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  4. Ex-Verfassungsrichter Peter Müller: „AfD-Verbotsverfahren ist ausgesprochen anspruchsvoll"
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts
zeigt sich der ehemalige Richter Peter Müller skeptisch was ein AfD
Verbotsverfahren betrifft. Jeder müsse wissen, "auch ein
AfD-Verbotsverfahren ist ausgesprochen anspruchsvoll, hat hohe
Hürden. [...] Im Übrigen, die damit verbundenen politischen
Probleme lösen sie nicht, wenn sie diese Partei verbieten."

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„Ex-Verfassungsrichter Peter Müller: „AfD-Verbotsverfahren ist ausgesprochen anspruchsvoll"“

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