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  4. Kein Schweizer Kriegsmaterial in Konfliktgebiete (Kla.TV Infotakt)
Am 29. November 2026 stimmt das Schweizer Stimmvolk über eine
Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ab, die das Parlament im
Dezember 2025 beschlossen hat. Gegen diese Gesetzesänderung wurde
erfolgreich das Referendum ergriffen, sodass nun das Volk
entscheidet, unter welchen Bedingungen die neutrale Schweiz
künftig Kriegsmaterial ins Ausland liefern darf.

Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz legt fest, unter welchen
Voraussetzungen Waffen, Waffensysteme und Waffenteile exportiert
werden dürfen. Derzeit wird ein Export beispielsweise nicht
bewilligt, wenn das Bestimmungsland in einen bewaffneten Konflikt
verwickelt ist oder Menschenrechte verletzt...

Weiterlesen auf: www.kla.tv/infotakt/43262

Tägliche News, kompakt und auf dem Punkt:
https://infotakt.kla.tv/
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„Kein Schweizer Kriegsmaterial in Konfliktgebiete (Kla.TV Infotakt)“

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