Bundeskanzler Scholz schließt nicht aus, noch vor Weihnachten die
Vertrauensfrage zu stellen.
Falls sich die beiden Fraktionschefs Merz (CDU/CSU) und Mützenich
(SPD) auf einen Termin verständigen, sei er dazu bereit, sagte
Scholz am Abend in der ARD.
CDU und CSU verlangen, dass der Termin für Neuwahlen früher
stattfinden muss als Ende März, wie es der Kanzler bisher
anvisiert hat. „Zuerst die Vertrauensfrage, dann kann es auch im
Parlamentsbetrieb weitergehen“, sagte der Geschäftsführer der
Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), Table.Briefings. Er
kritisierte die Weigerung von Scholz, die Vertrauensfrage diese
Woche zu stellen. Ein Terminproblem gebe es nicht. „Die von der
Rest-Ampel gestreuten Fristprobleme sind Unsinn. Der Gesetzgeber
hat hierfür extra Vorkehrungen
getroffen.“
Die Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für Klimaschutz im
Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, hat sich vor der Klimakonferenz
COP 29 diese Woche in Baku optimistisch geäußert. „Wir haben die
Chance eine gute COP zu kriegen“, sagte Morgen im Podcast von
Table.Briefings. „Es gibt eine Bereitschaft von allen Ländern,
Lösungen zu finden und miteinander zu reden.“ Es brauche einen
neuen Ansatz für die Klimafinanzierung auf der Welt. „Wir
brauchen vor allem mehr Gelder aus dem Privatsektor, um die
Verdreifachung der Produktion der erneuerbaren Energien zu
schaffen“, so Morgan.
Deutschland ist das Land der Denker und Tüftler, aber das
Business machen andere. Dies war eines der Themen, die am
vergangenen Wochenende bei der Falling Walls Konferenz der
weltweit klügsten Forscher und Wissenschaftler thematisiert
wurden.
Viele Innovationen sind in Deutschland erfunden worden, aber
vermarktet haben es andere.
Zu Gast ist der Gründer und Präsidenten der UnternehmerTUM und
Vizepräsident für Entrepreneurship der Technischen Universität
München, Helmut Schönenberger. Er fordert ein Umdenken an
deutschen Hochschulen, um die Ergebnisse der Forschung in
deutsche Startups einzubringen. Schönenberger macht in München
vor, wie geniale Ideen auch zu einem wirtschaftlichen Erfolg
geführt werden können.
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