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Krall und Bubeck - der Podcast rund um Politik und Wirtschaft Podcast
JETZT darf der Staat ALLES - schockierende Befugnisse!

JETZT darf der Staat ALLES - schockierende Befugnisse!

Krall und Bubeck - der Podcast rund um Politik und Wirtschaft vor 2 Monaten

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31:14

Der Verfassungsschutz soll künftig nicht mehr nur beobachten,
sondern selbst eingreifen dürfen. Der Entwurf zur Reform des
Nachrichtendienstrechts erlaubt in Paragraf 60 das verdeckte
Einwirken auf Gegenstände, konkret die Beeinträchtigung von
Tatmitteln, das Umleiten von Datenverkehren samt Veränderung der
Übertragungsinhalte, die Bereitstellung falscher Informationen
für Beteiligte sowie das Löschen oder Verfälschen von
Informationen. Christian Bubeck geht die neuen Befugnisse Punkt
für Punkt durch und erklärt, warum damit die Trennung zwischen
Nachrichtendiensten und Polizei ins Wanken gerät. Markus Krall
wird deutlich schärfer und spricht von Gestapo- und
Stasi-Methoden, weil eine Behörde, die verändern darf, für ihn
keine beobachtende Behörde mehr ist. Wichtig zur Einordnung, und
wir haben den Gesetzestext dafür selbst gelesen: Paragraf 60
greift nur bei zwei eng definierten Bedrohungslagen, nämlich bei
geplanten Straftaten nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch und bei
systematischer Tätigkeit für eine fremde Macht. Nachtrag zur
Aufnahme, am 12. August, dem Tag dieser Veröffentlichung, hat das
Bundeskabinett die Reform beschlossen, aus dem Referentenentwurf
ist damit ein Regierungsentwurf geworden, Bundestag und Bundesrat
folgen im Herbst.

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