Politspecial Archiv

Seit Montag dürfen die weiterführenden Schulen wieder Präsenzunterricht durchführen. Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben für die verbleibenden zweieinhalb Wochen bis zu den Sommerferien unterschiedliche Herangehensweisen entwickelt. Wie sieht es in den Mittelschulen im Baselland aus?

Vor drei Monaten: Die Baselbieter Regierung ruft wegen der Coronapandemie den Notstand aus - noch vor dem Bund. Gestern, drei Monate später, lud die gesamte Baselbieter Regierung erneut zur Medienkonferenz. Dieses Mal mit deutlichen entspannteren Gesichtern. Ihr Fazit, welche Massnahmen die Baselbieter Regierung trifft, um für eine zweite Welle oder andere Pandemie besser gerüstet zu sein und wie es um die Finanzen des Kantons steht, hörst du in unserem Politspecial.

Nach der Coronakrise zur Normalität zurückzukehren ist für die AktivistInnen des Klimastreiks undenkbar. Denn für sie ist die Normalität eine weiter Krise – die Klimakrise. Deshalb haben die Aktivistinnen und Aktivisten in den vergangenen Monaten einen Krisenaktionsplan ausgearbeitet. Dieser Plan soll aufzeigen, wie die wirtschaftlichen Folgen der Coronakriese und der Klimawandel, gleichzeitig bekämpft werden könne. von Luca Frabotta

Die Industriellen Werke Basel (IWB) planen ein Projekt, welches die Wärmeversorgung in Basel-Stadt grundlegend verändern wird. Die IWB möchte in den nächsten 10-20 Jahren das Fernwärmenetz im Kanton massiv ausbauen und so die Wärmeversorgung nachhaltiger machen. Damit folgt die IWB dem kantonalen Energiegesetz, in welchem bestummen wurde, dass Gas- und Öl-Heizungen nur noch in Ausnahmefällen verwendet werden dürfen. von Luca Frabotta

Die GLP Basel Stadt fordert, dass der Parlamentsbetrieb isch Notsituationen digitalisiert werden kann.

Überdurchschnittlich viele Migrantinnen sind von Depressionen betroffen. Das zeigt dasGesundheitsmonitoring der Migrationsbevölkerung aus dem Jahr 2011. Amina Trevisan hat Depression bei Migrantinnen aus Lateinamerika untersucht und im Buch Depression und Biographie die Gründe dafür festgehalten. von Luca Frabotta

Die Kriminalstatistik 2019 vom Kanton Basellandschaft verzeichnet 7 % mehr Delikte als noch im Vorjahr. Das ist das erste Mal, seit vielen Jahren, das im Kanton wieder mehr Delikte verzeichnet wurden. Die meisten Delikte seien dabei nicht besonders schwer. Es sind meist Velodiebstähle und Sachbeschädigungen, die mehr stattgefunden haben als im Vorjahr. Aber auch bei schweren Delikten, vor allem Sexualdelikte ist ein Anstieg der Fallzahlen festzustellen. von Luca Frabotta

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat gestern ihre Kriminalstatistik 2019 veröffentlicht. Das Fazit: Grosse Veränderungen gibt es in der Kriminalitätslage im Kanton nicht. Auffallend ist, dass es weniger Einbruchdiebstähle und Gewaltstraftaten gegeben hat. Zugenommen haben dagegen schwere Körperverletzungen und Betrugsdelikte.  Die Einschätzung von Basels Ersten Staatsanwalt Alberto Fabbri und warum bei der Jugendkriminalität Pornografie zugenommen hast, hörst du im Politspecial: 

Im Baselbiet kommst du im Moment nicht an ihnen vorbei: Plakate. Eines nach dem anderen säumen sie die Strassenränder. Politikerinnen und Politiker lächeln von ihnen herab, werben um deine Stimme. Am Sonntag, 9. Februar, werden in den Baselbieter Gemeinden Gemeinderäte (Exekutive) und Einwohnerräte (Legislative) neu gewählt. In unserem heutigen Politspecial geben wir dir eine Übersicht, was du zu diesen Wahlen wissen solltest. Dabei legen wir den Fokus vor allem auf Liestal und Allschwil, werfen aber auch die Frage auf, ob das Frauenwahljahr 2019 jetzt im 2020 auf der Gemeindeebene im Baselbiet weitergeführt wird. Neben den Wahlen in den Baselbieter Gemeinden wird am Sonntag auch abgestimmt. Auf nationaler Ebene über das Anti-Diskriminierungs-Gesetz und über die Mietwohnungs-Initiative, auf kantonaler Ebene in Basel-Stadt über die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer". Ganz wichtig, wenn dein Stimm- / Wahlcouvert immer noch bei dir auf dem Küchentisch liegt oder gar unter deiner anderen Post langsam vergraben ist, unbedingt hervorkramen, ausfüllen und abstimmen / wählen gehen.

Farben, Pflanzenschutzmittel und pharmazeutische Produkte wurden über 160 Jahre lang auf dem Areal Rosental Mitte produziert. Lange war das Areal für die Öffentlichkeit geschlossen und nur MitarbeiterInnen der ansässigen Firmen hatten zutritt. Das Areal, welches seit 2016 im Besitz des Kantons ist, soll nun für die Öffentlichkeit geöffnet werden und sowohl zu einem Wirtschaftsstandort, sowie auch zum Wohn- und Begegnungsort fürs Rosentalquartier transformiert werden.

Am 9. Feburar stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei nationale Vorlagen ab: Die Mietwohnungs-Initiative und das Anti-Diskriminierungs-Gesetz.  Heute schauen wir uns die Mietwohnung-Initiative näher an: Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" will, dass in der Schweiz mehr günstige Mietwohnungen gebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen stellt die Initiative drei Forderungen:  1. Bund und Kantone sollen dafür sorgen, dass 10 Prozent der neuen Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften gebaut werden. 2. Für diesen gemeinnützigen Wohnungsbau soll es genügen geeignete Grundstücke geben. Deswegen sollen Gemeinde und Kantone das Vorkaufsrecht erhalten. 3. Die Initiative möchte verhindern, dass Subventionen für energetische Sanierungen zu Luxussanierungen führen, was wiederum den Verlust von günstigem Wohnraum beduete. Das bedeutet, Vermieter dürften nach Sanierungen die Mieten nicht übermässig erhöhen.  Der Bund unterstützt bereits den gemeinnützigen Wohnungsbau. Dies unter anderem mit einem Fonds, der Genossenschaften Darlehen gewährt. Das Parlament möchte diesen Fonds um 250 Millionen Franken für die nächsten 10 Jahre aufstocken. Dies allerdings nur dann, wenn die Volksinitiative "mehr bezahlbare Wohnungen" am 9. Februar abgelehnt wird.  Was sind die Argumente der Befürworter? Was sagen die Gegner? Wir haben nachgefragt: 

"Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung" Um was geht es genau in dieser Abstimmung am 9. Februar? Im Politspecial erklären wirs einfach und direkt.

Die Initiativen «Zämme fahre mir besser» und "Parkiere für alli" fordern, dass alle Verkehrsteilnehmer in Basel gleichberechtigt werden. Ziel der Initiativen ist es, das 10-Prozent-Reduktionsziel im Bereich des motorisierten Individualverkehrs aufzuheben und mehr Parkplätze auf der Allmend zu schaffen. Die Befürworter erhoffen sich eine Verkehrspolitik, die wieder mehr Rücksicht auf den motorisierten Verkehr nimmt. Die Gegner befürchten mehr Stau und eine belastete Umwelt in Basel. Die Regierung spricht sich für den Gegenvorschlag aus, ein breites Komitee lehnt die beiden Initiativen ab.

Am Sonntag wurden in drei Kantonen die letzten vier Sitze im Ständerat vergeben. Das Schweizer Parlament ist somit komplett. Was auffällt, die Trends vom 20. Oktober halten auch im Ständerat Einzug. Dieser ist in der neuen Legislatur jünger, grüner und weiblicher. Was bedeutet das aber? Wir schauen genauer hin: von Claire Micallef