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  4. Eine Zäsur: Erster AfD-Landtagspräsident mit CDU-Stimmen gewählt | Werner Patzelt
Werner Patzelt über den ersten AfD-Landtagspräsidenten und die
Machtfrage in Sachsen-Anhalt Zum ersten Mal stellt die AfD den
Präsidenten eines Landtags. Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat
Tobias Rausch, den Generalsekretär der AfD, mit 48 Stimmen gewählt;
AfD und BSW haben zusammen nur 44 der 83 Sitze. Woher die übrigen
Stimmen kamen? Nach dem „Sherlock-Holmes-Verfahren“ bleibe nur die
CDU, sagt der Politikwissenschaftler Werner Patzelt – obwohl deren
Fraktion angekündigt hatte, sich geschlossen zu enthalten. Die
CDU-Fraktion sei „zerspalten über die Frage, wie mit der AfD
umzugehen ist“. Für Patzelt zeigt die geheime Wahl, dass es keinen
Fraktionszwang gibt, und dass die CDU erntet, was sie sich „durch
ihre gigantischen taktischen und vor allen Dingen strategischen
Fehler“ selbst zugefügt hat. „Brandmauer ist der Versuch, die CDU
zu erpressen“, sagt Patzelt. Das BSW unterlaufe diesen Versuch:
„Die mächtigste Partei im Landtag von Sachsen-Anhalt ist ja nicht
die AfD, sondern das BSW, denn von ihm hängt alles ab.“ Ob die
Union im Bund Gesprächsfäden zur AfD knüpft, hänge auch davon ab,
was die AfD aus ihrer Chance in Sachsen-Anhalt macht. Mitte
Dezember soll der Landtag den Ministerpräsidenten wählen. Dass
Ulrich Siegmund im ersten Wahlgang gewählt wird, ist für Patzelt
wahrscheinlicher geworden. Siegmunds Ankündigung, für einen zweiten
Wahlgang nicht zur Verfügung zu stehen, nennt er einen
„Erpressungsversuch“. Den Linken bescheinigt er „eine
Verstocktheit, die bis zur Selbstverstümmelung reichen kann“.

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„Eine Zäsur: Erster AfD-Landtagspräsident mit CDU-Stimmen gewählt | Werner Patzelt“

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