter Halemba tritt von allen Parteiämtern zurück | BR24 Präsidentenpalast : Polizei in Polen nimmt rechtskräftig verurteilte PiS-Abgeordnete fest | ZEIT ONLINE Polen: Andrzej Duda will Veto gegen Haushaltsgesetz von neuer Regierung einlegen - DER SPIEGEL Geheimplan gegen Deutschland (correctiv.org) Ist die Erde flach? Ramona Storm, neu im Bayerischen Landtag: "Das kann ich nicht abschließend beurteilen." : r/600euro (reddit.com) AfD in Bayern: Radikal, illegal, scheißegal - taz.de Größer, radikaler und näher an Höcke (bayerische-staatszeitung.de)

Lange haben wir es angekündigt und nun sprechen wir endlich ausführlich über Flucht und Asyl im politischen Diskurs. Dazu haben wir Hoda eingeladen, die als Juristin spezialisiert auf Asylrecht ist. Im ersten Teil geht es um die Entstehung der Genfer Flüchtklingskonvention und dem deutschen Asylrecht nach dem 2. Weltkrieg und dem Holocaust. Wie ist das Asylrecht aufgebaut und wie funktioniert es? Außerdem müssen wir in diesem Zusammenhang mit den Pogromen von Rostock Lichtenhagen sprechen und den darauffolgenden Verschärfungen des Asylrechts 1993. Die deutsche Politik solidarisierte sich damals nämlich mit den Tätern und nicht den Opfern. Den Tätern wurde bspw. durch den damaligen Bundesinnenminister und späteren langjährigen Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes Rudolf Seiters Verständnis gezeigt, während viele der Opfer in den folgenden Jahren abgeschoben wurden.

Viele Interesse beim Hören!!! Weiter Folgen werden folgen.

...

Hier ist der Podcast, der nicht vor der Polizei flieht und dabei vergießt sein Handy auszuschalten. Es gibt viel zu besprechen. In Bayern wird bei der Regierung auf Parität viel wert gelegt. Also regionale Parität, nicht Geschlechterparität. Was dachtet ihr!?

In Polen und Spanien werden versucht neue Regierungen zu bilden, jedoch scheinen einige Institutionen den Parteien Steine in den Weg zu legen. In Argentinien könnte bald ein rechtsradikaler Anarchokapitalist Präsident werden. Ulf Poschardt freut das.

Und die AfD? Wenn sie nicht gerade NS-Devotionalien im Verbindungshaus versteckt oder mit "Sieg Heil" unterschreibt, dann ist und bleibt sie rechtsextrem. Ausführlicher in der Folge!!!

AfDler der Woche: Daniel Halemba

Nachrichtenschau: CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen: Eine Entscheidung mit Fliehkraft - taz.de Bayerns neue Landesregierung steht | tagesschau.de Streit um Parteiausschluss von Maaßen: Bundes-CDU will vor nächste Instanz ziehen | MDR.DE

Global News: Regierungsbildung in Polen: Startklar für den Machtwechsel - taz.de Polen: Mateusz Morawiecki soll neue Regierung bilden - trotz Mehrheit für Tusk-Bündnis - DER SPIEGEL Spanien: Pedro Sánchez einigt sich mit Carles Puigdemont - DER SPIEGEL Spanien: Terror-Vorwurf gegen Puigdemont - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de) Italien: Präsident Mattarella genießt höchstes Ansehen | ZEIT ONLINE Präsidentschaftswahl in Argentinien: Massa gegen Milei - taz.de Debatte der Republikaner: Große Themen und persönliche Attacken | tagesschau.de

Was treibt die AfD? Parteinahe Stiftungen: Bundestag beschließt Finanzierungsregeln - AfD protestiert - DER SPIEGEL Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt ist gesichert rechtsextremistisch | tagesschau.de Fake-Lebensläufe in der AfD: „Verpiss dich, aber schnell!!!“ - taz.de BGH verhandelt über Versetzung in den Ruhestand von Richter Maier | tagesschau.de AfD: Robert Farle tritt wegen Russland aus Partei aus - DER SPIEGEL AfD im Brandenburger Landtag nimmt Ex-Freie-Wähler-Politiker auf | tagesschau.de

Daniel Halemba: Fall Halemba entzweit AfD: Protestaktion abgesagt - auf Druck von Parteispitze? - Bayern - SZ.de (sueddeutsche.de) AfD-Abgeordneter Halemba verhaftet: Verdacht der Volksverhetzung | BR24 Wer hinter der Burschenschaft von AfD-Politiker Daniel Halemba steckt - Bayern - SZ.de (sueddeutsche.de) AfD-Politiker Daniel Halemba: Was die Ermittler in Würzburg entdeckten - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de) Daniel Halemba: Die rechtsextremen Verbindungen des bayerischen AfD-Abgeordneten - DER SPIEGEL AfD-Politiker Daniel Halemba festgenommen: Was die Vorwürfe für die Haft sind - Bayern - SZ.de (sueddeutsche.de) Daniel Halemba: Bayrischer AfD-Politiker festgenommen - Ermittlungen wegen Volksverhetzung - DER SPIEGEL