News aus dem Maschinenraum Archiv

Mit der CDU hat die SPD einen Koalitionspartner gefunden, die ihren Abbau von Bürgerrechten bei Polizei- und Demonstrationsrecht nur all zu gern mitträgt. Die neue Koalition droht bei Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden wegzuschauen, statt deren Arbeit kritisch zu kontrollieren. Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, setzt die Vorschläge des neuen Koalitionsvertrags und die Praxis der Koalitionspartner in der neuen Folge in einen historischen Kontext: Was hat sich unter Rot-Grün-Rot in der Berliner Innenpolitik in den letzten Jahren getan? Ausführlich besprechen wir die Rolle rückwärts, die schwarz-rot vollziehen möchte: Bodycams, Taser, Präventivhaft, Staatstrojaner und auch die Rolle vom Racial Profiling in der Polizeipraxis. Außerdem: wie steht es um die Entkriminalisierung von Cannabis sowie das Berliner Drugchecking? Niklas Schrader auf Twitter: https://twitter.com/nikschrader und Instagram: https://instagram.com/nik_schrader

Die Ergebnisse der Wiederholungswahl waren kein Sieg, aber sie waren angesichts der Umstände ein respektables Ergebnis. Gemeinsam mit Sebastian werten wir die Ergebnisse auf Landes und Bezirksebene aus. Danach diskutieren wir die Entwicklungen bei der Koalitionsbildung aus. War der Schritt der SPD nach den Sondierungen erwartbar? Wir besprechen, was schwarz-rot für Berlin bedeutet und wie sich DIE LINKE in ihrer neuen Rolle aufstellen wird.

Die Wahl steht, der Countdown läuft. 

Sebastian, Anika und Johannes sprechen über die heiße Wahlkampfphase bis zum Wahltag am Sonntag und warum taktisch wählen gerade diesmal Quatsch ist.

Themen: Elefantenrunde der Spitzenkandidat*innen heute am Dienstag (https://www.rbb-online.de/fernsehen/beitrag/wahl-2023/rbb24---ihre-wahl--der-kandidatencheck.html), Wahlkampf-Endspurt-Veranstaltung am Freitag (https://dielinke.berlin/termine/detail/wahlkampf-endspurt-2023/), Umfragen (gute ernst nehmen, schlechte kleinreden) und wir regen uns nochmal ordentlich auf über den Wahlkampf-Wahnsinn anderer Parteien.

Ziel: die von Sabrina vorausgesagten 16 %. Wählen gehen!

Außerdem erwähnt: "Ihr Plan für Berlin, Herr Lederer?" beim rbb – https://www.rbb-online.de/fernsehen/beitrag/wahl-2023/rbb24---ihr-plan-fuer-berlin--herr-lederer.html

Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht, ob dem Eilantrag zum Aussetzen der Wahlwiederholung stattgegeben wird. Anika, Johannes und Sebastian spekulierten aber schon Montag Abend über die verschiedenen Entscheidungs-Szenarien und wie es weitergehen könnte.

Am Ende regen wir uns noch über sozialdemokratische „Lösungen“ zur Wohnungskrise auf. Wieso kommt die SPD eigentlich immer noch mit denselben Stuss-Argumenten zur Vergesellschaftung, während sie doch selbst keinen sozialen Wohnungsbau zustande bringt?

Kommunales Wohnungsbauprogramm: dielinke.berlin/kommunales-wohnungsbauprogramm-2023

Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren!

Anika und Johannes reflektieren gute und schlechte Nachrichten, die vor allem die Rolle der Partei als Ort eines sozialen Miteinanders in den Vordergrund rücken.

In Lichtenberg wurden Genoss*innen von Nazis angegriffen und wir müssen anerkennen, dass wir vor allem auch auf uns aufpassen müssen.

Anika berichtet von der hochmotivierten Wahlkampfunterstützung aus dem gesamten Bundesgebiet, den Lerneffekten für alle Genoss*innen, und wir diskutieren, wie man das Menschliche fördern kann.

Außerdem sprechen wir über das Luxemburg und Liebknecht Wochenende, seine Rolle für unsere Genoss*innen – alt wie jung – und die Zukunft des Gedenk-Rituals.

Konzept für ein kommunales Wohnungsbauprogramm:

https://dielinke.berlin/kommunales-wohnungsbauprogramm-2023

Schreibt uns eure Erfahrungen aus dem Wahlkampf!

Mit voller Kraft ins neue Jahr! Anika und Johannes sprechen mit Sebastian über den Wahlkampf. Wie liefen die Vorbereitungen und sind schon alle Plakate aufgehangen? Sebastian berichtet von der Stimmung in der Partei und über die Verfassungsbeschwerde, welchen den Termin der Wiederholungswahl noch verschieben könnte.

Wir sind während des Wahlkampfs jede Woche auf Sendung! Habt ihr Fragen, Hinweise oder Lub und Kritik zum Wahlkampf? Schreibt uns an info@dielinke.berlin mit dem Betreff "Podcast"!

Für DIE LINKE endet 2021 mit einer herben Wahlniederlage auf Bundesebene und einer erneuten Regierungsbeteiligung in Berlin. Da konnte noch niemand mit dem vollen Ausbruch des Ukraine-Kriegs rechnen, der die gesellschaftlichen Verhältnisse tiefgreifend durcheinanderbringt und den Klärungsbedarf der Partei noch verschärft. Johannes und Anika lassen 2022 Revue passieren: wie geht es der LINKEN mit der veränderten Lage, auf nationaler Ebene und vor allem in Berlin, wo jetzt die Wiederholungswahl ins Haus steht? Wir haben noch Hoffnung. Außerdem: Anika und Johannes legen sich auf Prozent-Ergebnisse fest. Guten Rutsch!

Jeder Berliner Bezirk ist eine Großstadt. Wer entscheidet, was dort passiert? Wir sprechen mit Paul Schlüter aus der Bezirksverordnetenversammlung Pankow über die Berliner Kommunalpolitik. Er erklärt, wieso die 15.-größte Stadt Deutschland weniger Entscheidungsmacht hat als ein Hundert-Seelen-Dorf in der Pampa und führt uns in die Tiefen des Zuständigkeits-Ping-Pong. Im ausführlichen Gespräch geht es aber auch um die lohnenswerten Aspekte der bezirklichen Kommunalpolitik. Paul Schlüter ist Stellvertretender Bezirksverordnetenvorsteher, Vorsitzender des Kinder- und Jugendhilfeausschusses sowie Sprecher für Schule und Bürger*innenbeteiligung der Linksfraktion in der BVV Pankow.

Seit Ende 2021 ist Lena Kreck die erste LINKE Justizsenatorin Berlins. Wir sprachen mit ihr darüber, wie sich die sozialen Verhältnisse auf die Rechtssprechung auswirken: Nicht alle können das Recht für sich nutzen und finanziell schlechtergestellte Menschen und marginalisierte Gruppen erleben das Recht oft anders als Menschen mit wirtschaftlichen und sozialen Privilegien. Lena Kreck erläutert uns die Ursachen dafür.

Außerdem: Ersatzfreiheitsstrafen, Reichsbürger-Richterinnen, Justizverwaltung und Volksentscheid – und wie man von links auf die Justizverwaltung und den Strafvollzug einwirken kann.

Achtung: Dieser Podcast stellt keine anwaltliche Beratung dar! Ein bisschen Jura-Erläuterungen gibt es aber schon.

Lena über Ersatzfreiheitsstrafen (ausführlicher in der Folge!): 

https://www.youtube.com/watch?v=jiQGMt4w_ls

5 Wahlen und ein Marathon: Die Wahlen in Berlin liefen ziemlich chaotisch und es sieht sehr danach aus, als ob Berlin vor einer Wiederholungswahl der Abgeordnetenhauswahlen steht. Am 16. November wird das Berliner Landesverfassungsgericht entscheiden. Wir sprechen mit Landesgeschäftsführer Sebastian Koch über die Ursachen des Wahlchaos, was eine Wiederholungswahl bedeutet und wie DIE LINKE in der radikal veränderten Situation in den Wahlkampf geht. Steckt in den Krisen für Gesellschaft und Partei eine Chance?

Wie heiß ist der Herbst und geht da noch was? Wir sprechen mit Janis Ehling aus dem Parteivorstand der LINKEN über die bisherigen Proteste zur Energiepreiskrise. 

Janis berichtet von den Protesten in anderen deutschen Städten, welche DIE LINKE wieder zusammengebracht haben und gibt eine Einschätzung, warum insbesondere in Berlin die Proteste nicht die Stärke vorweisen konnten, die wir uns gewünscht haben. Gemeinsam mit Anika und Max diskutiert er die politische Stoßrichtung, welches Potenzial die Proteste noch haben, welche Rolle DIE LINKE darin spielen kann – und was die Proteste für DIE LINKE bedeuten.

Janis Ehling auf Twitter: @EhlingJanis

59,1 Prozent der Berliner*innen haben am 26. September 2021 für den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co enteignen« gestimmt und damit dem Berliner Senat einen klaren Handlungsauftrag erteilt. DIE LINKE hat den Volksentscheid als einziger Berliner Partei von Anfang unterstützt. Aus diesem Grund haben wir gerade eine Kampagne initiiert: »Vergesellschaftung macht's möglich!«. Wir sprechen mit Martha Kleedörfer von der Kampagnen AG über die Arbeit der Kampagne, warum sie notwendig ist, was wir erreichen wollen und vor allem: wie ihr mitmachen könnt!

Anschließend sprechen Max und Johannes noch über den Landesparteitag vergangenes Wochenende. 

Links:

dielinke.berlin/vergesellschaftung

dielinke.berlin/lpt

Die Bundespolitik bestimmt die aktuelle Folge, denn sie geht auch am Landesverband nicht spurlos vorbei.

Anika, Max und Johannes sprechen über die Frustration, die viele Mitglieder angesichts der aktuellen Lage der Partei verspüren. Wir diskutieren, wie es weitergehen kann und warum eine Abgrenzung nach rechts gerade bei den Protesten zum heißen Herbst so wichtig ist.

Anschließend diskutieren wir über den laufenden Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Wir wägen einige Argumente ab und besprechen, was der Mitgliederentscheid auch über Debattenfähigkeit der Partei aussagt.

https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/mitgliederentscheid/

Zum Abschluss sprechen wir über den kommenden Landesparteitag: Anträge, Anträge, Anträge – und wo ihr den LPT verfolgen könnt.

https://lpt.dielinke.berlin

Die Sommerpause ist vorbei und wir sind wieder im Studio. Anika, Max und Sebastian sprechen über die steigenden Energiepreise und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung: es droht uns eine soziale Katastrophe und die Bundesregierung bürdet der Bevölkerung mit der Gasumlage noch weitere Kosten auf.

Wir sprechen darüber, was den Menschen diesen Winter und danach droht und welche sozialen Lösungen es gäbe, um jetzt vor Verarmung und kalten Wohnungen zu schützen: von der Übergewinnsteuer bis zur Vergesellschaftung geht es um das gesamte Feld linker Politik. Außerdem: was können wir jetzt tun, um Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, damit sie Kosten dieser mehrfachen Krise nicht einfach auf die Bevölkerung umlegen kann?

Links:

»Energie­branche: Fette Gewinne mitten in der Krise« auf Jacobin: https://jacobin.de/artikel/energiebranche-fette-gewinne-mitten-in-der-krise-uebergewinnsteuer-lindner-studie-113-milliarden-gewinn/

»Studie: Kriegsgewinne besteuern« von der Rosa-Luxemburg-Stiftung: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/220816_NSG-RLS_Studie_Kriegsgewinne-besteuern.pdf

Alle Infos zur Kochtour »Deckel drauf!«: https://dielinke.berlin/deckel-drauf/

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