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Bundesrat beim Nachrichtendienstgesetz ausgebremst

Bundesrat beim Nachrichtendienstgesetz ausgebremst

Info 3 vor 3 Tagen
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Nach der Fichenaffäre Ende der 80er-Jahre wurden die Kompetenzen
des Schweizer Nachrichtendienstes stark eingeschränkt. Nun wollte
der Bundesrat dem Nachrichtendienst wieder erlauben, Informationen
über politische Aktivitäten der Bürger zu sammeln. Doch der
Ständerat bremst ihn nun aus. Weitere Themen: Die Stromleitungen in
der Schweiz sollen rascher aus- und umgebaut werden können, darüber
sind sich Bundesrat und Parlament im Grunde einig. Anders als der
Ständerat will der Nationalrat dafür den Moorschutz aber nicht
aufweichen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt
eine engere Zusammenarbeit der EU mit Kanada an. Kanada solle
assoziiertes EU-Mitglied werden, erklärte von der Leyen anlässlich
ihrer Rede zur Lage der Union. Zudem ist ein Social Media-Verbot
für Kinder geplant.

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„Bundesrat beim Nachrichtendienstgesetz ausgebremst“

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