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Wenn Politiker Journalisten vor Gericht ziehen - ein Kommentar von Camilla Hildebrandt

Wenn Politiker Journalisten vor Gericht ziehen - ein Kommentar von Camilla Hildebrandt

Radio München vor 18 Stunden
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Informieren, Meinung bilden oder Unterhalten – was will, was soll
und was darf der Journalismus. Die hoch gehaltenen Grundrechte wie
Meinungs- und Pressefreiheit stehen auch hier in Deutschland unter
Beschuss. Zunächst war es die Einschränkung der Vielfalt durch
immer weniger und größere Medienkonzerne. Heute, wo zwar durch
freie Plattformen Pluralität gewährleistet scheint, greifen
staatlich gelenkte Zensurmaßnahmen ein, wie der Digital Services
Act und „Verhaltenskodexe zur Bekämpfung von Desinformation“.
Cancel culture, Sanktionen, De-banking oder exorbitant steigende
Beleidigungsklagen von Politikern verschieben die persönliche
Wahrnehmung davon, was gedacht, was gemeint und was gesagt werden
darf. Unsere Autorin Camilla Hildebrandt musste nun erfahren, wie
schnell ein Interview vor Gericht zitiert werden kann. Die Klage
war von dem Grünenpolitiker Janosch Dahmen gegen Paul Schreyer
eingereicht worden, der das Interview in seinem Multipolar-Magazin
veröffentlicht hatte. Camilla Hildebrandt, die als Zeugin im
Prozess um den eigenen Artikel geladen war, geht jetzt über das
Urteil hinaus und macht sich in ihrem Kommentar: „Wenn Politiker
Journalisten vor Gericht ziehen“ Gedanken um Pressefreiheit und
Quellenschutz. Da Paul Schreyer mit Multipolar jetzt auf 19.000
Euro Anwaltskosten sitzen geblieben ist, obwohl das Landegericht
Köln Janosch Dahmens Klage überwiegend abgewiesen hat, startete der
Datenanalyst Marcel Barz eine Spendenaktion für ihn, unter:
whydonate.com/de/fundraising/prozesskosten-multipolar.
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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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