Aufwind für die AfD, neue Diskussionen um ein Verbot der Partei,
die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt und weiteren
Bundesländern als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird.
Verteidigungsminister Boris Pistorius und der
baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir forderten
kürzlich in einem Gastbeitrag in der FAZ, zumindest gegen die
“eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Brandenburg” ein Verbotsverfahren einzuleiten.
Aber welche Argumente sprechen dafür – und welche dagegen? Die
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat ein rund 1.500
Seiten starkes Gutachten erstellt, das zu dem Schluss kommt: “Die
AfD ist verfassungswidrig.” Jurist und Projektleiter Bijan
Moini erklärt im Gespräch mit Anne Will, wie er und sein Team zu
diesem Ergebnis gekommen sind, wie sie es geschafft haben,
zehntausende von AfD-Dokumenten und drei Millionen
Social-Media-Posts auszuwerten. Und was sie der Kritik entgegnen,
ein Verbotsverfahren gegen eine Partei mit derart großer Zustimmung
sei nicht vertretbar und zu riskant. Moini sagt, ein AfD-Verbot sei
“das Schlimmste, was unserer Demokratie je passiert wäre” – aber
auch ein nötiges allerletztes Mittel, bevor die Partei die
Möglichkeit erlange, der Demokratie noch größeren Schaden
zuzufügen. Außerdem sprechen Anne Will und Bijan Moini in dieser
Folge darüber, welche konkreten Konsequenzen ein Parteiverbot hätte
– und wie man sich auch ohne gegen die demokratie- und
menschenfeindlichen Pläne der AfD wehren kann.
Redaktionsschluss für diese Folge war am Mittwoch, den 2. September
2026 um 16 Uhr. DEN PODCAST WERBEFREI HÖREN Werde Mitglied bei
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06.10.2026 Hannover 03.11.2026 Berlin WICHTIGE QUELLEN:
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.: Rechtsgutachten zur Frage
der Verfassungswidrigkeit der Partei Alternative für Deutschland
nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes, Juni 2026
https://www.afd-gutachten.de/ Tagesschau.de: Wie der
Projektleiter das AfD-Gutachten bewertet, Interview von Max Bauer
und Alena Lagmöller mit Bijan Moini, 27.06.2026
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verbot-gff-100.html FAZ:
Warum das neue AfD-Parteiverbotsgutachten nicht überzeugt,
Gastbeitrag von Elisa Hoven und Marco Vöhringer, 29.06.2026
https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/warum-das-neue-afd-parteiverbotsgutachten-nicht-ueberzeugt-200981210.html
FAZ: Die Erkenntnislücke in Sachen AfD schließen, Gastbeitrag von
Bijan Moini und Dana-Sophia Valentiner, 09.07.2026
https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/die-erkenntnisluecke-in-sachen-afd-schliessen-201014838.html
FAZ: Warum das neue Gutachten über die AfD noch immer keine
Gewissheit liefert, Gastbeitrag von Frauke Rostalski, 15.07.2026
https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/afd-gutachten-der-gff-warum-zweifel-bleiben-accg-201030192.html
FAZ: Warum wir den völkischen Teil der AfD verbieten wollen,
Gastbeitrag Von Cem Özdemir und Boris Pistorius, 28.08.2026
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cem-oezdemir-und-boris-pistorius-plaedieren-fuer-ein-verbot-des-voelkischen-teils-der-afd-accg-201155459.html
Legal Tribune Online: Wie gefährlich ist das Wahlprogramm der
AfD?, 29.08.2026
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/landtagswahl-sachsen-anhalt-afd-siegmund-tillschneider-wahlprogramm-grundgesetz
Die Zeit: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot,
03.08.2026
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/afd-verbotsverfahren-offener-brief-juristen-rav-gff
taz: Der richtige Zeitpunkt für ein Verbot ist nicht jetzt, von
Christian Rath, 22.08.2026
https://taz.de/Debatte-zum-Umgang-mit-der-AfD/!6202593/
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