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  4. Helmut Schmidt distanziert sich von Radikalenerlass | 24.11.1978
1972 hatten Bund und Länder, SPD und Union noch gemeinsam den
Radikalenerlass beschlossen, der Extremisten vom Beamtendienst
fernhalten sollte. Doch mit den Jahren rücken einige Länder wieder
zunehmend davon ab, ebenso die SPD-geführte Bundesregierung. Aus
Sicht von Bundeskanzler Helmut Schmidt schießt der Erlass mit
Kanonen auf Spatzen. Auf dem Hamburger Landesparteitag der SPD am
24. November 1978 erklärt Schmidt ausführlich seine Position – die
letztlich auch dazu führen, dass seine Bundesregierung, die den
Beschluss schon einige Zeit ohnehin nicht mehr anwendet, sich 1979
endgültig von ihm verabschieden wird. Mit dieser Rede stimmt er
seine Parteifreunde in Hamburg darauf hin. 1979 verabschiedet sich
der Bund vom Radikalenerlass, dann nach und nach auch die
Bundesländer, zuletzt Bayern 1991.

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„Helmut Schmidt distanziert sich von Radikalenerlass | 24.11.1978“

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