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  4. Reformpaket: Das hat die Koalition beschlossen | Epoch Guten Morgen Fr 3.7.26
Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Die
Koalition hat ein 34-Punkte-Reformpaket beschlossen und berät
derzeit über das Gebäudemodernisierungsgesetz. Das Paket entlastet
mittlere Einkommen und Familien und wird durch eine Reichensteuer
finanziert. Der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener entfällt, die
telefonische Krankschreibung wird abgeschafft und in der Verwaltung
werden Stellen abgebaut. Das Heizungsgesetz sorgt derweil für
rechtliche Debatten. Kernpunkt ist die Streichung der
65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien. Ein Gutachten wertet
diese Rücknahme als verfassungswidrig. Ein Gegengutachten der Union
sieht hingegen keine Hürden. Es verweist auf das Demokratieprinzip
und den CO₂-Preis als Weg zur Klimaneutralität. Der Klärungsprozess
könnte bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gehen.
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„Reformpaket: Das hat die Koalition beschlossen | Epoch Guten Morgen Fr 3.7.26“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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