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  4. SED-Parteichef Otto Grotewohl über einen Verfassungsentwurf | 22.10.1948
Dem Volksrat der DDR liegt ein erster vollständiger Entwurf für
eine Verfassung vor. Formal beansprucht diese DDR-Verfassung
Gültigkeit für Gesamtdeutschland. Otto Grotewohl war zugleich
Vorsitzender der SED als auch des Verfassungsausschusses. Grotewohl
stellt den den Verfassungsentwurf als eine von alten Fehlern
bereinigte Wiederauflage der Weimarer Verfassung dar. Ein Fehler
sei damals die föderale Aufspaltung des Landes gewesen. Dies wolle
man nun durch die Schaffung eines Zentralstaates verhindern. Ein
weiterer Unterschied zu Weimar: Es gibt in der neuen Verfassung
keine Gewaltenteilung zwischen Judikative und Legislative. Beide
werden in der Institution Volkskammer zusammengeführt. Auch das
begründet Grotewohl: Weitreichende Urteile über
Staatsangelegenheiten dürften nicht nur in der Hand eines aus
wenigen Personen bestehenden Staatsgerichtshofs liegen.
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„SED-Parteichef Otto Grotewohl über einen Verfassungsentwurf | 22.10.1948“

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