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  4. Bist DU betroffen?? SPD beschließt Vermögensabgabe (= Lastenausgleich)
Es klingt wie Clickbait oder Angstmarketing, ist es aber leider
nicht: Wie du auf Seite 27 des unten verlinkten Leitantrags lesen
kannst, hat die SPD am 8.12.2023 tatsächlich einen
Lastenausgleich bzw. eine Vermögensabgabe beschlossen.

"Die Krisen der letzten Jahre haben die Bürgerinnen und Bürger
gefordert. Wir wollen für Entlastung sorgen. Daher werden wir
unter anderem ... dafür sorgen, dass die große Mehrheit der
Steuerzahlenden mehr Geld in der Tasche hat. Um die Entlastungen
zu finanzieren, werden die Steuerpflichtigen mit den höchsten
Einkommen mehr Verantwortung übernehmen. Vor dem Hintergrund der
durch die jüngsten Krisen verstärkten sozialen Ungleichheiten
wollen wir zudem die allerhöchsten Vermögen noch stärker in die
Verantwortung ziehen. Daher wollen wir, dass diejenigen, die über
die höchsten Vermögen in unserem Land verfügen, zusätzlich eine
einmalige Krisenabgabe beisteuern."

Das ganze heisst also Krisenabgabe und es soll nur die
Superreichen treffen (wer genau ist das? Bedenke: Mit 3580€ netto
im Monat gilst du als "reich", wenn du Single bist). Was heute
die Reichen trifft, wird morgen auch von allen anderen zu
bezahlen sein. Man denke nur an die Einführung der
Kapitalertragsteuer auf Kursgewinne in Deutschland, von der
zunächst nur gewerbliche Verkäufe betroffen sein sollten. Am Ende
mussten auch Kleinanleger die Steuer bezahlen...

Es ist schwer vorstellbar, dass mit der FDP in der Regierung ein
Vermögensabgabe in die Realität umgesetzt werden kann. Aber die
SPD stellt immerhin den Kanzler und die größte Fraktion im
Bundestag. Zu rechnen ist also mit großem Druck, den Leitantrag
auf die Tagesordnung der Regierung zu bringen.

Und selbst wenn es dieses Mal nichts wird, hat sich die SPD wohl
endgültig als Partei geäußert, vor der Vermögen nicht sicher
sind.

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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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