RADIO SALÜ Update Archiv
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Ford will in Saarlouis nicht weiter investieren. Diese Entscheidung ist heute im Landtag diskutiert worden. Dabei hat Regierungschefin Anke Rehlinger eine Regierungserklärung abgegeben. Jörg Hektor mit einer Bewertung dieser Landtagsitzung:
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Seit drei Jahren arbeitet Saarlands Bildungsministerium an der Digitalisierung der Bildung. Inzwischen sind die Schulen mit Internet versorgt, digitale Endgeräte verteilt und eine Onlineplattform für den Unterricht gibt es auch. Jetzt kommen die digitalen Lernmittel dazu. Diese digitalen Zusatzmöglichkeiten werden den Unterricht grundlegend verändern, für Schüler und Lehrer gleichermaßen.
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Die Altschuldenentlastung der Kommunen steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Jetzt hat Bundesfinanzminister Lindner wegen steigender Zinsen angemahnt, mit dem Thema voranzukommen. Dass die Entlastung kommen muss, ist den meisten klar, weniger klar ist, wie verhindert werden soll, dass die Kommunen gleich wieder neue Schulden machen. Auch im saarländischen Landtag gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen, hat Jörg Hektor bemerkt.
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Gut 170 Tage war der Saarländer im Auftrag der ESA auf der Internationalen Raumstation. Dort hat der Materialwissenschaftler ca. 100 Experimente durchgeführt und war einmal auch zu einem Außeneinsatz frei schwebend im Weltall. Über die Landung auf der Erde und Maurers Eindrücke berichtet Jörg Hektor:
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Unternehmenszahlen und Jahresrückblicke sind oft nur für wenige Bürger spannend. Die Bilanz der VSE-Gruppe dagegen dürfte aktuell ziemlich viele Saarländer interessieren, weil ein wesentlicher Teil des VSE-Geschäfts aus der Lieferung von Energie besteht. Wie entwickeln sich Strom- und Gaspreise? Welche Alternativen bieten sich zur Gasheizung? Diese Fragen werden in diesem Podcast beantwortet und darüber hinaus gibts noch einiges mehr, unter anderem sogar ein Jobangebot.
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Die wirtschaftlichen Herausforderungen für das Saarland sind enorm. Strukturwandel wird "das Ungeheuer" genannt, das sich auf das Saarland zubewegt und alles verändern kann. Klar ist: So wie es war, kann es nicht bleiben, das haben alle Landtagspolitiker immer wieder bestätigt. Aber wie soll er denn aussehen, der Strukturwandel? Was muss sich in der Saarwirtschaft in welche Richtung tun, damit das Land auch weiterhin aus eigener Kraft bestehen kann? Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat heute ein Beispiel für den Strukturwandel besucht – das Sankt Ingberter Unternehmen abat+
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Die neue Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat heute vor dem Parlament ihre erste Regierungserklärung abgegeben. Darin setzt Sie Schwerpunkte beim Strukturwandel, der Bildung und dem Klimaschutz. Die Transformation der Wirtschaft soll von einem Strukturwandelkabinett aus der Staatskanzlei begleitet und gesteuert werden, bei der Bildung gibt es ein zurück zum G 9 und Klimaschutz soll in ihrer Amtszeit in die Landesverfassung aufgenommen werden.
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Der Landtag im Saarland ist heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Damit hat die GroKo ihre Macht an ein von der SPD beherrschtes Parlament abgegeben. Von 51 Abgeordneten gehören 29 der SPD an, 19 der CDU und 3 der AfD. Mit der ersten Landtagssitzung haben die neu gewählten Parlamentarier eine weibliche Staatsspitze gewählt. Dem Protokoll nach ist Landtagspräsidentin Heike Becker "Erste Frau im Staat", die Ministerpräsidentin heißt Anke Rehlinger.
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Die Saarländer haben vor rund 4 Wochen nicht etwa eine neue Regierung gewählt, sondern 51 Abgeordnete. Die müssen spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten um das neue Parlament festzuschreiben. Diese konstituierende Sitzung findet am kommenden Montag fristgemäß statt, dabei wird auch die neue Ministerpräsidentin gewählt. Einen Tag später stellt Anke Rehlimnger dem Parlament ihre Minister vor. Jörg Hektor hat heute schon einige Überraschungen gelüftet:
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Flüchtende, die Schutz suchen vor Verfolgung, kommen im Saarland zuerst nach Lebach. Hier werden sie erstversorgt, behördlich erfasst und untergebracht. Die Kapazität von 1200 Personen in Lebach gerät dabei manchmal an ihre Grenzen. Zuletzt war das 2015 während des Syrienkrieges der Fall. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar, dass die Infrastruktur der Landesaufnahmestelle abgenutzt ist. Die alte Flüchtlingssiedlung von 1958 muss erneuert werden. Inzwischen sind die ersten Bauten fertig. Jörg Hektor über den weiteren Plan, die Landesaufnahmestelle zu modernisieren:
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Sechs Wochen ist es her, dass die russische Armee auf Befehl ihres Präsidenten Putin die Ukraine überfallen hat. Spätestens jetzt kommen die Folgen dieses Krieges auch bei den Saarländern an. Sprit- und Energiepreise klettern und auch die Lebensmittelpreise ziehen kräftig an. Im Saarland hat Landwirtschaftsminister Jost den Tafeln mit einem Sofortprogramm unter die Armee gegriffen und plant ökologische Vorrangflächen für die Bewirtschaftung freizugeben. Manche Saarländer überlegen schon, ob sie in ihren Gärten wieder Gemüse anbauen sollen.
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Anfang September war die europäische Schule Saarland mit rund vierzig Schülern gestartet. Inzwischen hat sich die Schülerzahl fast verdreifacht. Die europäische Schule soll helfen, Spitzenkräfte anzulocken, die in Forschung und Wirtschaft im Saarland mit samt ihren Familien Fuß fassen können. So kann das Saarland mehr eigenständige Unternehmen ins Land holen, die Einwohnerzahl steigern und den Strukturwandel schaffen - soweit die Hoffnung der Landesregierung. Ob der Plan aufgeht, ist natürlich noch nicht klar, aber der erste Schritt ist gemacht.
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Bei einem fatalen Feuer in einer Asylunterkunft in Saarlouis-Fraulautern stirbt der 27-jährige Samuel Yeboah. Über dreißig Jahre lang war die Akte für die Öffentlichkeit geschlossen. Heute Morgen um 06:30 Uhr klickten die Handschellen bei einem Tatverdächtigen. Steht der Cold Case jetzt vor seiner Aufklärung?
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Ende April geht die aktuelle Legislaturperiode zu Ende und die GroKo an der Saar wird von einer rein SPD geführten Landesregierung abgelöst. Das Ende der Großen Koalition bringt allerdings auch Zweifel in das Wahlgeschehen im Saarland. Zwar ist bei der Stimmabgabe alles mit rechten Dingen zugegangen, aber sowohl das Ergebnis, also auch sein Zustandekommen sollten Politiker und Gesellschaft ernsthaft dazu anregen über demokratisches Selbstverständnis nachzudenken, meint Jörg Hektor in seinem Podcast.
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Am 27. März wählen die Saarländer ein neues Parlament. Viele Abgeordnete werden dann nicht mehr dabei sein, unter ihnen ist auch Oskar Lafontaine. Der inzwischen 78-Jährige hat seine politische Karriere beendet, samt Parteiaustritt bei der Linkspartei. Jörg Hektor wirft einen Blick zurück:
