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  4. Die letzte Patrone gegen die AfD | Ulrich Vosgerau im Interview
Ulrich Vosgerau bei Vadim Derksen über die Anhörung zum AfD-Verbot
im Thüringer Landtag Am 30. September hat der Justizausschuss des
Thüringer Landtags als erstes Landesparlament ein Verbot der AfD
angehört, auf Antrag der Linken. Unter den neun Sachverständigen
waren Hape Kerkeling und der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau.
Vosgerau kam erst um 23.15 Uhr zu Wort; für ihn war die Anhörung
„eine einzige Inszenierung“ um Kerkeling. Warum die Befürworter
trotzdem auf ein Verbot drängen, erklärt Vosgerau mit Angst: Sie
fürchteten, eine AfD-Mehrheit könnte sie einmal so behandeln, wie
sie die AfD heute behandeln. Rechtlich sieht er keine Chance. Für
ein Verbot müsste man der AfD nachweisen, dass sie Wahlen, Gerichte
und die Menschenwürde abschaffen will. „Deswegen sind die
Erfolgsaussichten gleich Null.“ Außerdem: Kerkelings Vergleich und
der Wahlspruch „Alles ist möglich“, das bekannte Wehner-Zitat über
das Bundesverfassungsgericht, der Vorwurf einer „völkischen
Trennung“ an Schulen und was Hans-Jürgen Papier und andere Juristen
von einem Verbotsverfahren halten.

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„Die letzte Patrone gegen die AfD | Ulrich Vosgerau im Interview“

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