Merkelrampe | Staatsführung Podcast. Wie werden wir regiert? Was macht der Staat mit unserem Geld?
Podcaster
Episoden
20.02.2022
2 Stunden 10 Minuten
Wir sprechen über Entwicklung von deutschen Kommunen in den
Merkeljahren.
Diese Jahre waren von einem des rampenartigen Anstiegs der
staatlichen Steuereinnahmen um über 75% bis 2019 geprägt und von
einem einzigartigen chronischen staatlichen Geldüberfluss seit
2014 von zig Milliarden jählich.
Vor diesem Hintergrund wollen Stephan und ich heute betrachten,
warum es in Deutschland in so vielen Kommunen nach Zerfall, Armut
aussieht. Warum soviele Kinder mit geschlossenen, kaputten und
schmutzigen Schultoiletten aufwachsen.
Stephan und ich lassen uns wieder von praktischen realen
Insider-Erfahrungen zur Diskussion inspirieren und wir nutzen
offizielle Zahlen, um diese Erfahrungen zu reflektieren.
Wir hören die Audiobeiträge an und dann Stadtrat Jürgen Schmitt
(SPD) und dann Bürgermeister Gerhard Hellrung (CDU)
Mehr Daten und Zusammenfassung der Inhalte des Podcasts
https://www.regierungsverantwortung.de/merkelrampe-podcast
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29.11.2021
1 Stunde 46 Minuten
Wie hat sich unser Steuersystem in den Merkeljahren entwickelt?
Wie steht es heute da? Welche realistischen Optionen hat die
politische Führung bei Steuereinnahmen Veränderungen
vorzunehmen?
Wie haben sich die Finanzämter, als das Staatsorgan zum
Steuereintreiben (Tax Collect) in den Merkeljahren des
Steuerüberflusses entwickelt. Wie stehen sie heute da und wie
geht es mit ihnen weiter? Wie geht es den Beamten in der
staatlichen Finanzverwaltung? Hat der Steuerüberfluss der
Merkeljahre deren Zahl vermehrt und ihnen das Leben
versüsst?
Interview mit einer jungen Beamtin eines Brandenburger
Finanzamtes - Jenny Günther
Interview mit Steuerberater, der 10 Mitarbeiter und 40 Jahre
Berufserfahrung hat - Jürgen Schmitt
Ablauf:
1. Einstieg zum Thema aktuelle Steuerschätzung Stefan S und
Jürgen L
2. Ausschnitte aus den Interviews mit Jenny G und Jürgen S
3. Diskussion des Gehörten und was folgt daraus ? Stefan S
und Jürgen L
4. Im Nachgang die beiden ungekürzten Originalinterviews mit
jeweils ca. 25 Minuten Dauer
Die Kernaussagen:
Finanzämter sind überlastet, personell veraltet und
chronisch unterbesetzt | Steuersystem wird immer schwachsinniger,
unbeherrschbarer und ungerechter. Die kleinen Leute werden über
Besteuerung schon bisher und werden künftig immer mehr
geschröpft, das ist einfach und sicher zu machen. Alles andere
ist unbequem und übersteigt die Fähigkeiten bzw. Leidensfähigkeit
der 600 Finanzämter in Deutschland.
Zur Episode gehörende Website mit Zahlen, Quellen und
Grafiken:
https://www.regierungsverantwortung.de/merkelrampe-podcast/steuersystemmisere-tax-collect
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13.10.2021
35 Minuten
In Folge 9 wird das Wunderbare an den Merkeljahren
gewürdigt. In keiner Zeit seit der Wiedereinigung im Jahre 1990
ist die Bruttolohnsumme der Arbeitnehmer so stark gewachsen wie
nach dem Amtsantritt von Angela Merkel. Es gibt eine
beeindruckende Merkelrampe bei der Bruttolohn-/Gehaltssumme
(Destatis). Die Brutto-Arbeitnehmereinkommen sind von 2005 bis
2019 um 63 Prozent gewachsen. Daraus haben die Regierenden
eine Einkommens-/Lohnsteuerzuachs von 121 Prozent gestiegen
gemacht. Sie haben sich unbemerkt immer mehr Anteil von der
wachsenden Bruttolohnsumme geholt.
Dafür haben sie dem Bürger ein wunderbares Gefühl der
Geborgenheit, Sorglosigkeit und Sicherheit für gegeben.
Das wunderbare beruhigende Narrative von Frau Merkel als
Mutti der Nation, die sich schon kümmert und es richtet, tat
allen gut. Keiner musste sich sorgen. Die Medien haben
entsprechend zum Wohlgefühl beigetragen. Gravierende staatliche
Probleme wurden nicht hier bei uns verortet, haben, sondern weit
weg bei den anderen.
Die Merkeljahren waren in diesem Sinne eine besondere
Zeit der Leichtigkeit , es war eine geile Zeit (Song im Intro).
Mit dem Wahlsieg von Scholz und des GROKO Partner SPD drückt sich
der Wunsch aus, dass es einfach so weitergehen soll. Es soll sich
nichts ändern. Es muss ja nicht sein. Es läuft gerade noch so
gut.
Wir sprechen auch über die kritische Beurteilung der
Regierungsarbeit von Merkel aus Sicht eines
hochdekorierten deutschen ARD Journalisten
(Rolf-Dieter Krause, Bundesverdienstkreuz, Preis
der Bundespressekonferenz) und der Sichtweise des
renommierte Politikmagazin “The Econimist” ."The Mess Merkel
leaves behind".
Das zeichnet ein Bild schwacher deutscher Staatsführung
und viel Pfusch und Bastelei bei der Regierungsarbeit. Es hat
sich ein Bild von Messies im Regierungsamt. Keine Ordnung und
viel bleibt liegen. Damit das nicht offensichtlich wird, wird
Regierungshandeln verheimlicht und nicht nachvollziehbar gemacht.
Der Bürger soll sich ja nicht sorgen müssen. Das gerade
machte die geile Merkelzeit aus.
Die Webseite zum Podcast:
https://www.regierungsverantwortung.de/merkelrampe-podcast
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22.09.2021
30 Minuten
In einer halben Stunde wird ein bleibendes, bildhaftes
Verständnis unseres demokratischen Staatswesens vermittelt. Beim
lockeren Gespräch zwischen Stefan und Jürgen, entwickelt sich
beim Hörer, das das notwendige realistische politische
Bewusstsein, um als mündiger Bürger seine Rolle gemäß Grundgesetz
gerecht zu werden.
Gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt aber
gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes geht vom Volk alle
Staatsgewalt aus. Im Volk scheint es aber ein größeres
Missverständnis oder Unreife zu geben, wie das mit der
Machterlangung und Machtausübung im Staate funktioniert, sonst
gäbe es keine Merkelrampen und Deutschlands Infrastruktur wäre
gut in Schuss.
Auf der Seite der Politiker gibt es hauptsächlich Juristen und
Politwissenschaftler.
Die einen beherrschen es, den Rechtsstaat in ihrem Sinne zu
formen und zu nutzen. Die anderen haben Bachelor oder Master in
Politwissenschaft, der Wissenschaft wie Macht erlangt und
gesichert wird. Die Bürger haben den Nachteil, weder Jurist
noch Politwissenschaftler zu sein.
Deshalb ist es Zeit für eine populär-politikwissenschaftliche
Betrachtung unseres demokratischen Staates und unserer Rolle als
Bürger, die sich vor allem auf gesunden Menschenverstand. Den
haben wir alle.
Wachstum als natürliches
und oberstes Staatsziel:
Viel arbeiten und alles
ausgeben Bürger
Mehr Bürger von
Staatskasse abhängig machen
Straffreier Missbrauch
von Staatsgewalt:
Die
Staatsmachtexperten
Die politische Bühne für triviales
Polittheater
Wahlempfehlung von Stefan und Jürgen zum Abschluss der
Folge
Link zu Webseite zur Episode 8 für mündige
Bürger
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15.09.2021
38 Minuten
Wie bekommen wir Politiker dazu verantwortlicher mit Geld
umzugehen. Mit dem Geld, das uns die Staatsgewalt abnimmt oder im
Falle von Bedürftigkeit bzw. gemachter Leistungsversprechen (
Breitband, Kitas Plätze etc.) vorenthält.
Die klassische Verantwortlichkeit im juristischen Sinne greift in
Deutschland nicht. Dafür haben die Juristen der Regierenden
gesorgt. Es gibt keine Untreue im Umgang mit Finanzmitteln
an der Staatsspitze. Die Amtsinhaber müssten sich selbst
anklagen. Moralische Verantwortlichkeit funktioniert auch nicht.
Die Eidesformel der Minister ist völlig unverbindlich gehalten.
Die gewählten Abgeordneten schwören auf gar nichts. Die Medien
nehmen Politiker auch nicht wirklich in die Verantwortung,
bezüglich ihres Handelns. Mit Gretchenfragen Politiker in
Bedrängnis zu bringen, ist wirtschaftlich nicht sinnvoll und ist
verpönt. Politiker werden deshalb medial nicht mit den Folgen
ihrer Entscheidungen bezüglich der Verwendung staatlicher Mittel
konfrontiert. Medien bieten eine Bühne, damit Politiker in bei
Auftritten vor dem Bürger performen können. Politik als
Wettbewerbs um die beste Präsentation schöner Zukunftsabsichten.
Der Triell Perfomance-Wettstreit der drei
Kanzlerkandidaten am 12.9.2021 Sonntagabend 20.15 Uhr zur besten
Sendezeit, war ein gutes Beispiel dafür. Damit die Politiker
möglichst viele Zuschauer haben, gab es auf beiden
öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten das gleiche Programm.
Genauso wie die Parteien zunehmend wie eine staatstragender
Einheitsblock erscheinen, sind es auch die Medien, die der Bürger
auch zwangsfinanzieren muss.
Die sprichwörtlichen Gretchenfragen an Politiker müssen die
Bürger selbst stellen. Gemäss Google Suche sind
Gretchenfragen " unangenehme, oft peinliche und zugleich für eine
bestimmte Entscheidung wesentliche Frage, die in einer
schwierigen Situation gestellt wird". Genau diese Fragen braucht
es viel. Gerade, wenn es um Wahlentscheidungen geht. Die
Anleitungen, Grafiken und die Primär-Quellen für Gretchen-Fragen
an Politiker finden Sie auf der
www.regierungsverantwortung.de
Steuerschätzung 2020 - Mit ist Zahl 2019
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-05-14-pk-steuerschaetzung-anl1.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Steuerschätzung 2006 mit Ist Zahl 2005:
Steuerschätzung 2006 - Mit ist Zahl 2005
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2001-2016/Inhalte/Monatsbericht-Archiv-Downloads/2006/Monatsbericht_Mai_2006.pdf?__blob=publicationFile&v=4
https://www.bundeshaushalt.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2020/soll/Epl_Gesamt_mit_HG_und_Vorspann.pdf
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Über diesen Podcast
Der Begriff Merkelrampe steht für schlechte Staatsführung. Er
leitet sich ab, aus dem steilen Anstieg der Steuereinnahmen nach
Merkel's Amtsantritt auf +77%. Während sie sich mit immer mehr
Steuergeld ihre Macht sichert und das Staatswesen korrumpiert,
zerfällt und veraltetet die Infrastruktur Deutschland. Bei
Digitalisierung ist das reiche Deutschland Schlusslicht. usw. Der
Podcasts will Bürger und Journalisten dazu bringen, Politikern
konkrete Fragen zu Steuereinnahmen und deren sinnvolle Verwendung
zu stellen. Effizienz und Effektivität von Staatsführung soll
wahlentscheidend werden.
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