apolut: Tagesdosis Archiv
1537 Episoden
16 Minuten
Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
In der Kaukasusrepublik Georgien wird gerade der Maidan-Putsch von 2014 maßstabgetreu nachgespielt. Die NATO-Grenzen müssen buchstäblich ums Verrecken weiter nach Osten verschoben werden.
Es rappelt mal wieder im Karton.
In Tiflis, in der Hauptstadt der kleinen Kaukasusrepublik Georgien, versammeln sich die Massen auf den Straßen. Sie tragen überdimensionierte EU-Flaggen und Flaggen der Ukraine durch die Alleen und projizieren an die Gebäude „Slava Ukraina!“ Russenfeindliche Parolen. Im georgischen Parlament kommt es zu Raufereien zwischen Regierung und Opposition. Stein des Anstoßes ist ein Gesetzentwurf, der gerade im Parlament diskutiert wurde, und noch weit davon entfernt ist, in Kraft treten zu können. Das regierende Parteienbündnis „Georgischer Traum“ möchte lediglich, dass Spenden aus dem Ausland an georgische politische Parteien und Stiftungen in dem Augenblick angemeldet werden müssen an die Behörden, wenn sie einen Anteil von einem Fünftel der gesamten Spendeneinnahmen dieser Parteien und Stiftungen überschreiten. Transparenz ist ja eigentlich durchaus Bestandteil jeder echten Demokratie. Jedoch regen sich in Georgien einige interessierte Kreise künstlich darüber auf. Die Protestierenden verweisen auf ähnliche Gesetze in Russland oder Aserbeidschan, die angeblich einen Freifahrtschein für autokratisches Durchregieren abgeben würden. Giga Bokeria von der Europäischen Georgischen Partei ist unter den Protestierenden: „Dieses Gesetz, das die Zivilgesellschaft mitten ins Herz trifft, ist Teil eines größeren Gesamtbildes, einer Anatomie des Verrats; wenn wir ein Regime haben, das den Westen und die Freie Welt als unseren Feind ansieht. Ein Regime, dass putinistische Ideen in unsere Gesellschaft bringt und uns damit verrät!“
... hier weiterlesen: https://apolut.net/einmal-regime-change-bitte-aber-sauber-verpackt-von-hermann-ploppa
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In der Kaukasusrepublik Georgien wird gerade der Maidan-Putsch von 2014 maßstabgetreu nachgespielt. Die NATO-Grenzen müssen buchstäblich ums Verrecken weiter nach Osten verschoben werden.
Es rappelt mal wieder im Karton.
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15 Minuten
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Aktuelle Lage
Die Ukraine ist ein demokratisches Land, sie strebt in Richtung Westen und sie wurde für ihre Sehnsucht nach Freiheit von seinem autoritären Nachbarn, dem bösen Zar Putin, Der Schreckliche, grundlos und ohne Vorwarnung brutal überfallen. Deshalb muss jeder Deutsche, der die Freiheit liebt, den US-Amerikanern und ihren Vasallen in Berlin Folge leisten und die Ukraine unbegrenzt mit Waffen und Geld versorgen. Denn dort auf dem Schlachtfeld wird in opferreichen Kämpfen auch unsere europäische Freiheit durch die tapferen ukrainischen Helden verteidigt.
Das ist das offizielle und einzige Narrativ, das den Menschen in allen NATO-Ländern seit einem Jahr, 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag von Politikern und Medien eingetrichtert wird.
Deutschlands De-Industrialisierung
Und um die Russen zu bestrafen, müssen wir auch auf russische Energie- und andere Rohstofflieferungen verzichten, auch wenn dadurch nicht etwa Russland, sondern der Wirtschaftsstandort Deutschland ruiniert und unsere Arbeitsplätze ebenso wie die Zukunft unserer Kinder und Enkel verspielt werden. Das sind jedoch die Opfer, die der senile Führer der Freien Welt und seine ihn umgebenden Kriegstreiber in Washington von uns allen verlangen.
Zugleich gelingt es jedoch denselben Leuten in Washington energieintensive Unternehmen in Europa und vor allem in Deutschland zur Auswanderung in die USA zu bewegen. Die überzeugenden Argumente sind verlockend niedrige Energiepreisen in den USA und Washingtons gigantisches Subventionsprogramm für Industrieinvestitionen im Land. Der Erfolg ist überwältigend. Ganz aktuell wird in den Medien berichtet, dass sich der Schaeffler Konzern, der ein Kernunternehmen der deutschen Industrie darstellt, sich den USA und China zuwendet“, denn die Geschäftsführung sieht in Europa wenig Investitionschancen.
Laut DWN (1) will der Schaeffler-Konzern … "die Chancen, die man in Amerika hat, ganz bewusst" nutzen, sagte Klaus Rosenfeld, der Chef des Unternehmens. Schaeffler, das vor allem als Zulieferer für die Automobil- und andere Industriezweige bekannt, will laut Rosenfeld von den großzügigen Subventionen des Inflation Reduction Gesetzes in den USA profitieren.
Vor dem Hintergrund, dass die deutsche Wirtschaft immer tiefer in die Krise rutscht und unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen allein seit dem Jahr 2022, tausende Unternehmen insolvent gegangen sind, hat jetzt auch der Chef von Ifo, das berühmteste deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut, Prof. Clemens Fuest vor der De-Industrialisierung Deutschlands gewarnt (2) . Die De-Industrialisierung Deutschlands sei keine leere Worthülse, sondern eine reale Gefahr.
„Es ist nun wie eine Lawine: BASF, Bayer, BMW, VW, Mercedes: Die Herzstücke der ehemaligen Deutschland AG wandern in die USA oder nach China ab", heißt es aktuell in einer Twitternachricht auf msn.com/de-de/finanzen(3) ...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/ueberlebenswichtige-initiative-zur-einigung-der-anti-kriegs-bewegung-von-rainer-rupp
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Bildquelle: spyarm / shutterstock
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Aktuelle Lage
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Das ist das offizielle und einzige Narrativ, das den Menschen in allen NATO-Ländern seit einem Jahr, 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag von Politikern und Medien eingetrichtert wird.
Deutschlands De-Industrialisierung
Und um die Russen zu bestrafen, müssen wir auch auf russische Energie- und andere Rohstofflieferungen verzichten, auch wenn dadurch nicht etwa Russland, sondern der Wirtschaftsstandort Deutschland ruiniert und unsere Arbeitsplätze ebenso wie die Zukunft unserer Kinder und Enkel verspielt werden. Das sind jedoch die Opfer, die der senile Führer der Freien Welt und seine ihn umgebenden Kriegstreiber in Washington von uns allen verlangen.
Zugleich gelingt es jedoch denselben Leuten in Washington energieintensive Unternehmen in Europa und vor allem in Deutschland zur Auswanderung in die USA zu bewegen. Die überzeugenden Argumente sind verlockend niedrige Energiepreisen in den USA und Washingtons gigantisches Subventionsprogramm für Industrieinvestitionen im Land. Der Erfolg ist überwältigend. Ganz aktuell wird in den Medien berichtet, dass sich der Schaeffler Konzern, der ein Kernunternehmen der deutschen Industrie darstellt, sich den USA und China zuwendet“, denn die Geschäftsführung sieht in Europa wenig Investitionschancen.
Laut DWN (1) will der Schaeffler-Konzern … "die Chancen, die man in Amerika hat, ganz bewusst" nutzen, sagte Klaus Rosenfeld, der Chef des Unternehmens. Schaeffler, das vor allem als Zulieferer für die Automobil- und andere Industriezweige bekannt, will laut Rosenfeld von den großzügigen Subventionen des Inflation Reduction Gesetzes in den USA profitieren.
Vor dem Hintergrund, dass die deutsche Wirtschaft immer tiefer in die Krise rutscht und unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen allein seit dem Jahr 2022, tausende Unternehmen insolvent gegangen sind, hat jetzt auch der Chef von Ifo, das berühmteste deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut, Prof. Clemens Fuest vor der De-Industrialisierung Deutschlands gewarnt (2) . Die De-Industrialisierung Deutschlands sei keine leere Worthülse, sondern eine reale Gefahr.
„Es ist nun wie eine Lawine: BASF, Bayer, BMW, VW, Mercedes: Die Herzstücke der ehemaligen Deutschland AG wandern in die USA oder nach China ab", heißt es aktuell in einer Twitternachricht auf msn.com/de-de/finanzen(3) ...
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27 Minuten
China sieht inzwischen in den USA ein feindliches Land.
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Am 20. Februar 2023 - kurz vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine - listete das chinesische Außenministerium in einer Studie akribisch alle Verfehlungen in den 250 Jahren amerikanischer Geschichte auf: Eine Warnung vor den Gefahren einer US-Herrschaft:
„Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist von Gewalt und Expansion geprägt. Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1776 haben die Vereinigten Staaten ständig versucht, mit Gewalt zu expandieren: Sie schlachteten Indianer ab, fielen in Kanada ein, führten einen Krieg gegen Mexiko, zettelten den Amerikanisch-Spanischen Krieg an und annektierten Hawaii. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA unter anderem den Korea-Krieg, den Vietnam-Krieg, den Golf-Krieg, den Kosovo-Krieg, den Afghanistan-Krieg, den Irak-Krieg, den Libyen-Krieg und den Syrien-Krieg provoziert oder begonnen und dabei ihre militärische Hegemonie missbraucht, um den Weg für expansionistische Ziele zu ebnen. In den letzten Jahren hat das durchschnittliche jährliche Militärbudget der USA 700 Milliarden US-Dollar überschritten und macht damit 40 Prozent des weltweiten Gesamtbudgets aus, mehr als die 15 Länder hinter den USA zusammen. Die Vereinigten Staaten verfügen über etwa 800 Militärstützpunkte in Übersee, und 173.000 Soldaten sind in 159 Ländern stationiert.“1)
Erstaunlich, dass die Strategen in Peking diese Faktenlage erst jetzt so deutlich aufzeigen. Bis ca. 2005 hat China noch mit den USA kooperiert, ab dann wurde der Konfrontationskurs eingeschlagen.
Während US-Präsident Barack Obama gleich nach Beginn seiner Amtszeit Russland herablassend als Regionalmacht bezeichnete, lenkte er bereits Mitte 2009 den Fokus auf Asien und präsentierte der Welt ungeniert seine geopolitischen Absichten. Ende 2009 bezeichnete sich Obama in einer Grundsatzrede in Japan als „erster pazifischer Präsident“ der USA, denn die „Geschichte von Amerika und des asiatisch-pazifischen Raumes sind nie enger miteinander verbunden gewesen.“2)
Obama betonte den Führungsanspruch der USA und kündigte ein stärkeres Engagement in den asiatischen Ländern an. Noch deutlicher drückte sich Admiral Samuel Locklear 2011 anlässlich seiner Nominierung zum Chef des amerikanischen Pazifik-Kommandos vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats aus: „Wir sind eine Großmacht in Asien. Die Chinesen und die anderen Länder der Region müssen begreifen, dass die USA bereit sind, dort ihre nationalen Interessen zu verteidigen.“3) Es folgte unverzüglich der Ausbau der sogenannten "AUKUS"-Allianz 4) im Indopazifik. Sollte dieser Militärpakt die aufstrebende Großmacht China einhegen? Im Zuge der Eindämmungsdoktrin von US-Präsident Truman war bereits 1952 der sogenannte ANZUS-Pakt (Australien, Neuseeland, USA) in Kraft getreten. Strategisch betrachtet ist die AUKUS-Allianz eindeutig auf China gerichtet. US-Marines rotieren in Darwin, jenem US- Militärstützpunkt im Norden von Australien, der China am nächsten gelegen ist. Gemäß Obamas Ankündigung ("Pivot Asia"5), Verlagerung des militärischen Schwergewichtes nach Asien) intensivierten die Luftstreitkräfte der AUKUS-Allianz ihre Kooperation, um China einzukesseln und zu unterwerfen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/konflikt-verlagerung-nach-asien-von-wolfgang-effenberger
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Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Am 20. Februar 2023 - kurz vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine - listete das chinesische Außenministerium in einer Studie akribisch alle Verfehlungen in den 250 Jahren amerikanischer Geschichte auf: Eine Warnung vor den Gefahren einer US-Herrschaft:
„Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist von Gewalt und Expansion geprägt. Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1776 haben die Vereinigten Staaten ständig versucht, mit Gewalt zu expandieren: Sie schlachteten Indianer ab, fielen in Kanada ein, führten einen Krieg gegen Mexiko, zettelten den Amerikanisch-Spanischen Krieg an und annektierten Hawaii. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA unter anderem den Korea-Krieg, den Vietnam-Krieg, den Golf-Krieg, den Kosovo-Krieg, den Afghanistan-Krieg, den Irak-Krieg, den Libyen-Krieg und den Syrien-Krieg provoziert oder begonnen und dabei ihre militärische Hegemonie missbraucht, um den Weg für expansionistische Ziele zu ebnen. In den letzten Jahren hat das durchschnittliche jährliche Militärbudget der USA 700 Milliarden US-Dollar überschritten und macht damit 40 Prozent des weltweiten Gesamtbudgets aus, mehr als die 15 Länder hinter den USA zusammen. Die Vereinigten Staaten verfügen über etwa 800 Militärstützpunkte in Übersee, und 173.000 Soldaten sind in 159 Ländern stationiert.“1)
Erstaunlich, dass die Strategen in Peking diese Faktenlage erst jetzt so deutlich aufzeigen. Bis ca. 2005 hat China noch mit den USA kooperiert, ab dann wurde der Konfrontationskurs eingeschlagen.
Während US-Präsident Barack Obama gleich nach Beginn seiner Amtszeit Russland herablassend als Regionalmacht bezeichnete, lenkte er bereits Mitte 2009 den Fokus auf Asien und präsentierte der Welt ungeniert seine geopolitischen Absichten. Ende 2009 bezeichnete sich Obama in einer Grundsatzrede in Japan als „erster pazifischer Präsident“ der USA, denn die „Geschichte von Amerika und des asiatisch-pazifischen Raumes sind nie enger miteinander verbunden gewesen.“2)
Obama betonte den Führungsanspruch der USA und kündigte ein stärkeres Engagement in den asiatischen Ländern an. Noch deutlicher drückte sich Admiral Samuel Locklear 2011 anlässlich seiner Nominierung zum Chef des amerikanischen Pazifik-Kommandos vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats aus: „Wir sind eine Großmacht in Asien. Die Chinesen und die anderen Länder der Region müssen begreifen, dass die USA bereit sind, dort ihre nationalen Interessen zu verteidigen.“3) Es folgte unverzüglich der Ausbau der sogenannten "AUKUS"-Allianz 4) im Indopazifik. Sollte dieser Militärpakt die aufstrebende Großmacht China einhegen? Im Zuge der Eindämmungsdoktrin von US-Präsident Truman war bereits 1952 der sogenannte ANZUS-Pakt (Australien, Neuseeland, USA) in Kraft getreten. Strategisch betrachtet ist die AUKUS-Allianz eindeutig auf China gerichtet. US-Marines rotieren in Darwin, jenem US- Militärstützpunkt im Norden von Australien, der China am nächsten gelegen ist. Gemäß Obamas Ankündigung ("Pivot Asia"5), Verlagerung des militärischen Schwergewichtes nach Asien) intensivierten die Luftstreitkräfte der AUKUS-Allianz ihre Kooperation, um China einzukesseln und zu unterwerfen...
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14 Minuten
Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.
Sie machen mich fertig, ist ein Satz, den Clemens G. Arvay in den letzten beiden Jahren oft sagte. Warum er das fühlte und welchen Irrtümern Aufklärer am Anfang ihres Weges häufig aufsitzen, werde ich in diesem Kommentar in Kurzform darlegen. Dieser Kommentar bezieht sich auf den Freitod dieses aussergewöhnlichen Biologen. Er macht seinen Freitod nicht zum Thema. Dieser Kommentar möchte vorbeugend auf Fehler eingehen, die Aufklärern und Aktivisten geschehen können und wie sie diese vermeiden können.
Schon seit Längerem habe ich die Idee verfolgt, ein neues Buch zu schreiben. Sein Inhalt würde von Vorbereitungen handeln, denen Aktivisten am Anfang schutzlos ausgesetzt sind. Ein Überlebensbuch für Aktivisten. Ich bin seit 40 Jahren Aktivist in vielerlei Hinsicht und habe eine Menge Erfahrungen darin gesammelt, gegen den Strom zu schwimmen. Diese Idee wieder aufzunehmen, habe ich durch den Freitod von Clemens G. Arvay wieder begonnen. Ich selbst hatte nie persönlichen Kontakt mit ihm. Ich habe ihn zu meinem Format M-Pathie 2021 eingeladen, woraufhin er sich nicht zurückgemeldet hat.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/sie-machen-mich-fertig-von-ruediger-lenz
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Schon seit Längerem habe ich die Idee verfolgt, ein neues Buch zu schreiben. Sein Inhalt würde von Vorbereitungen handeln, denen Aktivisten am Anfang schutzlos ausgesetzt sind. Ein Überlebensbuch für Aktivisten. Ich bin seit 40 Jahren Aktivist in vielerlei Hinsicht und habe eine Menge Erfahrungen darin gesammelt, gegen den Strom zu schwimmen. Diese Idee wieder aufzunehmen, habe ich durch den Freitod von Clemens G. Arvay wieder begonnen. Ich selbst hatte nie persönlichen Kontakt mit ihm. Ich habe ihn zu meinem Format M-Pathie 2021 eingeladen, woraufhin er sich nicht zurückgemeldet hat.
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17 Minuten
Während die deutschen Medien die Nord-Stream-Sprengung zu den Akten gelegt haben, ist das Thema außerhalb der westlichen Medienblase weiterhin präsent.
Kommentar & Übersetzung von Thomas Röper.
Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines durch die USA ist international noch immer ein großes Thema, auch wenn die deutschen und anderen westlichen Medien das Thema am liebsten totschweigen. Der Grund ist, dass die USA mit diesem beispiellosen Terrorakt (aus völkerrechtlicher Sicht sogar Kriegsakt) unter anderem gegen Deutschland ein neues Niveau erreicht haben, das man noch vor kurzem für unmöglich gehalten hat. Die USA haben der Welt gezeigt, dass sie sich an keinerlei Regeln mehr halten und dass im Grunde jeder Staat, ob formell Verbündeter der USA oder nicht, Sorgen um seine Versorgungssicherheit haben muss.
Hinzu kommt, dass der Terrorakt nicht nur Russland und Deutschland (und andere EU-Staaten) betrifft, sondern Schockwellen auf die internationalen Energiemärkte ausgestrahlt und damit fast jedes Land der Welt betroffen hat. Daher wird das Thema der Nord-Stream-Sprengung außerhalb der westlichen Medienblase weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.
Am Sonntag hat das russische Fernsehen, das in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick am Beispiel eines Berichtes aus China aufgezeigt, in dem es auch um die rasante Verschlechterung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen ging. Ich habe den russischen Bericht übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die USA haben Europa gedemütigt und die Welt alarmiert
Egal, wie sehr die Amerikaner versuchen, das Thema zu verdrängen, das von ihnen gedemütigte Europa kann die Sprengung der beiden transkontinentalen Nord-Stream-Pipelines nicht vergessen. Bei der Eröffnung der Frühjahrssitzung des Parlaments bezeichnete der ungarische Ministerpräsident Orban das Verbrechen ausdrücklich als Terrorakt.
„Die Explosion von Nord Stream, die, wie Sie wissen, stattgefunden hat, war einfach ein Terrorakt, wer auch immer ihn begangen hat, es war ein Terrorakt. Wenn das im Norden gemacht wurde, nur um russisches Gas aus Europa herauszuhalten, könnte es auch im Süden geschehen. Wir haben zusammen mit Serbien deutlich gemacht, dass es nicht so einfach sein wird, damit durchzukommen und es unter den Teppich zu kehren, wie man es jetzt bei der Explosion von Nord Stream tut“, sagte Orban.
Orban nennt die USA nicht beim Namen, aber für ihn ist klar, wer den Terroranschlag auf die Pipelines verübt hat. Und die Besorgnis ist verständlich, denn Viktor Orban bezeichnet russisches Gas als die Schlagkraft der ungarischen Wirtschaft. Früher war es auch die treibende Kraft der deutschen Wirtschaft, aber das gehört jetzt der Vergangenheit an. Dafür schützt Südeuropa sein Privileg weiterhin. Ungarn erhält zum Beispiel im Rahmen des neuen Vertrags für 15 Jahre jährlich 4,5 Milliarden Kubikmeter russisches Gas über Turkish Stream. Das will es nicht verlieren...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-politischen-schockwellen-der-nord-stream-sprengung-nehmen-nicht-ab-von-thomas-roeper
+++
Bildquelle: Benny Marty / shutterstock
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Hinzu kommt, dass der Terrorakt nicht nur Russland und Deutschland (und andere EU-Staaten) betrifft, sondern Schockwellen auf die internationalen Energiemärkte ausgestrahlt und damit fast jedes Land der Welt betroffen hat. Daher wird das Thema der Nord-Stream-Sprengung außerhalb der westlichen Medienblase weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.
Am Sonntag hat das russische Fernsehen, das in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick am Beispiel eines Berichtes aus China aufgezeigt, in dem es auch um die rasante Verschlechterung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen ging. Ich habe den russischen Bericht übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die USA haben Europa gedemütigt und die Welt alarmiert
Egal, wie sehr die Amerikaner versuchen, das Thema zu verdrängen, das von ihnen gedemütigte Europa kann die Sprengung der beiden transkontinentalen Nord-Stream-Pipelines nicht vergessen. Bei der Eröffnung der Frühjahrssitzung des Parlaments bezeichnete der ungarische Ministerpräsident Orban das Verbrechen ausdrücklich als Terrorakt.
„Die Explosion von Nord Stream, die, wie Sie wissen, stattgefunden hat, war einfach ein Terrorakt, wer auch immer ihn begangen hat, es war ein Terrorakt. Wenn das im Norden gemacht wurde, nur um russisches Gas aus Europa herauszuhalten, könnte es auch im Süden geschehen. Wir haben zusammen mit Serbien deutlich gemacht, dass es nicht so einfach sein wird, damit durchzukommen und es unter den Teppich zu kehren, wie man es jetzt bei der Explosion von Nord Stream tut“, sagte Orban.
Orban nennt die USA nicht beim Namen, aber für ihn ist klar, wer den Terroranschlag auf die Pipelines verübt hat. Und die Besorgnis ist verständlich, denn Viktor Orban bezeichnet russisches Gas als die Schlagkraft der ungarischen Wirtschaft. Früher war es auch die treibende Kraft der deutschen Wirtschaft, aber das gehört jetzt der Vergangenheit an. Dafür schützt Südeuropa sein Privileg weiterhin. Ungarn erhält zum Beispiel im Rahmen des neuen Vertrags für 15 Jahre jährlich 4,5 Milliarden Kubikmeter russisches Gas über Turkish Stream. Das will es nicht verlieren...
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12 Minuten
Ein Kommentar von Peter Haisenko (Betreiber des Portals anderweltonline.com).
Die Wiederholungswahl in Berlin hat zu Verhältnissen geführt, die einen Senat nach Wählerwillen unmöglich machen. Die alte Koalition ist abgewählt, aber die Wahlsiegerin CDU wird nur mit einer abgewählten Partei eine mehrheitsfähige Koalition bilden können. Warum versuchen sie es nicht mit einer Minderheitsregierung?
Die USA und ihre Alliierten haben den Ländern, denen sie Demokratie verordnet haben, ein anderes demokratisches System aufgezwungen, als sie es in ihren eigenen Ländern haben. Die demokratisierten Länder müssen mit einem Verhältniswahlrecht zurechtkommen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dieses System früher oder später zur Unregierbarkeit führt. Je mehr Parteien in einer Koalition vereinigt werden sollen, desto absurder werden die Kompromisse. In Koalitionsverträgen werden Rahmen festgezurrt, die eine flexibel an die Entwicklungen angepasste Politik nahezu unmöglich machen. Jeder Koalitionspartner versucht sein eigenes Profil herauszustellen und es ist keine klare Linie mehr zu erkennen. Niemand trägt Verantwortung für irgendetwas. Jedes Scheitern, jedes Versagen, wird einem Koalitionspartner in die Schuhe geschoben. Aber das ist nicht alles.
Erinnern wir uns an die Bundestagswahl 1976
Bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 erhielt die CDU/CSU mit dem Kandidat Helmut Kohl 48,6 Prozent der Stimmen. Dennoch regierte Helmut Schmidt in einer Koalition mit der FDP. Man könnte sagen, der Wählerwille wurde pervertiert. Ähnlich sieht es gerade in Berlin aus. Die CDU hat zwar keine absolute Mehrheit erreichen können, ist aber mit Abstand die stärkste Partei im Senat. Als gutgläubiger Demokrat könnte man meinen, diese stärkste Kraft sollte die Berliner Regierung anführen. Aber mit welchen Parteien könnte sie eine Koalition bilden, um mit einer Mehrheit regieren zu können? Da kann nichts vernünftiges herauskommen und so streiten sich jetzt zwei Parteien darum, die beide keine 20 Prozent Wählerzustimmung auf sich vereinen können, wer die Regierung anführen wird. Es steht zu befürchten, dass ein fröhliches weiter so Berlin noch tiefer in dem rot-grünen Sumpf versinken lassen wird.
Jetzt hat die abgewählte Giffey ihre Fühler zu einer Koalition mit der CDU ausgestreckt. Was kann aber dabei herauskommen, wenn in der neuen Berliner Regierung wieder dieselbe Partei ein erhebliches Mitspracherecht hat, die die Bürger abgewählt, abgestraft haben. Noch dazu, wenn nur zwei Drittel der SPD-Mitglieder diese Koalition wollen? Wieviel Gewicht wird bei diesem Hintergrund der SPD zugemessen werden müssen, die ihre eigenen Mitglieder bei der Stange halten muss? Eines sollte da von Anfang an klar sein: Weder die CDU noch die SPD werden ihr eigenes Profil, ihre eigene Linie, während der Wahlperiode durchziehen können. Berlin wird weiterhin an faulen Kompromissen ersticken, die noch dazu in einem Koalitionsvertrag verbindlich festgeschrieben werden. Dazu kommt das mittlerweile obligatorische Hofieren der Grünen. Ein echter Fortschritt wird so unmöglich sein und alles wird im alten Brei so weitergehen, wie bisher.
Es gibt einen Ausweg
... hier weiterlesen: https://apolut.net/groko-in-berlin-mein-plaedoyer-fuer-minderheitsregierungen-von-peter-haisenko/
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Die Wiederholungswahl in Berlin hat zu Verhältnissen geführt, die einen Senat nach Wählerwillen unmöglich machen. Die alte Koalition ist abgewählt, aber die Wahlsiegerin CDU wird nur mit einer abgewählten Partei eine mehrheitsfähige Koalition bilden können. Warum versuchen sie es nicht mit einer Minderheitsregierung?
Die USA und ihre Alliierten haben den Ländern, denen sie Demokratie verordnet haben, ein anderes demokratisches System aufgezwungen, als sie es in ihren eigenen Ländern haben. Die demokratisierten Länder müssen mit einem Verhältniswahlrecht zurechtkommen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dieses System früher oder später zur Unregierbarkeit führt. Je mehr Parteien in einer Koalition vereinigt werden sollen, desto absurder werden die Kompromisse. In Koalitionsverträgen werden Rahmen festgezurrt, die eine flexibel an die Entwicklungen angepasste Politik nahezu unmöglich machen. Jeder Koalitionspartner versucht sein eigenes Profil herauszustellen und es ist keine klare Linie mehr zu erkennen. Niemand trägt Verantwortung für irgendetwas. Jedes Scheitern, jedes Versagen, wird einem Koalitionspartner in die Schuhe geschoben. Aber das ist nicht alles.
Erinnern wir uns an die Bundestagswahl 1976
Bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 erhielt die CDU/CSU mit dem Kandidat Helmut Kohl 48,6 Prozent der Stimmen. Dennoch regierte Helmut Schmidt in einer Koalition mit der FDP. Man könnte sagen, der Wählerwille wurde pervertiert. Ähnlich sieht es gerade in Berlin aus. Die CDU hat zwar keine absolute Mehrheit erreichen können, ist aber mit Abstand die stärkste Partei im Senat. Als gutgläubiger Demokrat könnte man meinen, diese stärkste Kraft sollte die Berliner Regierung anführen. Aber mit welchen Parteien könnte sie eine Koalition bilden, um mit einer Mehrheit regieren zu können? Da kann nichts vernünftiges herauskommen und so streiten sich jetzt zwei Parteien darum, die beide keine 20 Prozent Wählerzustimmung auf sich vereinen können, wer die Regierung anführen wird. Es steht zu befürchten, dass ein fröhliches weiter so Berlin noch tiefer in dem rot-grünen Sumpf versinken lassen wird.
Jetzt hat die abgewählte Giffey ihre Fühler zu einer Koalition mit der CDU ausgestreckt. Was kann aber dabei herauskommen, wenn in der neuen Berliner Regierung wieder dieselbe Partei ein erhebliches Mitspracherecht hat, die die Bürger abgewählt, abgestraft haben. Noch dazu, wenn nur zwei Drittel der SPD-Mitglieder diese Koalition wollen? Wieviel Gewicht wird bei diesem Hintergrund der SPD zugemessen werden müssen, die ihre eigenen Mitglieder bei der Stange halten muss? Eines sollte da von Anfang an klar sein: Weder die CDU noch die SPD werden ihr eigenes Profil, ihre eigene Linie, während der Wahlperiode durchziehen können. Berlin wird weiterhin an faulen Kompromissen ersticken, die noch dazu in einem Koalitionsvertrag verbindlich festgeschrieben werden. Dazu kommt das mittlerweile obligatorische Hofieren der Grünen. Ein echter Fortschritt wird so unmöglich sein und alles wird im alten Brei so weitergehen, wie bisher.
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13 Minuten
Ein Kommentar von Helge Buttkereit.
Seit Beginn des offenen Krieges in der Ukraine häufen sich in Deutschland juristische Ermittlungen. Der Vorwurf: Billigung eines Angriffskrieges. Anfang des Jahres hat der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl wegen einer Rede erhalten. Der Fall kam in der vergangenen Woche sogar im UN-Sicherheitsrat zur Sprache. Bücker wehrt sich gegen die Repressalien. Auch weitere ähnlich gelagerte Verfahren werden derzeit geführt.
Die Rechtssicherheit in Deutschland sei in Gefahr, das psychische Klima aufgehetzt. Diese Situation sei nicht zuletzt verursacht durch eine Rede von Heinrich Bücker, die der Friedensaktivist am 22. Juni vergangenen Jahres gehalten hat. Dabei habe er einem Angriffskrieg zugestimmt. Das soll nun Einfluss auf die Rechtssicherheit und das psychische Klima haben. So zumindest beurteilt es ein Richter am Amtsgericht Tiergarten in Berlin.
Was war geschehen? Bücker war mit anderen Friedensaktivisten zum sowjetischen Ehrenmal gekommen. Dort sollte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Jahr 1941 erinnert werden. Das Treffen hatte weitreichende Folgen.
Ein Anwalt aus großer Kanzlei wurde auf die Versammlung aufmerksam, hat Heinrich Bücker angezeigt und gleich noch eine Stellungnahme auf Bückers Website moniert. Rede und Stellungnahme erwecken den Eindruck, Bücker rechtfertige den russischen Angriff auf die Ukraine, heißt es in der Anzeige.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-gerichte-und-die-redefreiheit-helge-buttkereit
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Seit Beginn des offenen Krieges in der Ukraine häufen sich in Deutschland juristische Ermittlungen. Der Vorwurf: Billigung eines Angriffskrieges. Anfang des Jahres hat der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl wegen einer Rede erhalten. Der Fall kam in der vergangenen Woche sogar im UN-Sicherheitsrat zur Sprache. Bücker wehrt sich gegen die Repressalien. Auch weitere ähnlich gelagerte Verfahren werden derzeit geführt.
Die Rechtssicherheit in Deutschland sei in Gefahr, das psychische Klima aufgehetzt. Diese Situation sei nicht zuletzt verursacht durch eine Rede von Heinrich Bücker, die der Friedensaktivist am 22. Juni vergangenen Jahres gehalten hat. Dabei habe er einem Angriffskrieg zugestimmt. Das soll nun Einfluss auf die Rechtssicherheit und das psychische Klima haben. So zumindest beurteilt es ein Richter am Amtsgericht Tiergarten in Berlin.
Was war geschehen? Bücker war mit anderen Friedensaktivisten zum sowjetischen Ehrenmal gekommen. Dort sollte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Jahr 1941 erinnert werden. Das Treffen hatte weitreichende Folgen.
Ein Anwalt aus großer Kanzlei wurde auf die Versammlung aufmerksam, hat Heinrich Bücker angezeigt und gleich noch eine Stellungnahme auf Bückers Website moniert. Rede und Stellungnahme erwecken den Eindruck, Bücker rechtfertige den russischen Angriff auf die Ukraine, heißt es in der Anzeige.
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17 Minuten
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Vor einem Jahr, am 24. Februar hat mit Beginn der russischen Sonderoperation der von Washington im Jahr 2014 angezettelt Krieg in der Ukraine eine entscheidende Wende in Richtung einer Katharsis genommen. Diese Läuterung wird mit der nicht mehr abzuwendenden Niederlage der Ukraine, und der damit verbundenen politischen und geo-strategischen Niederlage der NATO ihr Ende finden.
Zum Beginn des Sommers letztes Jahr war die erste Liga des ukrainischen Armee-Personals samt deren Kriegsmaschinen im Rahmen der russischen Sonderoperation bereits weitgehend vernichtet.
Im Sommer 2022 wurde dann in der Ukraine im Rahmen einer großen Mobilisierung mehrere Hundert Tausend Mann einberufen und hastig eine neue ukrainische Armee aufgebaut. Die neue militärische Ausrüstung bestand dabei zum größten Teil aus sowjetischen Waffen (Panzer, Geschütze, Flugabwehrsysteme, Munition) aus den Beständen der osteuropäischen NATO-Mitgliedsländer. So schenkten z.B. Tschechien, Bulgarien, Slowakei und Polen der Ukraine ihre T-72 schweren Kampfpanzer gegen das Versprechen - z.B. Deutschlands - für die verschenkten T-72 sowjetischer Herkunft moderne Leopard 2 -Panzer zu bekommen. In Deutschland lief das Ganze unter dem irreführenden Begriff RingTausch ab. Zugleich lieferte der Westen der Ukraine alles, was er an Artilleriemunition und tragbaren Flug- und Panzerabwehrraketen irgendwie entbehren konnte, in der vollen Gewissheit, dass die Ukraine gewinnen und Russlands Regierung bald zusammenbrechen wird.
Aber auch diese zweite Auflage der ukrainischen Armee wurde im Rahmen ihrer im Westen hoch gepriesenen, aber de facto an Menschen und Material sehr verlustreichen Offensive bereits im Herbst 2022 zu einem guten Teil vernichtet. Der Rest wurde in den Stellungskriegen entlang der Donbass Festungslinie verheizt. Allerdings hatte bis Anfang dieses Jahres die ukrainische Front im Donbass dem wachsenden Druck der Russen standgehalten, wenn auch mit zunehmend inakzeptablen Verlusten.
Für die anfangs sehr erfolgreiche Verteidigung der Donbass-Front durch die Ukraine gibt es drei Hauptgründe:
- die Donbass-Front war seit 2014 mit NATO-Finanzhilfe und militär-technischer Expertise über 8 Jahre zu einer riesigen Festungsanlage ausgebaut worden, eine Art Maginot-Linie, mit unter- und überirdischen Bunkern, verdeckten Artilleriestellungen, vorbereitete Gefechtsstellungen, Gräben und Verbindungstunnels, sowie mit gigantischen unterirdischen Vorratslagern an Munition, Lebensmitteln und Medikamenten. Diese, sich über mehrere Hundert Kilometer hinziehende Festungsanlage, die etliche Kilometer breit ist, befindet sich mitten in dem dicht bevölkerten, hügeligen Donbass-Industriegebiet mit Bergwerken und Mienen und Eisen- und Stahlverarbeitenden Konzerngiganten, die vor dem Krieg jeweils Tausende Arbeiter beschäftigt hatten.
- der zweite Grund, warum die ukrainische Maginot-Linie erst in den letzten Monaten Schritt für Schritt geknackt wird, hat damit zu tun, dass die Russen dort wegen der hohen Dichte der Zivilbevölkerung lange Zeit mit einem Arm hinter den Rücken gebunden gekämpft haben, wie das der ehemalige US-amerikanische Nachrichtendienst-Offizier und Militär-Historiker Scott Ritter im Sommer vergangenen Jahres beschrieben hatte. Denn Opfer unter der russisch-sprechenden und mit Russland sympathisierende Zivilbevölkerung entlang der ukrainischen Donbass-Festungsline sollten auf Weisung des Kremls nach Möglichkeit vermieden werden, selbst wenn das im operativen Geschehen die Verluste an russischen Soldaten erhöhte.... hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-jahr-russische-de-militarisierung-von-ukraine-und-us-nato-von-rainer-rupp
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Vor einem Jahr, am 24. Februar hat mit Beginn der russischen Sonderoperation der von Washington im Jahr 2014 angezettelt Krieg in der Ukraine eine entscheidende Wende in Richtung einer Katharsis genommen. Diese Läuterung wird mit der nicht mehr abzuwendenden Niederlage der Ukraine, und der damit verbundenen politischen und geo-strategischen Niederlage der NATO ihr Ende finden.
Zum Beginn des Sommers letztes Jahr war die erste Liga des ukrainischen Armee-Personals samt deren Kriegsmaschinen im Rahmen der russischen Sonderoperation bereits weitgehend vernichtet.
Im Sommer 2022 wurde dann in der Ukraine im Rahmen einer großen Mobilisierung mehrere Hundert Tausend Mann einberufen und hastig eine neue ukrainische Armee aufgebaut. Die neue militärische Ausrüstung bestand dabei zum größten Teil aus sowjetischen Waffen (Panzer, Geschütze, Flugabwehrsysteme, Munition) aus den Beständen der osteuropäischen NATO-Mitgliedsländer. So schenkten z.B. Tschechien, Bulgarien, Slowakei und Polen der Ukraine ihre T-72 schweren Kampfpanzer gegen das Versprechen - z.B. Deutschlands - für die verschenkten T-72 sowjetischer Herkunft moderne Leopard 2 -Panzer zu bekommen. In Deutschland lief das Ganze unter dem irreführenden Begriff RingTausch ab. Zugleich lieferte der Westen der Ukraine alles, was er an Artilleriemunition und tragbaren Flug- und Panzerabwehrraketen irgendwie entbehren konnte, in der vollen Gewissheit, dass die Ukraine gewinnen und Russlands Regierung bald zusammenbrechen wird.
Aber auch diese zweite Auflage der ukrainischen Armee wurde im Rahmen ihrer im Westen hoch gepriesenen, aber de facto an Menschen und Material sehr verlustreichen Offensive bereits im Herbst 2022 zu einem guten Teil vernichtet. Der Rest wurde in den Stellungskriegen entlang der Donbass Festungslinie verheizt. Allerdings hatte bis Anfang dieses Jahres die ukrainische Front im Donbass dem wachsenden Druck der Russen standgehalten, wenn auch mit zunehmend inakzeptablen Verlusten.
Für die anfangs sehr erfolgreiche Verteidigung der Donbass-Front durch die Ukraine gibt es drei Hauptgründe:
- die Donbass-Front war seit 2014 mit NATO-Finanzhilfe und militär-technischer Expertise über 8 Jahre zu einer riesigen Festungsanlage ausgebaut worden, eine Art Maginot-Linie, mit unter- und überirdischen Bunkern, verdeckten Artilleriestellungen, vorbereitete Gefechtsstellungen, Gräben und Verbindungstunnels, sowie mit gigantischen unterirdischen Vorratslagern an Munition, Lebensmitteln und Medikamenten. Diese, sich über mehrere Hundert Kilometer hinziehende Festungsanlage, die etliche Kilometer breit ist, befindet sich mitten in dem dicht bevölkerten, hügeligen Donbass-Industriegebiet mit Bergwerken und Mienen und Eisen- und Stahlverarbeitenden Konzerngiganten, die vor dem Krieg jeweils Tausende Arbeiter beschäftigt hatten.
- der zweite Grund, warum die ukrainische Maginot-Linie erst in den letzten Monaten Schritt für Schritt geknackt wird, hat damit zu tun, dass die Russen dort wegen der hohen Dichte der Zivilbevölkerung lange Zeit mit einem Arm hinter den Rücken gebunden gekämpft haben, wie das der ehemalige US-amerikanische Nachrichtendienst-Offizier und Militär-Historiker Scott Ritter im Sommer vergangenen Jahres beschrieben hatte. Denn Opfer unter der russisch-sprechenden und mit Russland sympathisierende Zivilbevölkerung entlang der ukrainischen Donbass-Festungsline sollten auf Weisung des Kremls nach Möglichkeit vermieden werden, selbst wenn das im operativen Geschehen die Verluste an russischen Soldaten erhöhte.... hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-jahr-russische-de-militarisierung-von-ukraine-und-us-nato-von-rainer-rupp
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34 Minuten
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Am 21. Februar 2023 - drei Tage vor dem Jahrestag des Einmarschs Russlands in die Ukraine - hielt Präsident Wladimir Putin vor der Bundesversammlung in Gostiny Dvor / Moskau in staatsmännischer Manier eine fast zweistündige Ansprache an die Nation. Wenige Stunden später trat sein amerikanischer Gegenspieler Joe Biden wohlgelaunt in einer 20-minütigen (von Hollywood inspirierten) Bühneninszenierung samt Laserschau in Warschau, der östlichen NATO-Bastion vor dem dortigen Königsschloss zur Musik „You give me freedom“ auf. Biden wandte sich auch an das russische Volk und beteuerte, dass die USA und Europa nicht danach trachten, Russland zu zerstören. Alle, die in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, seien kein Feind des Westens. In den westlichen Medien gewann Biden die PR-Schlacht haushoch. Medienwirksam hatte er zuvor den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew - während eines Luftalarms - besucht. Doch dieses mutige Treffen in Kiew ging erst über die Bühne, nachdem Biden Sicherheitsgarantien von Russland erhalten hatte - so die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Sie merkte darüber hinaus an, dass der Besuch Bidens „mit Dramatik inszeniert wurde, aber in Wirklichkeit einer misslungenen Inszenierung in einem Provinztheater glich"1). Die Auslösung des Luftalarms sei der Bevölkerung von Kiew als Teil der Inszenierung bekannt gewesen. Allein am äußeren Rahmen dieser Präsidenten-Auftritte war schon zu erkennen: Putin und Biden vertreten gänzlich verschiedene Welten.2)
Putins Rede an die Nation
Putins Rede umfasste das ganze Spektrum der russischen Wirtschaft, der sozialen Lage im Land sowie der politischen und militärischen Entwicklungen im Detail und war auch eine Generalabrechnung mit dem kollektiven Westen.3) Seit 2014 kämpfen die Menschen im Donbass für das Recht, so Putin, „in ihrem Land zu leben und ihre Muttersprache zu sprechen. Sie haben trotz der Blockade, des ständigen Beschusses und des unverhohlenen Hasses des Kiewer Regimes gekämpft und nie aufgegeben. Sie hofften und warteten darauf, dass Russland ihnen helfen würde.“4) Diese entsetzliche Methode der Täuschung sei von den USA schon viele Male erprobt und getestet worden: Bei der Zerstörung Jugoslawiens, des Irak, Libyens und Syriens. In der Aufzeichnung fehlte noch Afghanistan. Putin erinnerte daran, dass das Kiewer Regime bereits 2014 seine Artillerie, Panzer und Kampfflugzeuge in den Donbass schickte, um dort einen Krieg gegen die russisch-stämmige Bevölkerung zu führen. Für die Regierung in Moskau gab es keinen Zweifel,
„…dass bis Februar 2022 alles für die Einleitung einer weiteren blutigen Strafaktion im Donbass vorbereitet sein würde.“5)
In diesem Zusammenhang lenkte Putin den Blick auf die von den USA nach 2001 entfesselten Kriege, in denen nach Angaben von US-Experten insgesamt fast 900.000 Menschen getötet und über 38 Millionen in die Flucht getrieben wurden. Der Westen versuche, diese historischen Verbrechen der USA aus dem Gedächtnis der Menschheit zu löschen, doch dies wird nicht gelingen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/fernduell-der-praesidenten-droht-ein-globaler-konflikt-von-wolfgang-effenberger
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Am 21. Februar 2023 - drei Tage vor dem Jahrestag des Einmarschs Russlands in die Ukraine - hielt Präsident Wladimir Putin vor der Bundesversammlung in Gostiny Dvor / Moskau in staatsmännischer Manier eine fast zweistündige Ansprache an die Nation. Wenige Stunden später trat sein amerikanischer Gegenspieler Joe Biden wohlgelaunt in einer 20-minütigen (von Hollywood inspirierten) Bühneninszenierung samt Laserschau in Warschau, der östlichen NATO-Bastion vor dem dortigen Königsschloss zur Musik „You give me freedom“ auf. Biden wandte sich auch an das russische Volk und beteuerte, dass die USA und Europa nicht danach trachten, Russland zu zerstören. Alle, die in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, seien kein Feind des Westens. In den westlichen Medien gewann Biden die PR-Schlacht haushoch. Medienwirksam hatte er zuvor den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew - während eines Luftalarms - besucht. Doch dieses mutige Treffen in Kiew ging erst über die Bühne, nachdem Biden Sicherheitsgarantien von Russland erhalten hatte - so die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Sie merkte darüber hinaus an, dass der Besuch Bidens „mit Dramatik inszeniert wurde, aber in Wirklichkeit einer misslungenen Inszenierung in einem Provinztheater glich"1). Die Auslösung des Luftalarms sei der Bevölkerung von Kiew als Teil der Inszenierung bekannt gewesen. Allein am äußeren Rahmen dieser Präsidenten-Auftritte war schon zu erkennen: Putin und Biden vertreten gänzlich verschiedene Welten.2)
Putins Rede an die Nation
Putins Rede umfasste das ganze Spektrum der russischen Wirtschaft, der sozialen Lage im Land sowie der politischen und militärischen Entwicklungen im Detail und war auch eine Generalabrechnung mit dem kollektiven Westen.3) Seit 2014 kämpfen die Menschen im Donbass für das Recht, so Putin, „in ihrem Land zu leben und ihre Muttersprache zu sprechen. Sie haben trotz der Blockade, des ständigen Beschusses und des unverhohlenen Hasses des Kiewer Regimes gekämpft und nie aufgegeben. Sie hofften und warteten darauf, dass Russland ihnen helfen würde.“4) Diese entsetzliche Methode der Täuschung sei von den USA schon viele Male erprobt und getestet worden: Bei der Zerstörung Jugoslawiens, des Irak, Libyens und Syriens. In der Aufzeichnung fehlte noch Afghanistan. Putin erinnerte daran, dass das Kiewer Regime bereits 2014 seine Artillerie, Panzer und Kampfflugzeuge in den Donbass schickte, um dort einen Krieg gegen die russisch-stämmige Bevölkerung zu führen. Für die Regierung in Moskau gab es keinen Zweifel,
„…dass bis Februar 2022 alles für die Einleitung einer weiteren blutigen Strafaktion im Donbass vorbereitet sein würde.“5)
In diesem Zusammenhang lenkte Putin den Blick auf die von den USA nach 2001 entfesselten Kriege, in denen nach Angaben von US-Experten insgesamt fast 900.000 Menschen getötet und über 38 Millionen in die Flucht getrieben wurden. Der Westen versuche, diese historischen Verbrechen der USA aus dem Gedächtnis der Menschheit zu löschen, doch dies wird nicht gelingen...
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16 Minuten
Ein Standpunkt von Klaus Schlichtmann.
Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!
Deutschland ist mehr als eine Spielfigur auf dem Schachbrett der Weltgeschichte — es könnte den Krieg beenden, wenn die Entscheidungsträger dies nur wollten.
Die ungesunde US-amerikanische Dominanz. Die maßlosen Forderungen der Ukraine. Das Eingebundensein in die gemeinschaftliche Außenpolitik der EU. Die Skrupellosigkeit „des Agressors“ Putin ... Begründungen dafür, dass sich Deutschland auf der Weltbühne so und nicht anders verhält, gibt es viele. Aber sind das nicht eher Ausflüchte? Ist Deutschland wirklich so klein und schwach, dass es sich ausschließlich als einen vom Wind der Geschichte Getriebenen verstehen dürfte? Wo bleiben Vernunft, Rückgrat und Eigenständigkeit? Ein Kurzdurchgang durch die letzten Jahrzehnte zeigt: Deutsche Politiker haben viele Chancen auf einen dauerhaften Frieden verstreichen lassen und sich lieber in riskante Manöver im Umgang mit dem großen östlichen Nachbarn gestürzt. Der Nachkriegs-Wahlspruch „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ hat sich längst aufgelöst und ist umgeschrieben worden in: „Gern wieder Krieg und Solidarität mit Faschisten“. Der Autor zeigt, wie Friedenspolitik an vielen Orten der Welt auf dem Rückzug ist und welche verhängnisvolle Rolle Deutschland dabei spielt.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-dreh-und-angelpunkt-von-klaus-schlichtmann
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15 Minuten
Damit die Europäische Zentralbank (EZB) für den digitalen Euro jegliche Privatsphäre ausschließen kann, will die Kommission klammheimlich das bisherige Recht auf anonymes Bezahlen von Kleinbeträgen im Internet wegfallen lassen. Das Europaparlament soll das im Frühjahr durchwinken. Zeit, dass die Parlamentarier in Brüssel und in den Hauptstädten endlich aufwachen.
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Die EZB entwickelt derzeit einen „digitalen Euro“. Wie der digitale Euro grob gestaltet werden soll, hat die EZB im Bericht „Report on a digital euro“ im Oktober 2020 skizziert. Danach wird es sich im Kern um bei der EZB geführte Guthabenkonten für alle Bürger handeln, auf die man direkt oder – wahrscheinlicher – indirekt über Geschäftsbanken Zugriff bekommen wird, um mit den Guthaben zu bezahlen oder Geld auf diesen Konten zu empfangen.
Der wesentliche Unterschied zum digitalen Geld in Form von Guthaben auf Konten bei Geschäftsbanken besteht darin, dass die Guthaben einen Anspruch gegen die Notenbank verbriefen, und nicht gegen eine grundsätzlich konkursanfällige Geschäftsbank. Das hat der digitale Euro mit dem Bargeld gemein, das derzeit die einzige Möglichkeit für Normalbürger und Unternehmen (außer Banken) ist, staatlich garantiertes Geld zu halten. Guthaben auf Geschäftsbankenkonten stellen rechtlich nur einen Anspruch auf Auszahlung in Form von Bargeld dar.
Wichtigster Grund für die EZB, die Einführung eines digitalen Euros voranzutreiben, ist die rückläufige Bargeldverwendung. Man will auf die Zeit vorbereitet sein, wenn Bargeld möglicherweise keine nennenswerte Rolle im Zahlungsverkehr mehr spielt. Da Bargeld bisher das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist, würde der De-Fakto-Wegfall dieses Zahlungsmittels dem zweistufigen Geldsystem seinen rechtlichen Anker nehmen und die Aufgabe der EZB stark erschweren, die Giralgeldschöpfung durch die Banken zu steuern. In diesem Sinne heißt es im ersten Fortschrittsbericht zum digitalen Euro von September 2022 (S.3, eigene Übersetzung):...weiterlesen hier: https://apolut.net/wie-ezb-und-eu-kommission-klammheimlich-unsere-finanzielle-privatsphaere-abschaffen-wollen-von-norbert-haering/
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 26.02.2023 auf der Webseite von Norbert Häring: norberthaering.de.
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Bildquelle: shutterstock / Ungvari Attila
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Ein Kommentar von Norbert Häring.
Die EZB entwickelt derzeit einen „digitalen Euro“. Wie der digitale Euro grob gestaltet werden soll, hat die EZB im Bericht „Report on a digital euro“ im Oktober 2020 skizziert. Danach wird es sich im Kern um bei der EZB geführte Guthabenkonten für alle Bürger handeln, auf die man direkt oder – wahrscheinlicher – indirekt über Geschäftsbanken Zugriff bekommen wird, um mit den Guthaben zu bezahlen oder Geld auf diesen Konten zu empfangen.
Der wesentliche Unterschied zum digitalen Geld in Form von Guthaben auf Konten bei Geschäftsbanken besteht darin, dass die Guthaben einen Anspruch gegen die Notenbank verbriefen, und nicht gegen eine grundsätzlich konkursanfällige Geschäftsbank. Das hat der digitale Euro mit dem Bargeld gemein, das derzeit die einzige Möglichkeit für Normalbürger und Unternehmen (außer Banken) ist, staatlich garantiertes Geld zu halten. Guthaben auf Geschäftsbankenkonten stellen rechtlich nur einen Anspruch auf Auszahlung in Form von Bargeld dar.
Wichtigster Grund für die EZB, die Einführung eines digitalen Euros voranzutreiben, ist die rückläufige Bargeldverwendung. Man will auf die Zeit vorbereitet sein, wenn Bargeld möglicherweise keine nennenswerte Rolle im Zahlungsverkehr mehr spielt. Da Bargeld bisher das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist, würde der De-Fakto-Wegfall dieses Zahlungsmittels dem zweistufigen Geldsystem seinen rechtlichen Anker nehmen und die Aufgabe der EZB stark erschweren, die Giralgeldschöpfung durch die Banken zu steuern. In diesem Sinne heißt es im ersten Fortschrittsbericht zum digitalen Euro von September 2022 (S.3, eigene Übersetzung):...weiterlesen hier: https://apolut.net/wie-ezb-und-eu-kommission-klammheimlich-unsere-finanzielle-privatsphaere-abschaffen-wollen-von-norbert-haering/
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13 Minuten
...da bleibt nur der Nuklearschlag als letztes Mittel.
Ein Kommentar von Hermann Ploppa
Der große preußische Militärstratege Carl von Clausewitz prägte in seinem Buch vom Kriege den Begriff des „Nebels im Krieg“ (1) Er meinte damit, kurz gesagt: im Gefecht weiß möglicherweise der Kommandant einer bestimmten Infanterie-Einheit nicht, wie es auf den anderen Gefechtsabschnitten aussieht und wie er seine Befehle auf die gesamte Gefechtssituation abstimmen muss. Zwischen dem Teil-Kommandanten und dem großem Gefechtsgeschehen liegt sozusagen ein Nebel, der die korrekte Information verhindert. Der Kommandant muss nach seinem beschränkten Wissensstand alleine Entscheidungen treffen.
Heutzutage sind alle Kombattanten über Funk in der Schlacht über das Gesamtgeschehen genau im Bilde, und alle Teilnehmer agieren synchronisiert und in ständiger gegenseitiger Abstimmung. Dafür befindet sich die zivile Öffentlichkeit heute mehr denn je im Nebel des Krieges, der im Angesicht modernster Methoden der Kriegspropaganda in ein kollektives Delirium Tremens überzugehen droht. Was wissen wir einfachen Leute eigentlich, was in der Ukraine wirklich abgeht? Welche Hoffnung können wir noch haben, dass auch diesmal, wie in allen Krisen der letzten 78 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, alles schon „irgendwie gutgehen wird“? Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung scheint immer noch der Ansicht zu sein, dass sich das Schlimmste schon irgendwie umgehen lässt, wie damals bei der Kuba-Krise. Zähneknirschen in der Nacht spricht dafür, dass man sich da nicht so sicher ist. Und am Tag Routinearbeit wie immer. Dazu ein mediales Kriegstrommelfeuer aus allen Rohren der Volksverdummung, dass es uns nur so um die Ohren donnert. In den nachwachsenden politischen Eliten dumme Rotzlöffel, die mit Computer-Kriegsspielen aufgewachsen und dadurch vollkommen abgestumpft sind. Und die nicht begreifen, dass dieses große coole Computerspiel in der Ukraine leider nur allzu real ist. Wir hier im noch sicheren Deutschland könnten ganz sicher sein, dass zwischen dem Kriegshorror und unserem Leben die sichere Plexiglaswand des Computermonitors ist. Das Blut und die Streubomben sind ja nur hinter der Scheibe. Zu den unreifen Rotzlöffeln gesellen sich diese schon etwas älteren Kriegshyänen aus dem politischen Lobbyclub der Rüstungsindustrie, die jetzt lachend ihre demokratische Maske abreißen und uns mit ihrer Begeisterung für ukrainischen Nazi-Plunder ebenso schockieren wie anwidern.
Promis im Shitstorm
Gottlob trauen sich jetzt einige Prominente an die Öffentlichkeit. Sie fordern: sofort Waffenstillstand! Sofort Verhandlungen! Es ist den Damen und Herren hoch anzurechnen, dass sie sich jetzt von den üblichen Vollstreckern des medialen Volksgerichtshofs als Steigbügelhalter von Rechten und Reichsbürgern, Schwurblern und Querdenkern diffamieren lassen. Das Leben im Sperrfeuer des computergenerierten Shitstorms müssen Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und Oscar Lafontaine aushalten. Aber meine besondere Wertschätzung genießt Brigadegeneral Erich Vad. Der mittlerweile im Ruhestand befindliche oberste Militär und ehemalige Chefberater von Angela Merkel fand auf der Bühne in Berlin klare Worte für die momentane Situation an der „Ostfront“. In der Ukraine haben sich die Truppen Russlands und der Ukraine in einem Stellungskrieg festgefressen, der zugleich ein Abnutzungskrieg ist. Das kann sich lange so in einer Patt-Situation hinziehen, mit gigantischen Verlusten an Menschenleben auf beiden Seiten....weiterlesen hier: https://apolut.net/russland-steht-mit-dem-ruecken-zur-wand-von-hermann-ploppa/
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Ein Kommentar von Hermann Ploppa
Der große preußische Militärstratege Carl von Clausewitz prägte in seinem Buch vom Kriege den Begriff des „Nebels im Krieg“ (1) Er meinte damit, kurz gesagt: im Gefecht weiß möglicherweise der Kommandant einer bestimmten Infanterie-Einheit nicht, wie es auf den anderen Gefechtsabschnitten aussieht und wie er seine Befehle auf die gesamte Gefechtssituation abstimmen muss. Zwischen dem Teil-Kommandanten und dem großem Gefechtsgeschehen liegt sozusagen ein Nebel, der die korrekte Information verhindert. Der Kommandant muss nach seinem beschränkten Wissensstand alleine Entscheidungen treffen.
Heutzutage sind alle Kombattanten über Funk in der Schlacht über das Gesamtgeschehen genau im Bilde, und alle Teilnehmer agieren synchronisiert und in ständiger gegenseitiger Abstimmung. Dafür befindet sich die zivile Öffentlichkeit heute mehr denn je im Nebel des Krieges, der im Angesicht modernster Methoden der Kriegspropaganda in ein kollektives Delirium Tremens überzugehen droht. Was wissen wir einfachen Leute eigentlich, was in der Ukraine wirklich abgeht? Welche Hoffnung können wir noch haben, dass auch diesmal, wie in allen Krisen der letzten 78 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, alles schon „irgendwie gutgehen wird“? Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung scheint immer noch der Ansicht zu sein, dass sich das Schlimmste schon irgendwie umgehen lässt, wie damals bei der Kuba-Krise. Zähneknirschen in der Nacht spricht dafür, dass man sich da nicht so sicher ist. Und am Tag Routinearbeit wie immer. Dazu ein mediales Kriegstrommelfeuer aus allen Rohren der Volksverdummung, dass es uns nur so um die Ohren donnert. In den nachwachsenden politischen Eliten dumme Rotzlöffel, die mit Computer-Kriegsspielen aufgewachsen und dadurch vollkommen abgestumpft sind. Und die nicht begreifen, dass dieses große coole Computerspiel in der Ukraine leider nur allzu real ist. Wir hier im noch sicheren Deutschland könnten ganz sicher sein, dass zwischen dem Kriegshorror und unserem Leben die sichere Plexiglaswand des Computermonitors ist. Das Blut und die Streubomben sind ja nur hinter der Scheibe. Zu den unreifen Rotzlöffeln gesellen sich diese schon etwas älteren Kriegshyänen aus dem politischen Lobbyclub der Rüstungsindustrie, die jetzt lachend ihre demokratische Maske abreißen und uns mit ihrer Begeisterung für ukrainischen Nazi-Plunder ebenso schockieren wie anwidern.
Promis im Shitstorm
Gottlob trauen sich jetzt einige Prominente an die Öffentlichkeit. Sie fordern: sofort Waffenstillstand! Sofort Verhandlungen! Es ist den Damen und Herren hoch anzurechnen, dass sie sich jetzt von den üblichen Vollstreckern des medialen Volksgerichtshofs als Steigbügelhalter von Rechten und Reichsbürgern, Schwurblern und Querdenkern diffamieren lassen. Das Leben im Sperrfeuer des computergenerierten Shitstorms müssen Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und Oscar Lafontaine aushalten. Aber meine besondere Wertschätzung genießt Brigadegeneral Erich Vad. Der mittlerweile im Ruhestand befindliche oberste Militär und ehemalige Chefberater von Angela Merkel fand auf der Bühne in Berlin klare Worte für die momentane Situation an der „Ostfront“. In der Ukraine haben sich die Truppen Russlands und der Ukraine in einem Stellungskrieg festgefressen, der zugleich ein Abnutzungskrieg ist. Das kann sich lange so in einer Patt-Situation hinziehen, mit gigantischen Verlusten an Menschenleben auf beiden Seiten....weiterlesen hier: https://apolut.net/russland-steht-mit-dem-ruecken-zur-wand-von-hermann-ploppa/
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8 Minuten
Ein Kommentar von Wolfgang Eggert.
Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!
Nun ist es zwei Wochen her, dass der Skandal um die Sprengung der deutsch-russischen Erdgas-Versorgungslinie Nord Stream 2 mit den Enthüllungen des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh an Fahrt aufgenommen hat. Nach Hershs Informationslage wurden die Explosivmittel im Juni 2022 von Kampfschwimmern der US-Marine unter dem schützenden Deckmantel der NATO-Übung BALTOPS 22 ausgebracht und drei Monate später mittels einer Signalboje ferngezündet. Einem Informanten zufolge waren sich die Teammitglieder völlig im Klaren darüber, dass sie an einer „Kriegshandlung“ teilnahmen, die im Übrigen in erster Linie gegen Deutschland gerichtet war. Das sei der Grund für Warnungen aus der CIA und dem Außenministerium gewesen. „Lasst das lieber sein“, habe es geheißen. „Wenn das auffliegt, haben wir einen politischen Albtraum.“ Was erstaunlich ist: Einige Regierungsvertreter schienen diese Kassandrarufe völlig kalt zu lassen.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/alle-wege-fuehren-nach-washington-von-wolfgang-eggert
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Nun ist es zwei Wochen her, dass der Skandal um die Sprengung der deutsch-russischen Erdgas-Versorgungslinie Nord Stream 2 mit den Enthüllungen des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh an Fahrt aufgenommen hat. Nach Hershs Informationslage wurden die Explosivmittel im Juni 2022 von Kampfschwimmern der US-Marine unter dem schützenden Deckmantel der NATO-Übung BALTOPS 22 ausgebracht und drei Monate später mittels einer Signalboje ferngezündet. Einem Informanten zufolge waren sich die Teammitglieder völlig im Klaren darüber, dass sie an einer „Kriegshandlung“ teilnahmen, die im Übrigen in erster Linie gegen Deutschland gerichtet war. Das sei der Grund für Warnungen aus der CIA und dem Außenministerium gewesen. „Lasst das lieber sein“, habe es geheißen. „Wenn das auffliegt, haben wir einen politischen Albtraum.“ Was erstaunlich ist: Einige Regierungsvertreter schienen diese Kassandrarufe völlig kalt zu lassen.
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18 Minuten
Auf die falsche Diagnose folgt die falsche Medizin!
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Was haben Kriegspropaganda und Narrativ gemeinsam? Wie viel Ukraine-Narrativ steckt im Manifest für den Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht? Auch falsche Diagnose kann verheerende Folgen haben. Am Ende könnte sich Schwarzers und Wagenknechts Manifest sogar als hilfreich für die Kriegstreiber erweisen.
Laut Bundeszentrale für politische Bildung ist Kriegspropaganda wie folgt definiert:
„Kriege sind vor allem in demokratischen Gesellschaften gegen den Willen der Bevölkerung schwer durchzusetzen. Deshalb müssen Regierungen und Militär sicherstellen, dass die Menschen den Krieg mittragen. Um ihr Ziel zu erreichen, setzen sie bewusst Medien als Mittel der Beeinflussung ein. Es wird ein Bild des Krieges vermittelt, das ihn als notwendig und unausweichlich darstellt. Die gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit für und während eines Krieges bezeichnet man als Kriegspropaganda.“
Aber heute wird so getan, als ob es keine Kriegspropaganda mehr gibt. Allerdings werden in dem freiheitlichsten und besten Deutschland, das es je gab, alle Stimmen gegen den in der Ukraine wütenden mörderischen Krieg zum Schweigen gebracht. Das Gleiche passiert mit Meinungen, die nicht in den Chor einstimmen, dass die jungfräulich-unschuldige Demokratie Ukraine, in der heldenhafte, faschistische Freiheitskämpfer vom Typ Asow und Rechter Sektor und Karken usw. unter Führung ihres begnadeten Präsidentendarstellers Selenskij gegen Zar Putin, den Schrecklichen einfach gewinnen müssen. Eine Alternative dazu ist undenkbar.
Jetzt muss jeder Deutsche verstehen, dass die Russen einfach böse sind. Punkt! Und deshalb sollen wir auch keine russischen Nachrichten mehr lesen und am besten auch keine russische Musik mehr hören oder ein russisches Ballett anschauen. Denn das könnte uns ja auf den Gedanken bringen, dass die Russen auch Menschen sind wie wir.
Aber halt, das alles hört sich ja wie Kriegspropaganda der Bundesregierung an! Aber nirgendwo im Organigramm des Regierungsapparates finden wir eine Bundes-Propaganda-Abteilung. Früher unter Goebbels gab es so was, z. B. die Reichspropaganda-Abteilung, in der hochprofessionell Lügen für die Medien produziert wurden und auf das Hören von Feindsendern die Todesstrafe stand. Letzteres ist in der demokratisch-liberalen Bundesrepublik zum Glück noch nicht der Fall. Aber was ist aus der im Grundgesetz garantierten freien Presse und der Meinungsfreiheit geworden?...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/militaerpolitik-oder-krankheit-falsche-diagnose-falsche-medizin-rainer-ru/
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Aber heute wird so getan, als ob es keine Kriegspropaganda mehr gibt. Allerdings werden in dem freiheitlichsten und besten Deutschland, das es je gab, alle Stimmen gegen den in der Ukraine wütenden mörderischen Krieg zum Schweigen gebracht. Das Gleiche passiert mit Meinungen, die nicht in den Chor einstimmen, dass die jungfräulich-unschuldige Demokratie Ukraine, in der heldenhafte, faschistische Freiheitskämpfer vom Typ Asow und Rechter Sektor und Karken usw. unter Führung ihres begnadeten Präsidentendarstellers Selenskij gegen Zar Putin, den Schrecklichen einfach gewinnen müssen. Eine Alternative dazu ist undenkbar.
Jetzt muss jeder Deutsche verstehen, dass die Russen einfach böse sind. Punkt! Und deshalb sollen wir auch keine russischen Nachrichten mehr lesen und am besten auch keine russische Musik mehr hören oder ein russisches Ballett anschauen. Denn das könnte uns ja auf den Gedanken bringen, dass die Russen auch Menschen sind wie wir.
Aber halt, das alles hört sich ja wie Kriegspropaganda der Bundesregierung an! Aber nirgendwo im Organigramm des Regierungsapparates finden wir eine Bundes-Propaganda-Abteilung. Früher unter Goebbels gab es so was, z. B. die Reichspropaganda-Abteilung, in der hochprofessionell Lügen für die Medien produziert wurden und auf das Hören von Feindsendern die Todesstrafe stand. Letzteres ist in der demokratisch-liberalen Bundesrepublik zum Glück noch nicht der Fall. Aber was ist aus der im Grundgesetz garantierten freien Presse und der Meinungsfreiheit geworden?...
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32 Minuten
NATO soll am Jahrestag des Angriffs für einen „Urknall“ sorgen – Eskalation kaum noch aufzuhalten.
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Michael Anthony McFaul, US-amerikanischer Professor für Politikwissenschaften und von US-Präsident Barack Obama als Botschafter in Moskau (2012 -2014) eingesetzt, skizzierte in seinem jüngsten Artikel in der Hauspostille des „Council on Foreign Relations“ (CFR), wie der Durchbruch in der Ukraine zu schaffen sei. Eingangs stellt McFaul fest, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine keines seiner großen Ziele erreicht hat: die Ukraine wurde nicht "entnazifiziert" oder "entmilitarisiert" und die NATO-Erweiterung wurde nicht gestoppt. Anders dagegen das ukrainische Militär: „Es hat die russischen Truppen aus Kiew herausgehalten, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, verteidigt und im Herbst erfolgreiche Gegenoffensiven gestartet, so dass es Ende 2022 mehr als 50 Prozent des in diesem Jahr von russischen Soldaten eroberten Gebiets befreit hatte.“1) In seiner Lagebeurteilung unterschlug McFaul allerdings, dass russische Truppen immerhin 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter ihre Kontrolle brachten.
Dass derzeit die Ukraine so gut dasteht, ist nach McFaul dem entschlossenen Handeln des Westens zu verdanken: Die NATO verstärkte ihre Verteidigungsanlagen im Osten und lud Schweden sowie Finnland ein, dem Euro-Atlantischen Bündnis beizutreten; Europa gewährte mittlerweile etwa 8 Millionen ukrainischen Flüchtlingen Schutz und unter der Biden-Administration leistete der Westen insgesamt in erstaunlicher Geschwindigkeit massive militärische und wirtschaftliche Unterstützung. Der „kollektive Westen“ verhängte harte Sanktionen gegen den Agressor und leitete die „Abnabelung“ von der russischen Energieversorgung ein (eine interessante Sichtweise zum Terroranschlag auf die Erdgas-Pipelines Nord-Stream 1/2, dessen Folgen nun die EU und insbesondere Deutschland spüren). Alles das stimmt McFaul optimistisch, beunruhigt zeigt er sich jedoch darüber, dass der Krieg weitergeht und Putin keine Anzeichen zeigt, ihn beenden zu wollen, da er anscheinend glaubt, dass die Zeit für ihn arbeitet. Putin scheine zu hoffen, dass die westlichen Regierungen und Gesellschaften ihren Willen und ihr Interesse verlieren werden, der Ukraine weiterhin zu helfen. Und diese Hoffnung sei nicht ganz von der Hand zu weisen. McFaul verweist in diesem Zusammenhang auf den US-Fernsehmoderator Tucker Carlson auf Fox News. Wer dort die Proteste im letzten Herbst in Prag verfolgt habe, dem würde die Vermutung von Putin oder seiner Berater über die schwindende westliche Unterstützung durchaus realistisch erscheinen.
Es ist aber nicht nur Carlson, der kritisch über den Ukraine-Krieg berichtet. Inzwischen geht ein Aufschrei quer durch das politische Spektrum der Vereinigten Staaten zur Beendigung der Kriegsfinanzierung. Die aktuellen Demonstrationen in den USA stellen dem Anschein nach eine radikale Abkehr von den Friedensbewegungen der letzten 40 Jahre dar. Der politische Diskurs hat die bisherigen Barrieren gesprengt. Der Diskurs wird von einer breiten Kräfte-Koalition von “links” bis “rechts” angeführt. Die „Peoples Party“, eine neu formierte progressive Partei, die aus der Unzufriedenheit mit den Kampagnen von Bernie Sanders und den nicht eingehaltenen Versprechen entstanden ist, sowie die „Libertarian Party“ haben die Führung übernommen...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/mcfaul-ex-us-botschafter-in-russland-fordert-big-bang-in-der-ukraine-von-wolfgang-effenberger
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Michael Anthony McFaul, US-amerikanischer Professor für Politikwissenschaften und von US-Präsident Barack Obama als Botschafter in Moskau (2012 -2014) eingesetzt, skizzierte in seinem jüngsten Artikel in der Hauspostille des „Council on Foreign Relations“ (CFR), wie der Durchbruch in der Ukraine zu schaffen sei. Eingangs stellt McFaul fest, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine keines seiner großen Ziele erreicht hat: die Ukraine wurde nicht "entnazifiziert" oder "entmilitarisiert" und die NATO-Erweiterung wurde nicht gestoppt. Anders dagegen das ukrainische Militär: „Es hat die russischen Truppen aus Kiew herausgehalten, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, verteidigt und im Herbst erfolgreiche Gegenoffensiven gestartet, so dass es Ende 2022 mehr als 50 Prozent des in diesem Jahr von russischen Soldaten eroberten Gebiets befreit hatte.“1) In seiner Lagebeurteilung unterschlug McFaul allerdings, dass russische Truppen immerhin 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter ihre Kontrolle brachten.
Dass derzeit die Ukraine so gut dasteht, ist nach McFaul dem entschlossenen Handeln des Westens zu verdanken: Die NATO verstärkte ihre Verteidigungsanlagen im Osten und lud Schweden sowie Finnland ein, dem Euro-Atlantischen Bündnis beizutreten; Europa gewährte mittlerweile etwa 8 Millionen ukrainischen Flüchtlingen Schutz und unter der Biden-Administration leistete der Westen insgesamt in erstaunlicher Geschwindigkeit massive militärische und wirtschaftliche Unterstützung. Der „kollektive Westen“ verhängte harte Sanktionen gegen den Agressor und leitete die „Abnabelung“ von der russischen Energieversorgung ein (eine interessante Sichtweise zum Terroranschlag auf die Erdgas-Pipelines Nord-Stream 1/2, dessen Folgen nun die EU und insbesondere Deutschland spüren). Alles das stimmt McFaul optimistisch, beunruhigt zeigt er sich jedoch darüber, dass der Krieg weitergeht und Putin keine Anzeichen zeigt, ihn beenden zu wollen, da er anscheinend glaubt, dass die Zeit für ihn arbeitet. Putin scheine zu hoffen, dass die westlichen Regierungen und Gesellschaften ihren Willen und ihr Interesse verlieren werden, der Ukraine weiterhin zu helfen. Und diese Hoffnung sei nicht ganz von der Hand zu weisen. McFaul verweist in diesem Zusammenhang auf den US-Fernsehmoderator Tucker Carlson auf Fox News. Wer dort die Proteste im letzten Herbst in Prag verfolgt habe, dem würde die Vermutung von Putin oder seiner Berater über die schwindende westliche Unterstützung durchaus realistisch erscheinen.
Es ist aber nicht nur Carlson, der kritisch über den Ukraine-Krieg berichtet. Inzwischen geht ein Aufschrei quer durch das politische Spektrum der Vereinigten Staaten zur Beendigung der Kriegsfinanzierung. Die aktuellen Demonstrationen in den USA stellen dem Anschein nach eine radikale Abkehr von den Friedensbewegungen der letzten 40 Jahre dar. Der politische Diskurs hat die bisherigen Barrieren gesprengt. Der Diskurs wird von einer breiten Kräfte-Koalition von “links” bis “rechts” angeführt. Die „Peoples Party“, eine neu formierte progressive Partei, die aus der Unzufriedenheit mit den Kampagnen von Bernie Sanders und den nicht eingehaltenen Versprechen entstanden ist, sowie die „Libertarian Party“ haben die Führung übernommen...
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