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  4. Angriff aufs Grundgesetz: Dietrich Murswiek über Wahlrecht ohne Pass
Rot-Grün-Rot will in Berlin Ausländer wählen lassen, die seit fünf
Jahren in Deutschland leben. Der Verfassungsrechtler Dietrich
Murswiek prüft den Plan am Grundgesetz und sagt, wer ihn noch
stoppen kann. SPD, Grüne und Linke haben sich vergangene Woche in
ihrem Sondierungspapier für Berlin darauf verständigt, Ausländern
nach fünf Jahren in Deutschland das Wahlrecht zu geben. Das sei
»ganz eindeutig verfassungswidrig«, sagt der Freiburger
Staatsrechtler Dietrich Murswiek im Gespräch mit Vadim Derksen: Zum
Volk gehöre, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Kommt
das Gesetz, lande es mit großer Wahrscheinlichkeit in Karlsruhe.

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„Angriff aufs Grundgesetz: Dietrich Murswiek über Wahlrecht ohne Pass“

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