Bundeskanzler Friedrich Merz ist seit Mittwoch mit einer
Wirtschaftsdelegation in Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten
Arabischen Emiraten unterwegs. Über 800 deutsche Firmen sind in
der Region aktiv, Merz wirbt für ein EU-Freihandelsabkommen mit
den Golfstaaten und mehr Investitionen in Deutschland.
[01:32]
Der ehemalige BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber hat den
Kanzler begleitet: Saudi-Arabien gehöre zu einer Gruppe neuer,
aufstrebender Mittelmächte, sagt er im Gespräch mit Helene
Bubrowski. Die entscheidende Frage sei, ob es dem Westen gelinge,
diesen globalen Süden auf seine Seite zu ziehen. Kerber lobt den
Kurs von Merz, der Menschenrechte zwar anspreche, sie aber nicht
zum Gradmesser mache, ob man überhaupt miteinander rede.
[02:51]
Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst, CEO von Giesecke+Devrient,
sieht die Golfregion als strategischen Brückenkopf – insbesondere
nach Afrika. Die Reise sei wichtig gewesen, um wichtige Kontakte
zu pflegen und zu knüpfen.
[09:02]
Unionsfraktionschef Jens Spahn ist zu Besuch in Israel gewesen.
Spahn will nach dem Gaza-Krieg wieder Normalität in die
Beziehungen bringen. Im Gespräch mit Sara Sievert macht er
deutlich, dass Israel durchaus neue Partner finden könne – auch
unter den arabischen Golfstaaten.
In der Innenpolitik räumt Spahn ein, dass die Reformen der
Koalition noch nicht ausreichen – insbesondere bei Gesundheit und
Pflege. Gleichzeitig wehrt er sich gegen den Eindruck, es
passiere nichts: Wehrdienst, Bürgergeldreform, Verdreifachung der
Bundeswehrausgaben, 60 Prozent weniger Migration. „Vom Ankündigen
alleine ist halt die Reform nicht gemacht. Wir müssen uns
hinsetzen und tun", sagt Spahn. Statt emotional aufgeladener
Einzeldebatten brauche es ein Gesamtpaket für Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit. „Die Frage, ob es uns als Volksparteien
noch gibt, Union und SPD, wird sich an der Frage entscheiden, ob
wir diesem Land wieder stabil, verlässlich Wachstum und damit den
Menschen auch eine Perspektive geben."
[12:27]
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