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7. Gedankenmacher in DNEWS24

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DNEWS24 - der Demografie-Podcast vor 2 Tagen

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Droht der CDU das nächste Wahldebakel?

Nach dem historischen Einbruch der CDU bei der Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt drohen der Partei bereits die nächsten politischen
Rückschläge. In Berlin steht das Bürgermeisteramt im Roten
Rathaus auf dem Spiel, in Mecklenburg-Vorpommern gerät sogar die
5-Prozent-Hürde in Sichtweite. Gleichzeitig könnte Deutschland
vor einem Wahljahr 2027 stehen, das politische Reformen weiter
erschwert.

Der Gedankenmacher in DNEWS24 fragt: Droht Deutschland eine
politische Dauer-Lähmung – und welche Folgen hätte das für
dringend notwendige wirtschaftliche, gesellschaftliche und
soziale Reformen?

Nach dem historischen Debakel bei der Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt, wo die Regierungspartei des Ministerpräsidenten
Sven Schulze marginalisiert wurde und die höchsten Verluste der
CDU bei einer Bundestags- oder Landtagswahl seit ihrer Gründung
erlitt, droht schon das nächste Desaster. Das könnte symbolisch
schicksalhaft sein. Denn in Berlin droht der CDU der Verlust des
Bürgermeister-Büros im Roten Rathaus. Und in
Mecklenburg-Vorpommern rückt bei den jüngsten Umfragen sogar die
5-Prozent-Hürde in den Bereich des eigentlich Undenkbaren. Die
CDU fliegt aus einem Landtag? Wer hätte das je für möglich
gehalten?

Es wird nicht besser werden. Wenn es stimmt, dass im Vorfeld
nahender Wahlen Reformen in Deutschland nicht möglich sind, wird
auch das nächste kein gutes Jahr: Ende Januar beginnt das Jahr
2027 mit der Bundesversammlung, Mitte April folgen Landtagswahlen
im Saarland und in Schleswig-Holstein, am 25. April wählt
Nordrhein-Westfalen, Ende Mai Bremen und nach der langen
parlamentarischen Sommerpause am 26. September 2027
Niedersachsen. Es droht eine Dauer-Lähmung der Bundesregierung.
Die hätte üble Folgen für das Land, das dringend einen
gesellschaftlichen Umbau und einen wirtschaftlich-sozialen
Anschub braucht.