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  4. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 32 Abs. 1
Name: S. A. Oben (alias: Salomo) An: Bundesverfassungsgericht
Betreff: Antrag gem. § 32 Abs. 1 BVerfGG Adresse: Abteistr. 10
Schloßbezirk 3 Seite: 1 von 38 76131 Karlsruhe 86687 Kaisheim ID:
240603-1 (38)

Antragssteller

[1] Hiermit beantrage ich, Sebastian Ayuk Oben
(aka Salomo), geb. am 30. Mai ‘89, als mittelbares
Völkerrechtssubjekt der biblischen Nation Israels gemäss dem
christlichen Glaubensverständnis, den Erlass einer einstweiligen
Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG.

Rechtsschutzziel

[2] Ich ersuche mit meinem Antrag hier die
Wesensgehaltsgarantie der allgemeinen Handlungsfreiheit und der
Informationsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 GG
zu erreichen. Da es nämlich meinem derzeitigen Lebenssachverhalt
her nach (staatlich verschuldet) nur zu einer unzureichenden
Verwirklichung / Ausgestaltung der, genannten Grundrechte/
Rechtsgüter kommt und hierdurch letztlich die Rechtsstaatlichkeit
unterlaufen und ausgehöhlt wird, da ich effektiv keinen
Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann (in der Folge).

Spezifikation des Rechtsschutzziels

[3] Ich verlange vom Staat, dass er mir
unverzüglich folgende Dinge zur Verfügung stellt, bzw.
ermöglicht: 1. Den bedarfsgerechten regelmässigen Zugang zum
Internet, damit ich in den Hauptsacheverfahren und deren
jeweiligem Beschwer entsprechende Recherchen betreiben und
unabdingliche Informationen einholen kann. 2. Die Gehehmigung,
bzw. Aushändigung von Büchern die ich bereits jetzt schon privat
besitze, wie z.B. meinen beck’schen Grundgesetzkommentar. 3. Den
dauerhaften Zugang zu einem Linux Computer, damit ich zum einen
die Beschwerdegegenstände zügig aufarbeiten und baldig vortragen
kann, sowie zum anderen die Möglichkeit habe, meinen privaten
Datenträger zu entschlüsseln, um auf dessen notwendige Daten
zugreifen zu können. 4. Den sicheren und vor staatlicher
Intrusion/Überwachung geschützten digitalen Zugriff auf meinen
privaten Datenträger, da sich auf diesem u.a. signifikante
Beweismaterialien, ein vorbereiteter Verteidigungsvortrag und
anderweitig relevantes, angesammeltes Wissen befindet. 5. Die
humane Nutzung technischer Endgeräte, welche die digitale
Erfassung und Übermittlung der einzelnen Beschwerdegegenstände
ermöglichen, genannt seien hierbei in etwa ein Telefonanschluss,
ein Faxgerät, ein Scannner und Kopierer, oder auch ein digitales
Textverarbeitungsgerät (Laptop/Computer). 6. Eilschreiben per
Post, um fortan nicht länger den formellen Anforderungen etwaiger
Fristen zu unterliegen. 7. Vollumfängliche Akteneinsicht und
Rechtssicherheit. ~ Unter diesem Punkt ist gemeint, dass der
Staat meinem Antrag auf Akteneinsicht vom 19. Februar ‘24 (an das
Landgericht, bzw. die Staatsanwaltschaft Augsburg respektive)
Folge leistet. ~ Als wie auch, dass die JVA Kaisheim formell den

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Name: Salomo (S. A. Oben) ID: 240603-2 Betreff: Antrag gem. § 32
Abs. 1 BVerfGG Seite: 2

Sachverhalt unverzüglich bestätigt und / oder Stellung zu der
Tatsache nimmt, dass ich in ihrer JVA aufgrund der dortigen
mangelhaften Grundrechtsverwirklichung nach Art. 2 Abs. 1 GG die
4 Monatsfrist der Zulässigkeitsvoraussetzung gemäss Art. 35 Abs.
1 EMRK des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
unverschuldet nicht habe erfüllen können. Etwaige Anträge und ein
Eilantrag gem. § 109, 114 JVollzG liegen dem Gefängnis und der
Strafkammer bereits vor.

Begründung

[4] Wie bereits schon Eingangs erwähnt, wird die
Rechtsstaatlichkeit untergraben und ausgehöhlt, wenn dem Menschen
nicht auch prinzipielle Grundrechte zur Verfügung stehen, mit
denen er sich des Rechtsstaates, der Rechtsstaatlichkeit,
bedienen kann, um beispielsweise effektiven Rechtsschutz in
Anspruch zu nehmen. So sei exemplarisch in etwa die
Verfahrenseinleitung bei Ihnen benannt, welche im § 23 Abs. 1 des
BVerfGG folgendermassen normiert wird: „Anträge, die das
Verfahren einleiten,... sind zu begründen, die erforderlichen
Beweismittel sind anzugeben.“ Ich kann diese formelle Anforderung
nun dieser Tage erwiesenermassen unverschuldet nicht erfüllen, da
nämlich der Staat ungerechtfertigterweise im Weg steht und meine
Allgemeine Handlungsfreiheit, als wie auch meine
Informationsfreiheit einschränkt. [5] Er tut
dies ungerechtfertigt, da es zu einer ungleichnamigen
Rechtsgüterabwägung kommt. So würde ich nämlich weder das Leben,
noch die Freiheit oder die Gesundheit anderer Menschen gefährden,
sollten mir die genannten Punkte zu Teil werden. Mehr noch, es
ist eben gerade weil ich inhaftiert bin so, dass diese
schützenswerten Güter in Gefahr geraten (was ich womöglich weiter
unten noch erläutern werde). Doch zunächst sei nun ersteinmal nur
darauf hingewiesen, dass jegliche Punkte auf Seite 1 für mich
unabdinglich sind, um vor dem Staat in die Sphäre wahrhaftiger
Autonomie zu gelangen.

Fakten und Umstände,

[6] die ich mehr oder weniger beweiskräftig
untermauern und begründen kann, sollte mir der Zugang zu
technischen Endgeräten und Systemen wie einem Computer und dem
Internet möglich sein: [7] 1. Ich bin ein
mittelbares Völkerrechtssubjekt der biblischen Nation Israels, da
mir das Zeugnis des HERRN Jesus Christus zu Teil geworden ist und
ich als solches bezeugen kann, dass sein Wort wahrhaftig ist. So
bin ich Zeuge dessen geworden, wie der Ausspruch seines
Volkskörpers, der Ausspruch der biblischen Nation Israels, durch
westliche Entitäten wie Alphabet Inc. (Google, YouTube...)
völkerrechtswidrig unterdrückt wurde. Auch mein eigener Ausspruch
und mein eigenes Zeugnis, das mir im Namen des Messias zu Teil
geworden ist, wurde auf der sozialen Platform grundrechtswidrig
unterdrückt. [8] D.h. es gibt demnach also eine
globale Verschwörung international agierender Entitäten (wie
Alphabet), die prädominant dem “weissen” (edomitischen),
westlichen Volkskörper angehören und die sich in ihrer
konspirativen Verwirklichung gegen den Ausspruch meines
Volkskörpers richten, um diesen ultimativ in seiner
Verwirklichung zu verhindern. Als solches streiten diese
Entitäten (zu denen mittelbar auch Deutschland gehört) gegen das
Lamm (Jesus Christus), wie es auch die Offenbarung Kapitel 17
Verse 12-14 beschreibt. [9] Mir selbst kommt in
diesem Kontext nun unverholfen die Vorherrschaft, gemäss dem
Kolosserbrief Kapitel 1 Vers 18, bei. Und es ist eben gerade
dieser Umstand, durch welche ich völkerrechtlich be-

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Name: Salomo (S. A. Oben) ID: 240603-3 Betreff: Antrag gem. § 32
Abs. 1 BVerfGG Seite: 3

sondere Subjektqualität erhalte. Da sich aufgrund des Zeugnisses
Jesu in meinem Leben zuletzt stetig eine Art Kongruenz oder auch
Dominanz einstellt, eine Art Wechselwirkung. So als ob mein
Erlebtes in direkter oder indirekter Relation zu dem steht was im
Bezug auf das Zeugnis Jesu an Signifikantem in der Welt, unserem
Kosmos, geschieht. [10] In chronologischer
Abfolge hinein bis in das Jahr 2012 werden folgende Ereignisse
benannt: > der Tod Nawalnys, der 7. Oktober (Folgen und
Umstände), Wetterextreme (z.B. der ausserordentliche Schneefall
in Bayern), Namensänderung von Twitter zu X, das Erdbeben in der
Türkei, der völkerrechtliche Ausspruch Kanye West (die
Kontroverse um Zion), die Wetteranomalie im März 2022 am Nord-
und Südpol der Erde und sukzessive Hitzewellen/ Dürre, der
Einmarsch Russlands in die Ukraine. [11] Und ich
will damit sogen, dass die zuletztgenannten Ereignisse eben
gerade nur desshalb passieren, weil der Ausspruch unseres
Volkskörpers (das Testament Jesu) wahrhaftig ist, gleich einer
Naturkraft, und dass es dort nichts und niemanden gibt das der
Manifestation, der Vorherrschaft Jesu, entgegenstehen könnte.
[12] Nichtsdestotrotz besagt das Zeugnis Jesu,
dass es einen Widersacher geben wird, einen Satan. Und dass es
als solches 10 Hörner sein werden, die gegen das Lamm (den
Messias und sein Gefolge) streiten werden. Und zwar genau 1
Stunde (damit sind in etwa 45 Jahre gemeint und es bezieht sich
auf des westliche Verteidigungsbündnis der Nachkriegsordnung).
[13] D.h., in der richtigen Interpretation und
Auslegung der Bibel, des Zeugnisses Jesu, bedeutet dies, dass ich
mich mit der Bundes…

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