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  4. CDU-Boykott gegen Siegmund: Ulrich Vosgerau zerlegt den Plan
Ulrich Vosgerau prüft bei Benedikt Rueß, ob die CDU bei der
Siegmund-Wahl den Saal verlassen darf, was eine Strafklausel für
Abgeordnete bedeutet und was er von Hubigs Foto-Gesetz hält. Der
Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat im Gespräch mit Benedikt Rueß
den Plan der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt kritisiert, bei der
Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember den Plenarsaal zu
verlassen. Das sei vielleicht legal, aber nicht verfassungslegitim,
sagte Vosgerau. Die Forderung, CDU-Abgeordnete sollten eine
strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben, hält er für
unvereinbar mit dem freien Mandat; wer sie gegenüber Abgeordneten
durchsetze, mache sich nach seiner Einschätzung der Nötigung von
Verfassungsorganen strafbar. Außerdem ordnet Vosgerau die
Verhandlungen zur Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht
ein und den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig
(SPD), der Fotos bekleideter Körperstellen in sexueller Absicht
unter Strafe stellen soll.
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„CDU-Boykott gegen Siegmund: Ulrich Vosgerau zerlegt den Plan“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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