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  4. Russland garantiert Souveränität der Ukraine – ist aber gegen NATO-Osterweiterung | 5.12.1994
Nach dem Ende der Sowjetunion sortiert sich Osteuropa neu. Dabei
gibt es große Themen zu klären: Das eine sind Atomwaffen. Die
Ukraine, Belarus und Kasachstan besitzen welche – noch aus der
Zeit, als sie zur Sowjetunion gehörten. Die Ukraine ist Anfang der
1990er Jahre faktisch die drittgrößte Atommacht der Welt. So viele
Atomstaaten – das halten viele für gefährlich. Deshalb kommt es zu
einem Abkommen: Die drei Ex-Sowjetrepubliken verzichten auf
Atomwaffen, unterzeichnen also den Atomwaffensperrvertrag. Im
Gegenzug verpflichten sich die anderen Vertragsstaaten, vor allem
die USA und Russland, die Souveränität dieser drei Länder zu
achten. Dieses Abkommen läuft im Völkerrecht unter dem Namen
„Budapester Memorandum“ – denn es wurde auf dem Treffen der
damaligen KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa, heute: OSZE) im Dezember 1994 vereinbart. In der
Berichterstattung spielt es damals allerdings kaum eine Rolle, denn
andere Themen beherrschen die Konferenz sind strittiger: Da ist zum
einen der Jugoslawienkrieg, der nur wenige hundert Kilometer von
Budapest entfernt, zum anderen die von den USA beabsichtigte
NATO-Osterweiterung. US-Präsident Bill Clinton wirbt in Budapest
dafür, Helmut Kohl unterstützt ihn. Russlands Präsident Boris
Jelzin ist dagegen. Er befürchtet, so erklärt er 5. Dezember in
Budapest, dass die Nato-Osterweiterung die Demokratie in Russland
gefährde. Reporter ist ARD-Korrespondent Michael Herde.

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„Russland garantiert Souveränität der Ukraine – ist aber gegen NATO-Osterweiterung | 5.12.1994“

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