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#31 Wenn Volksinitiativen Menschenrechte verletzen - und die Demokratie

#31 Wenn Volksinitiativen Menschenrechte verletzen - und die Demokratie

Artikel Sieben vor 17 Stunden

Warum es eine Zumutung ist, wenn wir über menschenrechtswidrige Volksinitiativen abstimmen müssen

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Die Initiativen tragen dramatische Titel, sie heissen
«Selbstbestimmungsinitiative» oder «Durchsetzungsinitiative» oder
«Minarettinitiative», und sie haben eines gemeinsam: dass sie
Menschenrechte verletzen. Dennoch kommen sie zur Abstimmung, in der
Hoffnung, so Bundesrat und Parlament, dass die Stimmbürger:innen
sie dann schon ablehnen werden. Warum es nicht angeht, dass wir
über menschenrechtswidrige Volksinitiativen abstimmen, warum darin
eine Beschädigung von Recht und Demokratie liegt, erklärt die
Staats- und Völkerrechtlerin Helen Keller. Und sie zeigt am
Beispiel der «Grenzschutzinitiative» auf, dass die Kriterien für
die Zulassung von Volksinitiativen enger und konkreter zu fassen
sind, und zwar dringend.