"Ich hadere nicht mit der AfD" (m. Matthias Lieschke)

Was passiert mit Demokratie, wenn Kompromisse nicht mehr als
notwendiger Teil politischer Aushandlung verstanden werden? Thilo
Mischke trifft Matthias Lieschke, Unternehmer, Kommunalpolitiker
und AfD-Mitglied. Zunächst geht es um die Themen, mit denen
Lieschke vor Ort Wahlkampf macht: Mittelstand, Bürokratie, fehlende
Auszubildende, Handwerk und die Frage, was Politik in den Dörfern
konkret verändern kann. Lieschke sagt, er wolle sich nicht in eine
politische Schublade stecken lassen – und zugleich, dass er mit der
AfD nicht hadere. Im weiteren Verlauf wird das Gespräch
grundsätzlicher. Es geht um die AfD als Partei, um politische
Kompromisse, öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Familienpolitik,
Gleichberechtigung und die Frage, wie weit ein Politiker für
Positionen seiner Partei mitverantwortlich ist, auch wenn sie nicht
zu seinem eigenen Fachgebiet gehören. Besonders zugespitzt wird die
Debatte beim Thema Konsens: Lieschke erklärt, bei einer eigenen
Mehrheit gebe es „keine Kompromisse“ und man könne sich den Konsens
sparen. Redaktionelle Einordnung: Im Gespräch fasst Thilo einige
Positionen der AfD bewusst zugespitzt zusammen. Nicht jede
Formulierung ist dabei eine wörtliche Wiedergabe des
Parteiprogramms. Das betrifft insbesondere Schwangerschaftsabbruch,
Familienpolitik und die sogenannte Demokratie- und
Patriotismuserklärung. Letztere bezieht sich im Programm auf
Vereine, die staatliche Förderung erhalten wollen – nicht pauschal
auf jeden neu gegründeten Verein. Auch beim Thema
Schwangerschaftsabbruch geht die Programmatik nicht so weit wie ein
generelles Verbot, sondern sieht unter anderem den Verbleib der
Regelung im Strafrecht und Änderungen bei Beratung und Schutz des
ungeborenen Lebens vor. Am Ende bleibt eine Frage, die über dieses
einzelne Gespräch hinausgeht: Wie reden wir miteinander, wenn schon
die Vorstellung davon auseinandergeht, wie viel Konsens eine
Demokratie braucht?