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Brauchen wir eine Staatsreform, Herr Weil?

Brauchen wir eine Staatsreform, Herr Weil?

Table Today vor 2 Jahren

Der niedersächsische Ministerpräsident über die heutige Bundesratssitzung und Kritik an seinem Parteigenossen Rolf Mützenich

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Der Entscheider-Podcast mit Michael Bröcker

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Tischgespräch: Gründung eines
BSW-Landesverbandes im Saarland: Wofür Sahra Wagenknecht und
ihr Bündnis wirklich stehen.

Zu Gast am Runden Tisch: Stephan Weil,
SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, übt deutliche Kritik
am geplanten Cannabis-Gesetz.

Nachtisch: Neue Hoffnung für mehr Trinkwasser
weltweit.

Unmittelbar vor der Sitzung des Bundesrats hat Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Verbesserungen bei der
Einigung der Ampel zu den Hilfen für die Landwirtschaft
gefordert.

„Ich freue mich darüber, dass in der Bundesregierung gute Pläne
zur Entlastung der Landwirte gereift sind. Das ist aber nicht
mehr als ein Zwischenergebnis. Das ist noch nicht das Ziel.“ Das
Cannabis-Gesetz sieht Weil kritisch. „Das Gesetz ist keine Krone
der Gesetzgebung“, sagte Weil. „Die Folgefragen, die wir mit
einer Legalisierung haben, sind nicht ernsthaft durchdekliniert
worden. Die gesamte Fachwelt sagt, lasst die Finger davon.“

Der SPD-Ministerpräsident kritisiert die Äußerungen des
Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zu einem
möglichen „eingefrorenen Konflikt“ in der Ukraine. „Ich weiß
nicht, was Rolf Mützenich damit gemeint hat. Wir müssen unbedingt
die Unterstützung der Ukraine fortsetzen, damit es zu einem
einigermaßen gerechten Frieden kommen kann. Das Schlimmste wäre,
dass der Westen seine Unterstützung einstellt und damit der
Ukraine den Stecker zieht. Dann gäbe es eine Friedhofsruhe. Das
wäre ein russischer Diktatfrieden.“

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