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  4. Erste ÖVP-FPÖ-Regierung – Sanktionen gegen Österreich | 4.2.2000
1999 war der Durchbruch für die rechtsnationale FPÖ in Österreich.
Die erste Koalition aus ÖVP und FPÖ kommt zustande. Kurzer Blick
zurück: Die FPÖ war nach dem Krieg von ehemaligen Nationalisten
gegründet worden, hatte sich aber zwischenzeitlich etwas gemäßigt
und war in den 1980ern zu einer eher liberalen Partei geworden.
Drei Jahre lang war sie sogar in einer Koalition mit der SPÖ. Doch
1986 setzte sich wieder der rechte Flügel durch. Der Rechtspopulist
Jörg Haider wurde Parteichef, die Koalition zerbracht. Haider wurde
Landeshauptmann von Kärnten und brachte der Partei Erfolge. 1999
bekam die FPÖ fast 27 Prozent der Stimmen. Genauso viele wie die
konservative ÖVP. Beide zusammen konnten eine Regierung bilden. Die
ÖVP hätte zwar auch mit den bis dahin regierenden Sozialdemokraten
koalieren können, wollte das aber nicht. Trotz massiver Proteste im
In- und Ausland einigten sich beide Parteien auf eine gemeinsame
Regierung unter dem ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel. Jörg Haider
triumphiert. Am 4.2.2000 wird die Regierung schließlich vereidigt –
die Proteste sind massiv. Selbst die Zähne des Bundespräsidenten
Thomas Klestil knirschen hörbar. Aus Wien berichtet Anke Mai. Die
Beteiligung der europafeindlichen FPÖ stößt im europäischen Ausland
auf starke Kritik. Das bekommt Österreich auch zu spüren – die
damals noch nur 14 anderen EU-Staaten beschließen diplomatische
Sanktionen und reduzieren ihre bilateralen Beziehungen zu
Österreich auf ein Mindestmaß. Beim Außenministertreffen am 14.
Februar 2000 in Brüssel ist Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) regelrecht
isoliert, wie Korrespondent Hansjürgen Milhan schildert. Die
Sanktionen gegen Österreich halten jedoch nur wenige Monate. Es
wird klar: Sie helfen nicht weiter und stärken sogar noch die FPÖ,
da sich die Bevölkerung mit der Regierung solidarisiert. Im
September normalisieren die EU-Staaten ihre diplomatischen
Beziehungen zu Österreich wieder.

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