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  4. Folge 87: Haushalt ist nur einmal im Jahr
Kommunalpolitik bedeutet gestalten – zumindest in der Theorie. Denn
wenn das Geld fehlt, werden aus guten Ideen schnell
Wunschvorstellungen. In Folge 87 sprechen Roman und Adrian über die
angespannte Haushaltslage in Kerken und im Kreis Kleve,
schrumpfende Gestaltungsspielräume und die Frage, warum die
Kommunen finanziell immer stärker unter Druck geraten. –
Haushaltseinbringung in Kerken: Warum die jährliche Vorstellung des
Haushalts zu den wichtigsten Ratssitzungen gehört und weshalb die
finanzielle Lage alles andere als rosig aussieht. – Gestalten oder
nur noch verwalten? Wie knappe Kassen die politische Arbeit vor Ort
einschränken und warum selbst gute Ideen häufig schon am fehlenden
Geld scheitern. – Kommunen am finanziellen Limit: Warum die
Probleme nicht nur Kerken und den Kreis Kleve betreffen und weshalb
selbst traditionell finanzstarke Bundesländer wie Bayern und
Baden-Württemberg inzwischen Alarm schlagen. – Wer ist
verantwortlich? Welche Rolle Bund und Land bei der kommunalen
Finanznot spielen, warum das Konnexitätsprinzip dabei eine wichtige
Rolle spielt und weshalb die Kommunen viele Aufgaben nicht
ausreichend finanziert bekommen. – Demonstrieren gegen den Staat?
Ein Antrag im Kreistag fordert eine große Demonstration vor dem
Landtag. Roman und Adrian diskutieren, warum sie davon wenig halten
und weshalb politische Symbolik keine strukturellen Finanzprobleme
löst. – Entlastung auf dem Papier: Altschuldenhilfe,
Gemeindefinanzierungsgesetz und die Befreiung von GEMA-Gebühren für
Vereine – warum gut klingende Pressemitteilungen nicht automatisch
bedeuten, dass sich die Lage tatsächlich verbessert. – Jeden Euro
zweimal umdrehen: Warum auch kleine Einsparungen auf kommunaler
Ebene wichtig sind, gleichzeitig aber nicht ausreichen, um das
strukturelle Defizit zu beheben. – Grünkohl, Kneipentour und
Wolfgang Kubicki: Neben der Haushaltspolitik gibt es einen Ausblick
auf das anstehende Grünkohlessen, einen Rückblick auf die
Kneipentour in Moers und den Besuch des FDP-Bundesvorsitzenden beim
Unternehmerpreis in Kleve. Jetzt reinhören, jeden Sonntag eine neue
Folge!
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„Folge 87: Haushalt ist nur einmal im Jahr“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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