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Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update Podcast
"Wahlloser Mord an Zivilisten" - Wadephul in Kiew

"Wahlloser Mord an Zivilisten" - Wadephul in Kiew

Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update vor 2 Monaten

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11:59

Bundesaußenminister Wadephul reist kurz vor dem ukrainischen
Unabhängigkeitstag nach Kiew und sagt weitere deutsche Hilfen in
Höhe von 50 Millionen Euro zu. Im Mittelpunkt stehen Solidarität
mit der Ukraine, humanitäre Unterstützung und die Bedeutung der
Zusammenarbeit für die deutsche Verteidigungsindustrie. │ Die
ukrainische Luftverteidigung gerät zunehmend an ihre Grenzen, weil
Patriot-Abfangraketen fehlen. Deutschland sucht gemeinsam mit
Partnern nach Möglichkeiten, neue Systeme und Munition
bereitzustellen, während russische Angriffe auf Infrastruktur und
Versorgungseinrichtungen anhalten. │ Trotz umfassender westlicher
Unterstützung leidet die Zivilbevölkerung immer stärker unter den
Kriegsfolgen. Das zeigt auch ein besonders schwerer russischer
Angriff auf ein Einkaufszentrum in Krywyj Rih. │ In der Golfregion
sorgt die Lage an der Straße von Hormus weiterhin für Unsicherheit.
Der Iran erlaubt mehreren irakischen Öltankern die Durchfahrt und
reagiert damit offenbar auf wiederholte Bitten aus Bagdad, das
unter den wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen leidet. │ Die
USA verschärfen gleichzeitig den Druck auf Teheran und kündigen
neue Sanktionen an. Washington wirft dem Iran unter anderem vor,
Sanktionen über Ölgeschäfte und Umdeklarierungen von Lieferungen zu
umgehen und so weiterhin Einnahmen zu erzielen. │
Bundesfinanzminister Klingbeil wirbt für eine Übergewinnsteuer für
Ölkonzerne. Unterstützt wird er dabei von seinen Kollegen aus
Österreich, Italien, Portugal, Polen und Spanien.