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  4. Stellungnahme zu Regierungsrat Lüthy (StVK) | 23.04.2024
Von: Hr. Oben S. Betreff: Stellungnahme Auswärtige StVK des LG
Augsburg Postfach 1111 Abteistr. 10 Seite: 1 ID: 240423-1 (5)
86711 Nördlingen 86687 Kaisheim

Ihr Aktenzeichen: 2 NÖ StVK 87/24 Vollz

[1] Auf Ihr Schreiben hin vom 10.04.24 (erhalten
am 12.04.24) möchte ich nun Stellung nehmen.

Stellungnahme zur Stellungsnahme des Regierungsrat Lüthy vom
04.04.24

[2] Herr Lüthy legt den entscheidenden
Sachverhalt praktisch gar nicht zugrunde. Als solches ist seine
Darlegung des Sachverhaltes grob fehlerhaft. Und als solches kann
seine Stellungnahme zur Ermittlung des entscheidenden
Sachverhaltes nicht herangezogen werden. [3] Die
Stellungnahme des Regierungsrat Lüthy wird dem
Justizgewährungsanspruch nicht gerecht, denn dieser, der
Justizgewährungsanspruch, umfasst das Recht auf eine
grundsätzlich umfassende tatsächliche Prüfung des
Streitgegenstandes. [4] Zur Disposition steht,
dass es in der JVA Kaisheim zu einer unzureichenden
Grundrechtsverwirklichung nach Artikel 2 Abs. 1 GG und Art. 5
Abs. 1 S. 1 GG kam und ich in der Folge unverschuldet unfähig
wurde effektiven Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.
[5] Als solches verletzt Deutschland mittelbar
den Artikel 34 S. 2 der EMRK, da die JVA faktisch mittelbar dafür
verantwortlich zu machen ist, dass ich dem Zulässigkeitskriterium
der Artikels 35 der EMRK nicht gerecht werden konnte. Wie verhält
sich der korrekte Sachverhalt nun?

Sachverhalt

[6] Zunächst sei festgehalten, dass mir in dem
zugrundeliegenden Strafverfahren (dem innerstaatlichen
Beschwerdegegenstand 2 BvR 1325/23) faktisch in keiner Instanz
ein faires Verfahren zu Teil geworden ist. Als solches werde ich
der Sache her nach dieser Tage rechtswidrig inhaftiert.
[7] Mein realer Lebenssachverhalt ist daher,
dass es in meinem derzeitigen täglichen Leben beständig zu einem
Verfassungsbruch kommt. [8] Und eine Folge
dieses zuletzt genannten Lebensumstandes ist, dass ich mental
(seelisch und psychisch) zu Schaden gekommen bin und täglich
darunter zu leiden habe. [9] Wenn Hr. Lüthy
daher nun schreibt: „Ein Strafgefangener, wie vorliegend der
Antragsteller, kann seine eigenen Gerichtsverfahren... ...
effektiv betreiben.“ und er zudem unterstellt: „In Anbetracht
dessen... hätte er sich... auch etwas zeitiger... um sein
Anliegen kümmern können, wenn es doch ... so über aus wichtig zu
sein scheint.“ dann ist das eine grobe Falschdarstellung, die mit
der Realität rein gar nichts zu tun hat und an Zynismus grenzt.
[10] Denn faktisch werde ich dieser Tage vom
Staat gequält und misshandelt und ich soll praktisch nur mit
einem Stift und etwas Blatt Papier bewaffnet einen hochkomplexen
Verfassungsstreit gegen den Staat führen. Wie soll dies
menschlich möglich sein (so frage ich)?

Seite 1

Betreff: Stellungnahme Seite: 2 Name: Hr. Oben S. ID: 240423-2

[11] Demnach bin ich also, rein menschlich
gesprochen (und der Mensch steht im Mittelpunkt des
Wertesystems), beständig in einer nachteiligen Rechtsposition vor
dem Staat. Da dieser mich institutionalisiert und meiner
Willensbildung vorweggreift. Dh. ich habe keine Autonomie und
werde vom Staat vereinnahmt, desshalb ist er auch dafür
verantwortlich zu machen, wenn mein Willensbildungsprozess, so
wie jetzt (die Klageeinreichung vor dem EGMR), nicht effektiv
ist. Und dies werde ich nun im Weiteren darlegen.

mangelhafte Grundrechtsverwirklichung nach Art. 5 Abs. 1 S.1
(Sachverhalt)

[12] Die letzte (finale) innerstaatliche
Entscheidung des BG (Beschwerdegegenstandes 2 BvR 1325/23) erging
am 28. 09.23 und die Entscheidung ist mir als solches am 10.10.23
zugestellt worden. [13] Es sind sodann etwa 2
Wochen seit Zustellung der Entscheidung ergangen, ehe ich
Anstrengungen unternahm, den Gang an den EGMR zu tätigen/wagen.
[14] Dh. ich musste mir Lektüre zur EMRK
beschaffen und etwaige relevanten Informationen über die Klage
beim EGMR einholen. Doch, und hier ist der springende Knackpunkt,
meine Informationsfreiheit wurde von Seiten der JVA derart
eingeschränkt, dass mir faktisch nur der Postweg an meine Mutter
offen stand. Denn die JVA ermöglicht es einem Inhaftierten
grundsätzlich nicht das Internet zu etwaigen Recherchezwecken zu
benutzen und als solches sind mir auch keine alternativen
Möglichkeiten innerhalb der JVA bekannt, durch welche eine
annehmliche Abhilfe geschaffen wäre. [15] Dem
realen Lebenssachverhalt der mangelhaften
Grundrechtsverwirklichung nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG verschuldet,
dauerte es daher nochmals fast 4 Wochen, ehe ich meinen
Willensbildungsprozess effektiv umsetzen konnte, unverschuldet.
Und am Ende dieses fast 4 wöchigen Unterfangens, der
alternativlos ausgelagerten Informationsbeschaffung, stand mir
etwaiges Wissen zur Verfügung. Dh. ich wusste sodann wie ich die
Klageformulare für den EGMR in englischer Sprache erhalten
konnte, nämlich, indem ich den EGMR per Einschreiben mit
Rückschein direkt anschrieb und diesen direkt um die Formulare
bat. Und meiner Mutter ist es gelungen, meiner Bitte (meinem
Willen) entsprechend, ein passendes Buch im Internet zu
recherchieren. [16] Im Ergebnis dauerte dieser
aktive Willensbildungsprozess (ausgehend vom 10.10.23) 6 Wochen,
wäre mir jedoch die Informationsfreiheit, genauer, das Internet
annehmbar zugänglich gewesen, dann hätte sich diese Zeit
mindestens um die Hälfte reduziert.

mangelhafte Grundrechtsverwirklichung nach Art. 2 Abs. 1 GG
(Sachverhalt)

[17] Mein oben bezeichnetes Einschreiben
verfasste ich am 20.11.23 und als solches ging es am 27.11.23
beim EGMR ein (Nachweis vorhanden). Die Unterlagen (das Formblatt
des EGMR samt Charta und Protokolle; aber ohne Kommentierung)
erhielt ich sodann am 11.12.23 per Post und wie gewünscht in
englischer Sprache. [18] Was die passende
Lektüre anbelangt, so gab ich multiple Anträge in der JVA ab,
denn der Erwerb etwaiger Lektüre musste per ‘Antragsschein’ über
die JVA erfolgen. [19] Angefangen hat dieser
Erwerbsprozess am 28.11.23. An diesem Tag stellte ich einen
Antrag nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG wo es hiess: „Ich beantrage den
Ausdruck folgender Buchbeschreibung: ..“ sodann nannte ich eine
ISBN Nummer, die mir meine Mutter zuvor per Brief zukommen lies.
Diese Antragsstellung wurde zügig bearbeitet und ich erhielt
bereits am nächsten Tag einen Ausdruck der Buchbeschreibung aus
dem Internet.

Seite 2

Betreff: Stellungnahme Seite: 3 Name: Hr. Oben S. ID: 240423-3

[20] Nachdem ich mir sicher sein konnte, dass
meine Mutter geeignete Lektüre empfolen/gefunden hatte, gab ich
am 01.12.23 und 04.12.23 zwei Buchbestellungen per Antragsschein
in Auftrag. Und in der Antragsstellung gab ich explizit an:
„Bitte bestellen Sie das Buch so schnell wie möglich, da ich
unter Zeitdruck stehe und den Inhalt des Buches jetzt bereits
schon lesen sollte. (In 2 Monaten läuft meine Frist ab, um Klage
beim EGMR einreichen zu können.)“ - 01.12.23 und: „Bitte
bestellen Sie ... so schnell wie möglich, da ich ... bis dahin
die relevanten Passagen des Buches gelesen haben sollte.“ -
04.12.23 Passiert ist jedoch in den darauffolgenden Tagen nichts
[21] Ich gab daher in den darauffolgenden Tagen
erneut eine zweifache Buchbestellung in Auftrag und als solches
schrieb ich diesmal explizit in meinen Antragsschein: „Bitte
bestellen Sie ... so schnell wie möglich, da... PS: Ich habe
bereits schon vor knapp 2 Wochen diese Anliegen geäussert.“ -
13.12.23 [22] Am nächsten Tag dann, denn
14.12.23, suchte ich in den Aufschlusszeiten den Lehrer (so wird
der Beamte genannt, welcher für den Erwerb von Büchern zuständig
ist) auf und sprach ihn als solches in der Sache an. Er, Hr.
Vogel, meinte, dass meine Anträge bereits schon seit Eingang vor
2 Wochen bei der richtigen “Stelle” liegen und bearbeitet werden,
theoretisch. Auch meinte er, dass aufgrund des Einkaufs in 4
Tagen, das Buch ohnehin erst am 19.12.23 bestellt werden könne.
[23] Ich fühlte mich durch diesen realen
Lebensumstand („... das Buch könne jetzt erst ohnehin am 19.12.23
bestellt werden”) zu Recht verarscht und als solches führte mich
die JVA in ihrer willfährigen Vernachlässigung einer
disassoziativen Belastun…

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