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  3. Weltunordnung Podcast
  4. Ist das Völkerrecht gescheitert, Wolfgang Kaleck?
„Das Völkerrecht ist tot, jetzt gilt wieder das Recht des
Stärkeren.“ So lautet die Meinung der einen, die auf die
Völkerrechtsbrüche der vergangenen Jahre verweisen: in Gaza, in
Venezuela, in der Ukraine, im Sudan und aktuell im Iran. Andere
wiederum weisen darauf hin, dass das Völkerrecht nie wirklich galt.
Schon immer hätten sich die Stärkeren das Recht herausgenommen, das
Völkerrecht zu missachten, und sie verweisen auf die letzten
Jahrzehnte, die von unzähligen völkerrechtswidrigen
Angriffskriegen, etwa durch die USA und ihre Alliierten, geprägt
waren. Sie fragen: Was bringt das Völkerrecht, wenn es kaum
umgesetzt wird und Staaten nur dann darauf pochen, wenn es in ihrem
Interesse ist? Unser Gast Wolfgang Kaleck argumentiert: Das
Völkerrecht war nie perfekt. Schon immer war seine Umsetzung von
Doppelstandards durchzogen. Und trotzdem war es immer schon ein
wichtiges Mittel im Kampf der Unterdrückten für Gerechtigkeit.
Eines von vielen. Und daran sollten sich Linke und progressive
Kräfte erinnern. In dieser Folge von „Weltunordnung“ spricht die
Journalistin Pauline Jäckels mit Wolfgang Kaleck. Er ist einer der
profiliertesten Menschenrechtsanwälte Deutschlands. Als Gründer und
Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human
Rights (ECCHR) setzt er sich seit Jahren weltweit für die
juristische Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen ein. Als
Anwalt vertritt Kaleck unter anderem den Whistleblower Edward
Snowden und die Familie von Patrice Lumumba. Er ist Autor mehrerer
Bücher, darunter „Die konkrete Utopie der Menschenrechte” (2021).
Jüngst ist im Kunstmann-Verlag sein neues Buch „Die Stärke des
Rechts vs. Das Recht des Stärkeren” erschienen. Pauline Jäckels
diskutiert mit Wolfgang Kaleck, warum so viele Menschen plötzlich
glauben, dass sich das Völkerrecht in einer beispiellosen Krise
befindet. Sie sprechen darüber, wie und unter welchen Umständen das
Völkerrecht entstanden ist und inwiefern es Mittel der Mächtigen
und Mittel der Unterdrückten ist. Und schließlich darüber, ob eine
Durchsetzung des Völkerrechts überhaupt möglich ist, ohne dass sich
die globalen Machtverhältnisse ändern, die Völkerrechtsbrüche
ermöglichen und bedingen. Schreibt uns an weltunordnung@rosalux.org
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„Ist das Völkerrecht gescheitert, Wolfgang Kaleck?“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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