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  4. Erstes Zuwanderungsgesetz in Deutschland | 9.7.2004
Deutschland sei kein Einwanderungsland – das war das Mantra der
Bundesregierung Kohl bis 1998. Es war einfach nicht vorgesehen,
dass Menschen – abgesehen von humanitären Gründen – dauerhaft nach
Deutschland zogen. Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard
Schröder sieht das anders. Und die Wirtschaft macht auch Druck, ihr
fehlen schon damals qualifizierte Fachkräfte. Im Jahr 2000 kündigt
Kanzler Schröder erstmals an, qualifizierten IT-Fachkräften einen
Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu gewähren. Bald darauf
beschließt die Bundesregierung das erste echte Zuwanderungsgesetz –
ein Gesetz, das sich eben auch am Arbeitsmarkt orientiert. Doch das
scheitert zunächst am Hickhack im Bundesrat. Am Ende geht Gerhard
Schröder auf die Opposition zu. Nach jahrelangen Verhandlungen
verabschiedet zunächst der Bundestag und am 9. Juli 2004 auch der
Bundesrat das Zuwanderungsgesetz, das auch von Union und FDP
mitgetragen wird. Dass der Kompromiss zustande kam, war auch der
CDU-Politikerin Rita Süssmuth zu verdanken. Sie leitete damals den
Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration. Dessen
Berichte haben damals geholfen, die Debatte zu versachlichen. Als
das Gesetz verabschiedet wird, äußert sie sich dazu im SWR.

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„Erstes Zuwanderungsgesetz in Deutschland | 9.7.2004“

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