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Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update Podcast
EU kündigt Sanktionen wegen russischer "Scheinwahl" an

EU kündigt Sanktionen wegen russischer "Scheinwahl" an

Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update vor 1 Tag

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15:32

Die Duma-Wahl in Russland endet erwartungsgemäß mit einem klaren
Sieg für Putins kremlnahe Partei „Geeintes Russland", die rund 58
Prozent der Stimmen erhält. Oppositionelle Parteien wie Jabloko
wurden vom Wahlprozess weitgehend ausgeschlossen. Russland-Expertin
Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik berichtet
von massiven Unregelmäßigkeiten. │ Die EU-Außenbeauftragte Kallas
hat im Namen aller 27 Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Erklärung
veröffentlicht und Sanktionen gegen Kandidaten und Organisatoren
der „Scheinwahlen" in den besetzten ukrainischen Gebieten
angekündigt. Kritisiert werden außerdem der Ausschluss der
Opposition, fehlende unabhängige Wahlbeobachter und der
systematische Missbrauch von Recht und Verwaltung gegen
Kriegsgegner. │ Nach der Wahl ist klar, dass Russlands Kurs, vor
allem der Krieg gegen die Ukraine, unverändert weitergeht, wie auch
Parteichef Medwedew deutlich gemacht hat. Trotzdem reist der
ukrainische Präsident Selenskyj zur UN-Vollversammlung nach New
York, wo er auch US-Präsident Trump trifft, von dem aber kaum
Friedensimpulse zu erwarten sind. │ In Israel wird heute Jom Kippur
begangen, der höchste jüdische Feiertag - trotz der anhaltenden
Konflikte im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon.
Menschen aus Israel berichten, was das Versöhnungsfest für sie
persönlich bedeutet.