Ländersache - NRW-Landespolitik zum Hören Archiv
79 Episoden
25 Minuten
Die Stichwahl hat NRW neue Erkenntnisse gebracht: In vielen Städten regieren nun erstmals grüne Oberbürgermeisterinnen, teils mit Unterstützung der CDU. Die konnte einige Siege einfahren, nicht zuletzt in der Landeshauptstadt; doch auch die SPD konnte einige wichtige Wettkämpfe für sich entscheiden. Doch auch wenn die Zeit der großen Rivalität zwischen CDU und SPD vorbei scheint und die Grünen mit am Tisch sitzen - noch war den Wählern die Idee von kompromissloser Verkehrs- und Klimapolitik in der Kommune offenbar nicht geheuer. Die nächsten fünf Jahre werden zeigen, welche Rezepte funktionieren.
27 Minuten
Bislang hat Innenminister Herbert Reul (CDU) Studien wie die zum Racial Profiling bei der Polizei immer abgelehnt. Nun könnte der politische Druck aber zu stark werden: Kommt nach der Aufdeckung rechtsextremer Inhalte in Chats unter Polizisten jetzt ein breitangelegtes Forschungsprojekt zur politischen Haltung bei der Polizei? Außerdem: Eine neue Initiative kämpft gegen das Vergessen. Kinder, die ab den 50er Jahren auf Kur geschickt wurden, erlebten oft Misshandlungen und Grausamkeit. Nun wollen die Kinder von damals die Geschehnisse aufklären. Dazu waren sie auch im NRW-Landtag zu Gast.
17 Minuten
CDU und die Grünen feiern sich selbst als Wahlsieger, die SPD kann - je nach Berechnungsgrundlage - ganz froh sein, noch glimpflich davongekommen zu sein: Das Kommunalwahlergebnis 2020 hat Auswirkungen auf die Landespolitik. Und zwar nicht nur, weil eine Schlappe für die CDU eine Belastung für Ministerpräsident Armin Laschet und seine Ambitionen auf CDU-Bundesvorsitz und schlussendlich Kanzleramt gewesen wäre. Chefkorrespondentin Landespolitik Kirsten Bialdiga analysiert im Gespräch mit Helene Pawlitzki, was die Ergebnisse bedeuten.
33 Minuten
Die Kommunen können die verkaufsoffenen Sonntage gar nicht so schnell beschließen, wie Gerichte sie wieder kippen. Zuletzt unterlag vergangene Woche Kevelaer vor Gericht. Die Kommunen sehen aber darin ein wichtiges Instrument, den Handel nach der Corona-Krise wieder in Gang zu bringen. Was sagt die Landesregierung? Darüber sprechen Max Plück und Helene Pawlitzki diese Woche.
45 Minuten
Die Corona-Notbremse, die neuen Regelungen für große Veranstaltungen - ein bisschen hat man das Gefühl, als drechsle die Landesregierung immer dann, wenn etwas passiert, neue Verzierungen in die Corona-Schutzverordnung. Oder ist das genau richtig so? Das und mehr diskutieren wir diese Woche.
29 Minuten
Am Dienstag will das Landeskabinett darüber sprechen, wie viele Menschen zu Großveranstaltungen zugelassen werden können. Am Ende soll laut Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine Zahl stehen, die in die Corona-Schutzverordnung kommt. Aber kann man Konzerte, Karneval und Bundesliga wirklich über einen Kamm scheren? - Außerdem sprechen wir über eine Idee der Grünen. Sie wollen insbesondere Frauen von unbezahlter Sorge-Arbeit entlasten, und zwar möglicherweise mit Gutscheinen für Haushaltshilfe, Kinderbetreuung und Pflege. Welche Chancen das hat - und ob die Maskenpflicht in Schulen diese Woche verlängert wird, darum geht's in dieser Episode.
19 Minuten
Sechs Wochen Schulferien - und am Ende gibt's Unterricht, fast wie immer - nur mit Maske. Hätte da nicht eigentlich eine kreativere Lösung gefunden werden können? Landespolitik-Korrespondentin Kirsten Bialdiga erklärt, warum das nicht klappen konnte. Außerdem: Angela Merkel in Düsseldorf - was bedeutet das für Armin Laschet?
27 Minuten
Die Ordnungskräfte in NRW sollen nach Willen der Landesregierung Bodycams und Zugriff auf den Polizeifunk bekommen. Eine angemessene Reaktion auf mehr Gewalt und Pöbeleien? Der Idee von Mecklenburg-Vorpommern, auf Masken im Handel zu verzichten, hat NRW eine Absage erteilt. Eine gute Idee - wir sagen, warum.
24 Minuten
Bayern will alle Einwohner regelmäßig auf Corona testen. Wäre das auch eine Strategie für Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland? Außerdem sprechen wir über Ideen der Schulministerin für die Zeit nach den Sommerferien. Und Landtagspräsident André Kuper berichtet, wie seine Verwaltung das Parlament so corona-sicher wie möglich gemacht hat.
43 Minuten
Der Ausbruch rund um den Fleischverarbeitungsbetrieb Tönnies ist laut Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das größte Infektionsgeschehen in NRW. Trotzdem ist bislang noch keine Rückkehr zu den strengeren Regeln verordnet worden (Stand Samstag, 14 Uhr). Zugleich gab es eine heftige Diskussion um Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Quelle der Infektion, Stichwort ausländische Arbeitskräfte. - Außerdem sprechen wir über eine Posse rund um "Masken-Bastelsets" für Kitas und neue Erkenntnisse im Fall Greta aus dem Kreis Viersen.
31 Minuten
Nur noch 46 Prozent der Befragten sind laut Infratest Dimap mit der Regierungstätigkeit von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet zufrieden. Im Vormonat waren es noch 65 Prozent. Gleichzeitig sind die Menschen offenbar mit dem Regierungshandeln ganz glücklich - wie kann das sein?
33 Minuten
Während ein neuer Missbrauchsfall NRW erschüttert, sprechen wir über einen Prozess im Komplex Bergisch-Gladbach, der bald beginnt. + NRW-Grundschüler sollen ab 15. Juni wieder in die Schule - die Lehrergewerkschaft ist fassungslos + Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach auf der Pirsch - erst ging es um diskriminierende Algorithmen - jetzt nimmt sie sich einen Tarifvertrag vor. + Vorwürfe gegen die PR-Agentur Storymachine im Zusammenhang mit der Vorstellung der Heinsberg-Studie - was hat das mit der Landesregierung zu tun?
38 Minuten
Die Politik hält trotz der Corona-Pandemie an der Kommunalwahl am 13. September fest. Dagegen laufen kleine Parteien und unabhängige Kandidaten Sturm. Sie haben den Verfassungsgerichtshof in Münster angerufen. + NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer will, dass schon ab 8. Juni wieder Regelbetrieb an den Schulen aufgenommen wird. Das gefällt vielen Lehrern ganz und gar nicht. + Viele Angebote im Netz basieren auf diskriminierenden Algorithmen. NRW-Gleichstellungsministerin Scharrenbach will nun dagegen vorgehen. Einfach wird das nicht.
30 Minuten
Das Bauministerium will den Mieterschutz in mehreren NRW-Städten aufweichen. Das finden die Kommunen nicht gut. + Holpern mit Ansage: Am 8. Juni öffnen die Kitas – aber es wird nicht alles wie vorher sein, kündigt der Familienminister an. Wir sprechen über die Hintergründe des nun doch früheren Starts. + ThyssenKrupp ist am Ende. Vom ehemals stolzen Industriekonzern wird demnächst nicht mehr viel übrig sein. Wir schauen auf die Gründe für das Ende der Ära.
35 Minuten
Viele Kommunen stehen vor einem Schuldenberg - das Land ist bislang aber noch etwas zögerlich unterwegs, was Hilfen angeht. + Kritik an Justizminister Peter Biesenbach (CDU): Haben die Behörden in Bielefeld einen Untersuchungshäftling wegen Corona aus der Haft entlassen, der dann ein Tötungsdelikt beging? + Die Wut bei Eltern von Kita-Kindern nimmt zu. Das hat auch etwas mit missglückter politischer Kommunikation zutun, sagt Landtagskorrespondentin Kirsten Bialdiga. + Zum Schluss sprechen wir über Verschwörungstheoretiker und Wutbürger, die mit ihren Anti-Coronamaßnahmen-Demos eine eigene Agenda verfolgen.
